15. Dez 2005 09:41
Er sei überzeugt, die Amerikaner handelten rechtens - so hatte Schröder seinerzeit die Bilder aus Guantanamo kommentiert. Die Enthüllungen zur CIA-Affäre dürften da nicht verwundern.
Von Mainhardt Graf von NayhaußNach den gestrigen Auftritten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Wolfgang Schäuble im Parlament und der Enthüllung, dass deutsche Beamten in Syrien und auf Guantanamo Verhöre anstellten, statt sich um die Freilassung dort inhaftierter Deutscher zu bemühen, fragen sich viele - nicht nur die Opposition: Wie ist das zu erklären?
Weil kein geringerer als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den Standpunkt vertrat, in den amerikanischen Zwangslagern ginge es rechtens zu! Und diese falsche Einschätzung verbreitete sich automatisch auf andere Kabinettsmitglieder und damit auch in deren Ressorts. Zufällig erfuhr ich von Schröder selbst, wie er über das Thema dachte und es verharmloste.
Es war eine der seltenen Gelegenheiten, wo man ihn einmal allein für sich hatte. Das heißt, Regierungssprecher Béla Anda war noch dabei. Wir saßen zu dritt im Arbeitszimmer des Kanzlers. Er war im Begriff, nach New York zu fliegen, um sich einen persönlichen Eindruck von den Schäden des Terroranschlags vom 11. September 2001 auf das New Yorker World Trade Center zu verschaffen.
In den Medien waren gerade die ersten Fotos der von den Amerikanern gefangenen Taliban und Al-Qaeda-Kämpfer erschienen, die auf Guantanamo in Drahtkäfigen eingesperrt - an Händen und Füßen gefesselt, Augen verbunden, Ohren abgedeckt - ohne Einhaltung internationaler Menschenrechtskonventionen behandelt wurden.
Was er, Schröder, dazu sage, wollte ich wissen? Vor allem, was er in New York auf entsprechende Fragen der Presse zu antworten gedenke?
Erste Überraschung: Schröder hatte keinen blassen Schimmer von der Existenz dieser Aufnahmen. «Was für Bilder?» Béla Anda rutschte unruhig auf seinem Sessel hin und her, weil hier offenkundig eine Informationspanne passiert war beziehungsweise der Kanzler keine Zeitungen gelesen hatte. Ich beschrieb die Fotos. Daraufhin er: «Warum sollte ich darauf angesprochen werden?»
Dem viel gepriesenen Medienkanzler fehlte in diesem Moment jegliches Gespür für die alarmierende Aussagekraft der Bilder und das automatisch zu erwartende Interesse der Medien (Natürlich wurde er nach der Landung in New York sofort auf das Thema angesprochen).
Das Überraschendste jedoch war bei unserem Gespräch, dass Schröder auch die politischen und rechtlichen Auswirkungen völlig falsch einschätzte! «Ich bin der festen Überzeugung,» sagte er allen Ernstes, «dass die Amerikaner zum Recht stehen.»
Inzwischen weiß die ganze Welt, dass dem nicht so ist, dass den Inhaftierten jahrelang jeglicher Rechtsbeistand verweigert wurde, ebenso der Kontakt zu ihren diplomatischen Vertretungen, Verwandten und internationalen Hilfsorganisationen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gab die schockierende Parole aus: «Wir haben kein Interesse daran, sie vor Gericht zu stellen, oder sie freizulassen.»
Schröder hat bis zum heutigen Tag diese völlige Fehleinschätzung der Situation auf Guantanamo nicht widerrufen (mir aber seinerzeit die Veröffentlichung unseres Gesprächs verübelt). Darum darf man sich nicht wundern, dass seine Regierung kein Interesse an den Tag legte, dort oder in syrischen Gefangenenlagern der Amerikaner inhaftierte Deutsche herauszuholen - und sei es auch nur, um sie vor ein deutsches Gericht zu stellen.