Im Streit um die Kostenverteilung für den Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesregierung eingelenkt. «Der Bund wird Mecklenburg-Vorpommern nicht hängen lassen», sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Man werde auf die einsatzbedingten Mehrkosten verzichten, wenn die Regierung in Schwerin dies formell beantrage.

Außerdem könne man darüber reden, welche zusätzlichen Maßnahmen vom Bund veranlasst worden seien. Allerdings bezweifelte de Maiziere die von Mecklenburg-Vorpommern genannte Summe für den Einsatz in Höhe von von rund 14 Millionen Euro. «Für uns ist diese Kostenschätzung so nicht nachvollziehbar. Sie kommt uns sehr teuer vor.»

Der Kanzleramtsminister wies zudem den Vorwurf von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zurück, die Bundesregierung habe eine Kostenübernahme bisher verweigert. Das Schreiben der Staatskanzlei vom 21. August sei die erste Kontaktaufnahme nach dem Bush-Besuch gewesen.

Ringstorff hatte die Bundesregierung aufgefordert, sich an den Kosten des Besuchs im Juli zu beteiligen, da es den Bürgern schwer zu vermitteln, «dass sie die teuerste Grillparty der Welt bezahlen sollen». Bush war auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gekommen.

Bei dem Streit geht es um die Kosten für die Bereitstellung zusätzlicher Polizisten. Insgesamt waren während des Besuchs von US-Präsident Bush 12.300 Beamte im Einsatz, davon wurden 9700 vom Bund und anderen Bundesländern abgeordnet. (nz)