Pflüger will Rabeneltern Geld kürzen01. Sep 2006 14:38
Spitzenkandidat Pflüger
Im Kampf gegen Kinderarmut sprechen sich CDU-Politiker für Kontrollen bei Eltern aus. Berlins Spitzenkandidat Pflüger will säumige Eltern mit Sanktionen belegen.
Die CDU Berlin will einen Missstand beseitigen, der in der Hauptstadt besonders weit verbreitet ist. Jedes dritte Kind in Berlin gilt als arm, in Deutschland wachsen mehr als 2,5 Millionen Minderjährige in Armut auf. Die Folgen sind aus Expertensicht verheerend: Nur vier von 100 Kindern aus armen Verhältnissen schaffen es aufs Gymnasium, von den nicht armen streben 30 das Abitur an.
NULL=YESMißfelder will Eltern kontrollieren lassenhttp://www.netzeitung.de/politik/deutschland/436155.html
Die Christdemokraten haben die Eltern als Mitschuldige ausgemacht: Zu wenig des staatlichen Kindergelds komme auch tatsächlich den Kindern zugute, beklagt der CDU-Politiker und Berliner Spitzenkandidat Friedbert Pflüger. « Ich habe viele Fälle erlebt, wo die Eltern das Kindergeld abkassieren und sich einen Teufel um die Kinder scheren», sagte Pflüger der Netzeitung. «Das darf nicht sein.»
Missbrauch vermutetSchon der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hatte für eine Kontrolle der elterlichen Fürsorge plädiert. «Wenn es nachweisbare Indizien für Verwahrlosung gibt, muss nach der Verwendung des Kindergeldes gefragt werden.» Dem schließt sich Pflüger an: «Ich finde es richtig, die Verwendung des Kindergelds stärker zu kontrollieren», so der Vater zweier Kinder.
Aus der öffentlichen Kasse gehen für das erste, zweite und dritte Kind je 154 Euro, ab dem vierten 179 Euro an Eltern, zudem gibt es für Kinder auch Sozialhilfe. Die Vorstöße der CDU-Politiker basieren auf der Vermutung, dass Eltern diesen Zuschuss für eigene Zwecke verwenden. Besonders in Familien mit geringem Einkommen oder Leistungsempfängern ist die Versuchung groß, das Kindergeld umzuwidmen und die Kleinen kurz zu halten.
Kinderarmut verdoppeltHinsichtlich der Frage, was eine Kontrolle bewirken solle, wenn keine Konsequenzen eines Verstoßes angekündigt seien, setzt Pflüger auf Druck: «Eltern, die ihre Kinder verwahrlosen lassen, müssen wir künftig mit Sanktionen begegnen.» Erziehung will er nicht nur als Recht, sondern auch als Pflicht verstanden wissen: Eltern, die sich nicht um ihre Kinder kümmern, dürfe der Staat mit der Kindergeldzahlung nicht noch finanziell belohnen. «Sie müssen wissen und spüren, dass sie Verantwortung tragen.»
Wie der Deutsche Kinderschutzbund beobachtete, hat sich die Kinderarmut in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Eine Ende 2005 vorgelegte Studie des Frankfurter Instituts für Sozialarbeit bestätigt dies: Jeder zweite Hauptschüler ist arm, aber nur jeder elfte Gymnasiast. Sozialverbände fordern höhere Sozialhilfesätze für Kinder. Der Kinderschutzbund sprach sich für ein «elternunabhängiges Existenzminimum» für Kinder aus.
Für das Web ediert von Tilman Steffen
