Die große Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann ihre Reformen künftig mit noch größerer Machtfülle vorantreiben. Nach den Erfolgen von CDU und SPD bei den drei Landtagswahlen am Sonntag ist Schwarz-Rot von den kleinen Parteien im Bundesrat kaum noch zu bremsen. Großer Verlierer beim ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl vor einem halben Jahr ist die FDP.

Die rheinland-pfälzische SPD von Ministerpräsident und Bundesvize Kurt Beck kann allein regieren. In Sachsen-Anhalt dürften die CDU von Regierungschef Wolfgang Böhmer und die SPD eine Koalition schmieden. Damit verliert die FDP ihren Einfluss im Bundesrat, wo sie bisher Änderungen an der Verfassung wie etwa bei der Föderalismusreform verhindern konnte. In Baden-Württemberg verfehlte die CDU von Ministerpräsident Günther Oettinger nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate, sie ist weiter auf die FDP angewiesen.

Die Wahlbeteiligung sank bei allen Wahlen, in Sachsen-Anhalt auf rund 44 Prozent. So niedrig war die Beteiligung bisher noch nie bei einer Landtagswahl. Mit gut 17 Millionen Menschen war etwa ein Viertel der Stimmberechtigten in Deutschland zur Wahl aufgerufen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer Bestätigung der großen Koalition und für Merkel. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte: «Jetzt packen wir die vor uns liegenden Aufgaben im Bund an.» Die CSU mahnte ein höheres Reformtempo an. Merkel hatte angekündigt, nach dem Wahlsonntag beginne die zweite Reformetappe - dabei geht es unter anderem um die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik.

Kurt Beck sagte: «Das Ergebnis ist auch ein Beleg dafür, dass es die große Krise der SPD auf Bundesebene nicht gibt.» SPD-Chef Matthias Platzeck machte eine «hervorragende Regierungsarbeit im Land» für den Erfolg von Beck verantwortlich. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: «Die große Koalition führt zu einer großen Entpolitisierung.»

In Rheinland-Pfalz holte Beck für die SPD das bisher beste Ergebnis. Trotz eigener Mehrheit will der 57-Jährige auch mit der FDP reden. In Stuttgart und Mainz fuhren die Herausforderer Ute Vogt (SPD) und Christoph Böhr (CDU) dramatische Niederlagen ein. Böhr trat als Landes- und Fraktionschef zurück.

Bei den hessischen Kommunalwahlen zeichnete sich ein knapper Sieg der CDU ab. Bei extrem schwacher Wahlbeteiligung gewann die Union vor allem im bevölkerungsstarken Süden, die SPD dagegen im Norden. In Frankfurt/Main verloren beide große Parteien.

In Rheinland-Pfalz erzielt die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 45,6 Prozent (2001: 44,7), die CDU 32,8 (35,3). Die Freien Demokraten kommen auf 8,0 (7,8), die Grünen auf 4,6 (5,2). Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bleibt bei ihrem ersten Antreten mit 2,5 Prozent klar unter der Fünf-Prozent- Hürde. Das bedeutet für die Sitzverteilung: SPD 53 (bisher 49), CDU 38 (38), FDP 10 (8). Die Wahlbeteiligung erreichte mit 58,2 (2001: 62,1) den tiefsten Stand seit 1947.

In Baden-Württemberg kommt die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 44,2 Prozent (2001: 44,8). Die SPD erreicht 25,2 (33,3). Die Grünen kommen auf 11,7 (7,7), die FDP auf 10,7 (8,1). Die WASG verpasst mit rund 3,1 Prozent den Einzug in den Landtag. Sitze: CDU 69 (bisher 64), SPD 38 (45), Grüne 17 (9) und FDP 15 (10). Mit 53,7 Prozent war die Wahlbeteiligung weit schlechter als vor fünf Jahren mit 62,6.

In Sachsen-Anhalt wird die CDU mit 36,0 bis 36,3 Prozent (2002: 37,3) wieder mit Abstand stärkste Kraft. Die SPD bleibt mit 21,2 Prozent (20,0) auf niedrigem Niveau. Die Linkspartei macht ihr erneut mit 24,0 bis 24,2 Prozent (20,4) den zweiten Platz streitig. Die FDP kommt auf 6,8 bis 6,9 Prozent (13,3). Die Grünen scheitern mit 3,4 Prozent (2002: 2,0) wie schon bei den beiden vorangegangenen Wahlen. Sitzverteilung: CDU 37 bis 40 (48), SPD 22 bis 23 (25), Linkspartei 25 bis 26 (25) und FDP 7 bis 8 (17).

Die Forschungsgruppe Wahlen führte Becks Erfolg auf dessen großes Ansehen zurück. In Rheinland-Pfalz regierten SPD und FDP seit 1991 gemeinsam, Beck führte die Koalition seit elf Jahren.

Im Südwesten spielten eine gute Regierungsbilanz und Wirtschaftskompetenz der CDU eine wesentliche Rolle. Der 52 Jahre alte Oettinger hatte erst vor rund elf Monaten die Amtsgeschäfte übernommen - nach einem Machtkampf mit dem damaligen Regierungschef Erwin Teufel. SPD-Spitzenkandidatin Vogt (41) scheiterte mit einem der schlechtesten Ergebnisse für ihre Partei auch bei ihrem zweiten Anlauf in dem seit 53 Jahren CDU-regierten Land. Grüne und FDP verbuchten große Zugewinne.

Auch in Sachsen-Anhalt war Böhmer laut Analysen ein Garant für den CDU-Sieg. Nach vier Jahren Schwarz-Gelb wird der 70-Jährige die nächsten fünf Jahre wohl an der Spitze einer Koalition mit der SPD stehen. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn (43) zog eine Zusammenarbeit mit der CDU einem roten-roten Bündnis vor. Böhmer zeigte sich offen: «Wenn wir jetzt gemeinsam in die Verantwortung gestellt werden, dann werden wir das auch wahrnehmen.» Die Linkspartei wurde mit deutlichen Gewinnen klar zweitstärkste Kraft vor der SPD.

Bei einer Alleinregierung in Rheinland-Pfalz und einer großen Koalition in Magdeburg verliert die FDP ihre Sperrminorität im Bundesrat. Mit jeweils 4 Stimmen aus Rheinland-Pfalz und Sachsen- Anhalt hätte Schwarz-Rot in der Länderkammer 44 Stimmen. Das wären 2 weniger als für eine Zwei- Drittel-Mehrheit notwendig. (nz)