27.03.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Foto: FDP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
FDP und Linke sind bereit im Bundesrat Entscheidungen der Großen Koalition gemeinsam zu blockieren. Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen warnen sie vor «Entpolitisierung» und «großkoalitionärem Mehltau».
Von Dietmar Neuerer und Tilman SteffenDie Linke will mit den Liberalen eine Bundesrats-Blockadegemeinschaft bilden, falls Entscheidungen der Großen Koalition verhindert werden sollen. Seine Partei sei mit den Wahlen «zu einem Machtfaktor geworden», sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, der Netzeitung. Er sei «sehr aufgeschlossen», gemeinsam mit der FDP die Zweidrittelmehrheit von Union und SPD in der Länderkammer zu verhindern. «Wo wir die Sperrminorität erreichen, werden wir sie einsetzen.»
Auch FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertrat die Auffassung, dass die die Opposition ein Durchregieren der Großen Koalition verhindern könne. Die FDP werde zwar nicht grundsätzlich mit den anderen Oppositionsparteien «gemeinsame Sache» machen, sagte sie der Netzeitung. «Jeder in der Opposition muss sich aber überlegen, was er durchsetzen will.» Änderungen an von der Großen Koalition getroffenen Entscheidungen seien «vorwiegend nur im Bundesrat möglich».
Bartsch machte deutlich, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit der FDP «anhand der Sachfragen» entschieden werde. Dazu zähle auch die vom Kabinett beschlossene Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen: «Wir haben kein Problem, das bei der Föderalismusreform gemeinsam mit der FDP zu machen.» Bartsch kündigte an, das gemeinsame Handeln von SPD und Union kritisch zu begutachten: «Unser Ziel ist, dass nicht großkoalitionärer Mehltau die Politik bestimmt.»
Bisher bestehe die Arbeit der neuen Bundesregierung im «Nichthandeln» kritisierte Bartsch. Das einzige, was sie zu Stande gebrachte habe, sei ein Haushalt mit 40 Milliarden Euro Defizit. Die Wirkungen dieser Politik seien dem Volk noch nicht vollständig bewusst. Angesichts beschlossener Einschnitte wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer «werden sich die Menschen noch wundern», prophezeit Bartsch. Seine Partei wolle «eine Wertediskussion zu Stande bringen», um der «großkoalitionären Stimmung» etwas entgegen zu setzen.
Auch FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich beunruhigt ob der Machtfülle der schwarze-roten Koalition auf Bundesebene. «Ich sehe schon mit gewisser Sorge, dass die Große Koalition machen kann, was sie will», sagte sie der Netzeitung mit Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen vom Sonntag.
Gleichwohl sieht Leutheusser-Schnarrenberger, die auch Mitglied im FDP-Präsidium ist, ihre Partei dem nicht wehrlos ausgesetzt - vor allem bei politischen Entscheidungen wie der Föderalismusreform, die einer verfassungsändernden Mehrheit bedürfen. Die FDP habe zusammen mit der Linkspartei über Beteiligungen an Landesregierungen «immer noch eine Sperrminorität» in der Länderkammer, erläuterte die FDP-Politikerin.
Die Mehrheit in der Länderkammer liegt bei 35 von insgesamt 69 Stimmen. Bisher kamen die neun Länder mit CDU/SPD-Koalitionen oder Alleinregierungen der Union zusammen auf 36 Stimmen. Das ändern sicht jetzt aber. Wenn die Bündniskonstellationen auf Ländebene nach den Wahlen vom Wochenende so zustande kommen, wie es sich derzeit abzeichnet, kommt die Große Koalition im Bundesrat auf 44 Sitze. Damit läge sie aber immer noch zwei Stimmen unter der Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie auch Verfassungsänderungen im Alleingang beschließen könnte.
Demnach können die Liberalen Verfassungsänderungen nur noch zusammen mit der Linkspartei blockieren. Die beiden Oppositionsparteien könnten über ihre Länderbeteiligungen (Baden-Württemberg: CDU/FDP, Niedersachsen: CDU/FDP, Nordrhein-Westfalen: CDU/FDP, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: SPD/PDS- Regierung) Einfluss nehmen.
Ungeachtet dessen konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger Nachteile für die Oppositionspolitik. Die Schwierigkeiten für FDP, Linkspartei und Grüne bestünden zunehmend darin, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. «Wir werden eine Entpolitisierung bekommen, die auch insgesamt den Bundestag schwächen wird, weil nicht mehr um Alternativen gerungen wird», sagte die FDP-Politikerin. Die FDP müsse deshalb immer dann andere Politikansätze öffentlich machen, wenn «falsche Weichen gestellt» würden. Es gehe darum, die Große Koalition «hart in der Sache» zu kritisieren.
Infolge der Landtagswahlen am Sonntag kann die Große Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Reformen künftig mit noch größerer Machtfülle vorantreiben. Nach den Erfolgen von CDU und SPD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist Schwarz-Rot von den kleinen Parteien im Bundesrat kaum noch zu bremsen. Großer Verlierer beim ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl vor einem halben Jahr ist die FDP.
FDP-Präsidiumsmitglied Leutheusser-Schnarrenberger bewertete den Wahlausgang hingegen als «insgesamt durchwachsen». Die FDP habe allerdings als Partei «ordentlich abgeschnitten». Im Südwesten hätten die Liberalen ihr «bestes Ergebnis seit Jahrzehnten» erzielt, sagte sie. Dort habe die FDP «großes Potenzial». Den Einbruch ihrer Partei in Sachsen-Anhalt nahm sie wenig überrascht zur Kenntnis. Die Bedingungen für die Sachsen-Anhalt-FDP seien nicht so günstig gewesen, wie bei der vergangenen Wahl, als es darum ging Rot-Rot abzuwählen.
Opposition besorgt über schwarz-rote Macht