Politik

Ostthüringer Zeitung Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Letzte Meldung vor 59 Minuten

Ostthüringer Zeitung

Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet: Regelsätze sind verfassungswidrig Eisenberg (OTZ/C. Bioly). Es dürfte ein "innerer Vorbeimarsch" für alle sein, die schon immer gegen Hartz IV waren und die Regelsätze für verfassungswidrig gehalten ...

Thüringer Allgemeine Regierung rückt von Gesetz über Internet-Sperren ab

Letzte Meldung vor 30 Minuten

Thüringer Allgemeine

Regierung rückt von Gesetz über Internet-Sperren ab

Die Zugangssperren für kinderpornografische Seiten im Internet stehen vor dem Aus. BERLIN. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) teilte mit, die Bundesregierung habe Bundespräsident Horst Köhler eine entsprechende ...

Nürnberger Zeitung Massive Kritik an Barroso aus dem Parlament

Letzte Meldung vor 1 Stunde

Nürnberger Zeitung

Das Europaparlament hat der Ernennung einer neuen EU-Kommission zugestimmt. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Straßburg eine Liste von 26 Kommissionsmitgliedern, die vom bereits amtierenden Präsidenten José Manuel Barroso geführt werden. 488 ...

Frankfurter Neue Presse Dokumentation: Auszüge aus dem Urteil

Letzte Meldung vor 1 Stunde

Frankfurter Neue Presse

Dokumentation: Auszüge aus dem Urteil

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Berechnung der Regelsätze für die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV- Bezieher für verfassungswidrig erklärt. Zwar erklärten die Richter die Festsetzung einer Regelleistung für zulässig ...

Nürnberger Zeitung Soldaten mussten rohe Leber essen

Letzte Meldung vor 1 Stunde

Nürnberger Zeitung

Die Bundeswehr-Gebirgsjäger in Mittenwald stehen im Verdacht, junge Soldaten mit skandalösen Mutproben und Aufnahmeritualen schikaniert zu haben. Diese müssten bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen, um in einer internen ...

LVZ-Online Hartz IV: Kein Geld für Kinderträume

Letzte Meldung vor 1 Stunde

LVZ-Online

Hartz IV: Kein Geld für Kinderträume

Karlsruhe. Die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ - besser bekannt als Hartz IV - sieht als Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts bislang 359 Euro monatlich vor. Damit sollen etwa Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat abgedeckt ...

Optionsscheine Check NYSE Euronext steigert Gewinn stärker als erwartet

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Optionsscheine Check

Burbank, CA (aktiencheck.de AG) - Der Medien- und Entertainment-Konzern Walt Disney Co. ( ISIN US2546871060 / WKN 855686 ) gab am Dienstag nach Börsenschluss die Zahlen zum ersten Quartal des Geschäftsjahres 2010 bekannt. Unternehmensangaben zufolge ...

Newsclick.de Oberst Klein im Kundus-Untersuchungsausschuss

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Newsclick.de

Oberst Klein im Kundus-Untersuchungsausschuss

Kabinett beschließt neues Mandat, SPD will mehrheitlich zustimmen — Oberst Klein heute vor Ausschuss ...

Financial Times Deutschland Ukraine: Timoschenko verlangt Neuauszählung

Letzte Meldung vor 2 Stunden

Financial Times Deutschland

Ukraine: Timoschenko verlangt Neuauszählung

Serhij Sobolew, Abgeordneter von Julia Timoschenkos Partei BJuT, sagte, der Wahltag habe eine "zynische Verletzung des ukrainischen Rechts" mit sich gebracht. Die Partei werde daher in den Gerichten das Recht auf ehrliche und transparente Wahlen ...

Volksfreund Behinderungen durch Warnstreiks

Letzte Meldung vor 6 Stunden

Volksfreund

Behinderungen durch Warnstreiks

Berlin (dpa) Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst setzen die Gewerkschaften darauf, sich gütlich zu einigen. Verdi-Chef Frank Bsirske signalisierte, dass die Gewerkschaften ihre Forderung nach einem Plus von fünf Prozent aufschlüsseln werden, wenn ...

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Vor 6 Stunden Verfassungsgericht verlangt neue Hartz-IV-Sätze

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    Das Europaparlament hat der Ernennung einer neuen EU-Kommission zugestimmt. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Straßburg eine Liste von 26 Kommissionsmitgliedern, die vom bereits amtierenden Präsidenten José Manuel Barroso geführt werden. 488 ...

    EU: Weg frei für die neue Kommission
    Brüssel . Mit mehrmonatiger Verspätung hat die Europäische Union ihre Brüsseler Schaltzentrale neu besetzt. Das EU-Parlament bestätigte am Dienstag mit großer Mehrheit das Team von Kommissionschef Jose Manuel Barroso, dem für Deutschland der ...

    Breite Zustimmung für neue Kommission im EU-Parlament
    Mit breiter Zustimmung im Europaparlament kann die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. 488 Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Team um Kommissionspräsident José Manuel Barroso, 137 Parlamentarier votierten dagegen, 72 enthielten sich. Die ...

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    EU-Kommission

    Leer – Nach den vorliegenden Haushaltsentwürfen erwarten die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover allein im Jahr 2010 ein zusätzliches Haushaltsdefizit von über 450 Millionen Euro. Zusammen mit den aufgelaufenen Fehlbeträgen der ...

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    Horst Köhler

    Die Zugangssperren für kinderpornografische Seiten im Internet stehen vor dem Aus. BERLIN. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) teilte mit, die Bundesregierung habe Bundespräsident Horst Köhler eine entsprechende ...

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