28. Jan 2008 17:00
Das Wahlergebnis in Hessen zwingt CDU-Chefin Merkel zum Spagat. Die
sprach mit dem Mainzer Politologen Falter über Lehren für die CDU, den Kurs der SPD und den Umgang mit der Linkspartei.
Netzeitung: Welche Lehren muss die CDU aus Kochs Debakel ziehen? Falter: Insgesamt drei: Die CDU muss einsehen, dass man mit bundespolitischen Themen Landtagswahlen nicht so leicht gewinnen kann. Statt die landespolitischen Leistungen zu verstecken, sollte sie diese künftig stärker ins Blickfeld rücken. Sie muss erkennen, dass man mit polarisierten Wahlkämpfen nicht nur die eigenen, sondern eventuell auch die Wähler der Gegenseite mobilisiert. So etwas endet im günstigsten Falle als Nullsummenspiel, im ungünstigsten Falle, wenn man auch noch eigene Wähler durch die Art des Wahlkampfes verprellt, mit einem Nettoverlust.
Hinzu kommt: Die Union muss sich auch um die soziale Komponente der Wirtschaft kümmern. Sonst steht sie im Zeitalter der Globalisierung als Partei da, die keine Antworten auf die wichtigsten Fragen hat.
Netzeitung: Merkel hat Koch im Wahlkampf in der Gewalt-Debatte auch unterstützt. Wie beschädigt geht sie selbst aus dem Koch-Desaster hervor? Falter: Auf Dauer wird sie das nicht beschädigen. Ihre Unterstützung wurde als Akt der Solidarität, nicht als Überzeugungstat wahrgenommen. Klar
ist: Ein Wahlkampf, wie Koch ihn geführt hat, passt nicht zu Angela Merkel.
Netzeitung: Wie stark muss die CDU-Chefin nach Kochs Stimmenverlusten auf die Konservativen in ihrer Partei zugehen, um diese Parteiströmung nicht zu vernachlässigen? Und wie erschwert dies das Regieren mit der SPD auf Bundesebene?
Falter: SPD-Chef Beck fühlt sich durch das Wahlergebnis in Hessen in seinem sozialpolitischen Kurs hin zu mehr Gerechtigkeit bestätigt. Diese linke Akzentuierung wird die Große Koalition nicht einfacher machen. Merkel wird es auch deshalb schwerer haben, weil sie den Spagat hinkriegen muss zwischen dem, sagen wir mal, Rüttgers-Club der sozial orientierten Christdemokraten und den dem Wirtschaftsflügel angehörenden Koch- Anhängern. Allerdings hat Beck ein ähnliches Problem: Er muss die Parteilinken ebenso bedienen wie den wirtschaftsnahen Flügel, die Clement-Fraktion.
Netzeitung: Was ändert sich konkret?
Falter: Es wird schwerer, Kompromisse einzugehen, denn Merkels Position ist keinesfalls gestärkt. Sie muss künftig nicht mehr zwei Herausforderer in den eigenen Reihen in Schach halten, sondern nur noch den niedersächsischen Wahlsieger Wulff, was ungleich schwieriger ist. Merkel ist mit Wulff ein ernsthafter potenzieller Konkurrent erwachsen. Netzeitung: Sie sprachen es schon an: Die SPD ist gut beraten, sich als linke Partei zu profilieren. Wie weit darf sie gehen?
Falter: Stärker als jetzt kann die SPD sich nicht nach links orientieren. Denn SPD-Chef Beck ist kein in der Wolle gefärbter Linker, sondern ein pragmatischer Sozialdemokrat der Parteimitte. Da wird er sich nicht verbiegen. Und: Sie muss als Regierungspartei auch immer die Kosten sozialer Wohltaten im Blick haben. Beim Arbeitslosengeld II etwa ist der Spielraum äußerst gering.
Netzeitung: Eigentliche Wahlsiegerin ist ja die Linkspartei. Müssen die etablierten Parteien ihren Umgang mit der Linken ändern?
Falter: Das wird geschehen, aber sicher eine Weile dauern. Bei den Grünen hat das auch einige Zeit gebraucht, bis sie auf Länderebene in Koalitionen eintraten und noch länger, bis dies auf Bundesebene möglich wurde. Den Umgang mit der Linkspartei erschwert, dass deren PDS-Flügel mit Parteien wie den Grünen oder dem wirtschaftsorientierten Teil der SPD nichts gemeinsam hat. Jürgen W. Falter ist Politikwissenschaftler an der Universität Mainz. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Politischer Extremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Wahlen und politische Kultur. Mit ihm sprach Tilman Steffen.
