Schwerin droht Bund wegen Bush-Besuch
25. Aug 2006 12:28, ergänzt 21:10
 |  Merkel begrüßt Bush auf dem Marktplatz von Stralsund (13.07.2006) | | Foto: dpa |
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Der Vize-Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern wertet den Besuch von US-Präsident Bush in Stralsund als Parteiveranstaltung der CDU. Es sei «unverfroren», wenn die Kosten dafür nicht der Bund trage, sagte Methling.
Im Streit um die Kosten des Besuchs von US-Präsident George W. Bush hat der Vize-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling (Linkspartei), schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)erhoben. «Dass der Besuch Bushs (...) eine Parteiveranstaltung der CDU geworden ist, betrachte ich schon als erheblich rechtlich bedenklich», sagte Methling der Netzeitung.
Methling kündigte an, «die Rechtmäßigkeit dieser Kostenübertragung parlamentarisch und juristisch prüfen» zu lassen. «Wir werden uns mit allen politischen, parlamentarischen und juristischen Mitteln wehren», drohte er. «Letztlich gibt es ein Bundesverfassungsgericht, das feststellt, ob so etwas rechtmäßig ist oder nicht.»
«Teuerste Grillparty der Welt» In dem Streit geht es um die Kosten für die Bereitstellung zusätzlicher Polizisten. Insgesamt waren während des Besuchs von US-Präsident Bush 12.300 Beamte im Einsatz, davon wurden 9700 vom Bund und anderen Bundesländern abgeordnet.Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bezifferte die Kosten für den Bush-Besuch auf zehn bis 15 Millionen Euro. Den Bürgern sei schwer zu vermitteln, dass sie die «teuerste Grillparty der Welt» bezahlen sollen, kritisierte er. Merkel habe Bush eingeladen, um ihm ihren Wahlkreis zu zeigen.
Schlechte Wahlkampfhilfe Der Linkspartei-Politiker Methling sagte, Deutschland sei zwar ein föderaler Staat mit einer entsprechenden Lastenverteilung. Eingeladen habe den US-Präsidenten allerdings Kanzlerin Merkel. «Dass der Polizeischutz eine Bundesangelegenheit ist, ist doch klar», betonte der Vize-Regierungschef und fügte hinzu: «Wenn die Bundeskanzlerin weiter auf Kostenübernahme durch das Land besteht, wird sie eine schlechte Wahlkampfhilfe für die CDU im Mecklenburg-Vorpommern leisten.» Überdies warnte Methling davor, die Diskussion um die Kosten für den Bush-Besuch in ihrer Wirkung auf die Bürger nicht zu unterschätzen. «Ich spüre eine große Empörung», sagte er. «Dass jetzt der Bund sagt, das müsst ihr bezahlen, empfinden selbst die, die den Bush-Besuch gut fanden, als wirklich unerträglich», schilderte der Linkspartei-Politiker seine Eindrücke. «Das ist eine ziemlich unverfrorene Position der Bundesregierung, die sich hoffentlich nicht durchsetzt.»
Bund lenkt ein Das Bundespresseamt hatte zunächst betont, grundsätzlich seien die Länder für die innere Sicherheit zuständig. Es sei daher nicht gerechtfertigt, dass der Bund als Gastgeber die Einsatzkosten für die Sicherheitskräfte übernehme.Am Donnerstagabend lenkte die Bundesregierung ein: «Der Bund wird Mecklenburg-Vorpommern nicht hängen lassen», sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Man werde auf die einsatzbedingten Mehrkosten verzichten, wenn die Regierung in Schwerin dies formell beantrage. Merkel sagte am Abend im mecklenburgischen Waren, mit der Diskussion über die Kosten verspiele die Landesregierung den Image-Gewinn, den Mecklenburg-Vorpommern aus den weltweiten Fernsehberichten von dem Besuch. «Wenn man im Ausland hört, dass die einzige Frage ist, was das gekostet hat, werden die Bilder verblassen.» (nz)
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