Die Bundesregierung - allen voran Verteidigungsminister Franz Josef Jung - preisen das dieser Tage herausgegebene «Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr» als großen Erfolg. In Wirklichkeit ist es ein Flop, inhaltlich dürftige, viel zu lang, streckenweise unverständliche formuliert, entscheidende Fragen offenlassend!

Zur Entschuldigung der Bundeswehr sei gesagt, dass es in erster Linie von Zivilisten im Planungsstab des Hauses konzipiert wurde und Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan «vermutlich nur einen Blick drauf warf» (ein Insider).

Das Kapitel «Sicherheitspolitik Deutschlands» besteht vornehmlich aus Worthülsen im Fachchinesisch. Kostprobe: «Erforderlich ist ein unfassender Ansatz, der nur in vernetzten sicherheitspolitischen Strukturen sowie im Bewusstsein eines umfassenden gesamtstaatlichen und globalen Sicherheitsverständnisses zu entwickeln ist.»

Weiter: «Das Gesamtkonzept der Bundesregierung 'Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung' ist ein Baustein hierzu.» Alles klar? Mitnichten. Was ist zum Beispiel 'zivile Krisenprävention'? Was ein «gesamtstaatliches Sicherheitsverständnis»?

Auf Seite 13 wird beim Auftrag der Bundeswehr an erster Stelle genannt: «die außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern.» Falsch. Sie soll - Auslandseinsätze hin oder her - Deutschland und seine Bürger schützen!

Die deutsche Sprache wird malträtiert mit Formulierungen, wie «in den Führungsfähigkeitskategorien Führungsfähigkeit...» (Seite 14, letzter Satz).

Das mögen Passagen sein, die vornehmlich Journalisten und Deutschlehrer stören. Aber was sagt eine ehemaliger Viersterne-General - aktive haben nicht genug Mumm in den Knochen -, dem ich das Weißbuch zuschickte, zur Substanz?

«Völlig ausgeklammert ist die nukleare Bedrohung. Kein Wort davon! Wiewohl dies die Kernfrage der Sicherheit Deutschlands ist. Wie können wir Deutsche, die wir - aus gutem Grund - nicht nukleare Macht sind, optimale Sicherheit erhalten?»

«Die Antwort sollte sein: Nur unter dem Schirm einer nuklearen Weltmacht, der USA! Aber werden die uns diese Sicherheit geben? Und unter welchen Bedingungen?»

Die Kritik des Ex-Generals zum Thema Allgemeine Wehrpflicht (Laut Weißbuch: «... hat sich für Deutschland uneingeschränkt bewährt»): «Hier fehlt, dass die Einführung der Wehrpflicht 1956 im Wesentlichen mit dem damaligen Bedarf an Soldaten begründet wurde. Das Soll von 500.000 Mann konnte allein durch Freiwillige nicht gedeckt werden. Inzwischen, angesichts des drastisch reduzierten Umfangs der Bundeswehr auf rund die Hälfte der Soldaten, ist die Wehrpflicht nicht mehr mit dem Bedarf zu begründen.

Die andere Begründung damals lautete: 'Die Bundeswehr ist die Schule der Nation'. Dazu erklärte Kanzler Willy Brandt schon 1972 in einer Bundestagsdebatte: «Die Schule der Nation ist die Schule.»