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Dessous-Kuh sorgt für Streit in Hessen
20. Mrz 2006 18:28

Wahlplakate zur hessischen Kommunalwahl
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Foto: dpa
In Hessens größer Stadt Frankfurt am Main geht es bei den Kommunalwahlen Ende März vor allem um Große Koalition oder Schwarz-Grün. Doch darüber redet kaum jemand. Grund ist ein Kinospot der SPD mit einer Kuh.
 
Von Gerhard Kneier

Eine Kuh hat nun doch noch Farbe in die Schlussphase des bislang eher faden hessischen Kommunalwahlkampfs gebracht. Allerdings ist es just diese Farbe in einem Kinospot der SPD Frankfurt am Main, die schon heftigen Streit ausgelöst hat. Erst in schwarzen, dann in grün-gelben Dessous versucht die Kuh in dem Comic-Strip vergeblich, einen Stier für sich zu interessieren. Erst als sie Rot trägt, ist der freudig erregt, und es erscheint kurz die Inschrift: «Versuchs doch mal mit Rot». Anschließend ist nur noch der wackelnde Kuhstall zu sehen.

Immerhin hat der ungewöhnliche Werbespot den Frankfurter Sozialdemokraten einen Rekord an Zugriffen auf ihre Homepage eingebracht, wo die Sequenz mit der Kuh binnen weniger Tage weit über 60.000 Mal heruntergeladen wurde. Doch was die einen für einen originellen und gelungenen Wahlkampfgag halten, stößt anderen sauer auf. Von frauenfeindlich bis geschmacklos lauten die Urteile der Kritiker nicht nur aus Kirche und der politischen Konkurrenz, sondern bis in die eigenen Reihen hinein. So kündigte die 69-jährige ehemalige Frankfurter SPD-Chefin Anita Breithaupt an, aus Protest gegen den Spot ihren Mitgliedsbeitrag für die Partei auf das Minimum von fünf Euro zu kürzen.

CDU kritisiert «Stimm-'Vieh'»-Wahlkampf

Und die trotz der ersten Bundeskanzlerin bislang noch nicht als betont feministisch geltende CDU konterte sogar mit einem eigens aus diesem Anlass nachgeschobenen Wahlkampfplakat: «Für alle Frauen, die sich von der SPD nicht zum Stimm-'Vieh' machen lassen wollen: Liste 1 CDU». Ansonsten geht es im Kommunalwahlkampf der größten hessischen Stadt um Themen wie Gaspreiserhöhung, Privatisierungen, Parkplätze oder Busse und Bahnen. Das große politische Aufregerthema aber fehlt vor der Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung.

Das und auch der für viele abschreckend große Stimmzettel, der wegen der Möglichkeit des Kumulierens (Stimmhäufung auf einzelne Kandidaten) und Panaschierens (Stimmverteilung auch auf Kandidaten anderer Parteien als der gewählten Liste) alle Kandidatennamen enthält, lässt viele um die Wahlbeteiligung am 26. März in Frankfurt bangen.

Ungeliebtes Viererbündnis

In dem verzweifelten Bemühen, doch noch aus der Not eine Tugend zu machen, versuchen CDU und SPD, die Abstimmung über Stadtparlament und Ortsbeiräte indirekt in eine Oberbürgermeisterwahl umzufunktionieren. Das Bild von Amtsinhaberin Petra Roth prangt auf großen Werbeplakaten der Frankfurter CDU, und SPD-Gegenkandidat Franz Frey lässt sich mit den beiden Enkelkindern ablichten. Allein: Die OB-Wahl steht erst in einem Jahr an, denn Roths Amtszeit läuft unabhängig von der der Stadtverordneten noch bis März 2007.

Spannend bleibt nach der Kommunalwahl vor allem die Frage, welche neue Konstellation das ungeliebte Viererbündnis im Frankfurter Römer aus CDU, SPD, Grünen und FDP ablösen wird. Diese ganz große Rathauskoalition war gebildet worden, nachdem bei der letzten Wahl 2001 wegen des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde eine Vielzahl kleiner und Kleinstparteien ins Stadtparlament gekommen war und weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit errungen hatten.

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün

Danach sieht es den Umfragen zufolge auch diesmal nicht aus. Die CDU liegt als klar stärkste Partei knapp unter 40 Prozent, die aber auch nicht für eine Koalition mit der zwischen fünf und sechs Prozent pendelnden FDP ausreichen. Zusammen sind die SPD mit 28 und die Grünen mit 19 Prozent zwar stärker als Schwarz-Grün, doch für eine alleinige Mehrheit reicht auch das nicht.

Und die Fortsetzung des schwerfälligen Viererbündnisses will trotzdem keine der beteiligten Parteien. So bleiben eine Große Koalition aus CDU und SPD nach dem Muster im Bund oder aber Schwarz-Grün die wahrscheinlichsten Konstellationen nach der Wahl. Die Wetten stehen eher auf einen neuerlichen Versuch von CDU und Grünen, wie er vor fünf Jahren schon einmal vergeblich unternommen worden war. Doch damals hatte der übermächtige Joschka Fischer noch Front gegen den Pakt mit der CDU in seiner Wahlkreisstadt gemacht. Und der hält sich diesmal völlig heraus.

Hessenweit hatte die SPD bei der Kommunalwahl 2001 noch die meisten Mandate errungen. Die im Land mit absoluter Mehrheit regierende CDU hat einigen Ehrgeiz, diesmal auch in den Städten und Gemeinden stärkste politische Kraft zu werden. Allerdings haben die Sozialdemokraten zuletzt bei den Oberbürgermeister-Wahlen in den großen Städten Erfolge erzielt. Sie verteidigten die Chefsessel in Darmstadt und Offenbach und eroberten sogar die in Kassel und Marburg, aber auch den des Landrats im Rheingau-Taunus-Kreis von der CDU. (AP)





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