netzeitung.deWarum der «Ruck» in Deutschland ausblieb

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Angela Merkel und Paul Kirchhof (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Angela Merkel und Paul Kirchhof
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Noch nie waren die Umfragewerte für die CDU so schlecht wie jetzt. Es hätte anders kommen können, wenn die Bundeskanzlerin nicht schon vor ihrer Wahl einen schweren Fehler begangen hätte.

Von Mainhardt Graf von Nayhauß

Journalisten, die dieser Tage die Kanzlerin besuchen - gestern die Kollegen von der «Bunten», zuvor ZDF-Hauptstadtstudioleiter Peter Frey -, erzählen übereinstimmend von der großen Gelassenheit, die Angela Merkel ausstrahlt.

Das überrascht. Die gegenwärtigen Umfragewerte waren für sie noch nie so schlecht, sind dramatisch miserabel!

Die CDU rutschte unter die 30-Prozentmarke. Zu Beginn des Jahres lag sie noch bei 40 Prozent! Im Moment hat die SPD wie bei einem Zielfoto die Nase knapp vorn. Hans-Ulrich Jörges rechnet im «Stern» vor, bei einer Direktwahl des Kanzlers würden «nur noch 35 Prozent Angela Merkel wählen, 12 weniger als im Mai». Trotzdem glaubt die Kanzlerin, im Wesentlichen alles richtig gemacht zu haben!

Nun, es gehört zu den Eigenarten führender Persönlichkeiten - egal ob in Politik, Wirtschaft oder gar Verlagen -, dass sie begangene Fehler nicht zugeben, geschweige denn, Fehlentscheidungen korrigieren. Angela Merkel beging ihren Kardinalfehler bereits, ehe sie zur Kanzlerin gewählt wurde!

Nämlich als sie sich im Wahlkampf ihren Überraschungstrumpf, die Nominierung des Heidelberger Professors für Finanz- und Steuerrecht, Paul Kirchhof, zum künftigen Finanzminister von Gerhard Schröder miesmachen ließ. Kirchhofs Idee von einem einheitlichen Niedrigsteuersatz (Flat Tax) von nur 25 Prozent auf sowohl persönliche Einkommen wie Firmengewinne - bei gleichzeitiger Abschaffung aller Steuerschlupflöcher - wäre der Super-Motivationsschub für ganz Deutschland gewesen. Gleichzeitig wären die Steuereinnahmen des Staates gestiegen, neue Arbeitsplätze geschaffen, Renten und Gesundheitsreform finanzierbar geworden. Der bewusste «Ruck» wäre durch die Bundesrepublik gegangen.

Statt dessen ließen Merkel und Co. Kirchhof wie eine heiße Kartoffel fallen, weil Schröder über «diesen Professor aus Heidelberg», dessen Namen er bewusst nicht in den Mund nahm, höhnte!

Während all das geschah, war ich mit den Spitzenkandidaten der Parteien im Wahlkampf unterwegs. Mit CSU-Chef Stoiber flog ich von Berlin nach Augsburg. Er benutzte eine kleine Chartermaschine, innen schmal wie eine Wurst. Mit seinem schlohweißen Schopf stieß er fast an die Kabinendecke. Ich fragte: «Warum haben Sie Kirchhof nicht verteidigt, sind nicht zum Gegenangriff übergegangen? Nicht wäre leichter gewesen als das!»

Er schaute mich verständnislos an.

«Sie hätten doch in der nächsten Kundgebung Schröder vorhalten können, dass nach dem Krieg der Schöpfer des in der ganzen Welt bewunderten deutschen Wirtschaftswunders ein Professor Ludwig Erhard war! Dass sich der von Schröder so verehrte SPD-Kanzler Willy Brandt als Wirtschafts- und Finanzminister einen Professor namens Karl Schiller aus Hamburg holte! Dass er sich als Chef des Bundeskanzleramtes den Tübinger Professor der Rechte, Horst Ehmke verpflichtete!»

Weil Stoiber schwieg, an einem Käsebaguette kaute, setzte ich eins drauf: «Ich hätte zurückgekeilt, hätte in die Kundgebungsmenge gerufen: 'Ist Schröder vielleicht nur neidisch, weil er, auch Jurist, nie Professor wurde? Geschweige denn, seinen Doktor baute! 30 Semester soll er gebraucht haben, um sein Jura-Studium zu beenden. Ein Politiker, wie Lambsdorff, schaffte das in 7 Semester. Antworten Sie, Herr Schröder!'»

Stoibers Reaktion haute mich fast aus dem Sitz, wäre ich nicht angeschnallt gewesen. «Ach wissen Sie, Graf Nayhauß, wir haben uns so viel Mühe mit unserem eigenen Steuerprogramm gemacht. Kirchhofs Flat Tax, das machen wir später.»

Nix wurde daraus. So unbeweglich und unbeholfen erwies en sich Stoiber und Merkel gegenüber Schröders zersetzenden Attacken. Dafür büßen sie jetzt mit der aus purer Not eingegangenen Großen Koalition und deren verkorkster Politik. Wohlgemerkt, wegen einer einzigen Fehlentscheidung, die über ein Jahr zurückliegt, jedoch für fast alle negativen Konsequenzen bis zum heutigen Tag verantwortlich ist!

Und den begangenen Fehler geben Stoiber und Merkel sowieso nicht zu. Siehe oben.