28. Jan 2008 11:56
Nach der Landtagswahl in Hessen hat kein Lager eine Mehrheit. Die
sprach mit dem Mainzer Politologen Falter über Wege aus der verfahrenen Situation.
Netzeitung: Herr Falter, Hessen braucht nun eine Regierung. Wie hoch werden Koch und Ypsilanti pokern, um die Initiative zur Regierungsbildung zu erhalten? Jürgen W. Falter: Nach politischer Praxis hat die stärkste Partei das Recht, mit Sondierungen zu beginnen. Trotz des minimalen Vorsprungs vor der SPD wird Koch auf sein Erst-Zugriffsrecht pochen. Ypsilanti wird parallel versuchen, die FDP von ihrer Ablehnung einer Ampelkoalition abzubringen. Sie wird da vermutlich auf Granit beißen. Man wird alle Varianten durchspielen. Am Ende steht möglicherweise eine salomonische Lösung: Die Große Koalition ohne Koch, geführt aber durch die CDU – oder Neuwahlen, das gab es in Hessen schon einmal.
Netzeitung: Wer könnte an Kochs Stelle stehen? Falter: Es böte ich eine Rochade zwischen Verteidigungsminister Jung und Koch an und eventuell innerhalb des Bundeskabinetts ein Wechsel von Wirtschaftsminister Glos in sein Wunschressort, das Verteidigungsministerium. Koch könnte dann Bundeswirtschaftsminister werden.
Netzeitung: Doch zunächst müssen sich SPD, FDP und Grüne und CDU auf potenzielle Partner zubewegen, mit denen sie eine Zusammenarbeit bisher ausschlossen. Welche Koalitionen wären denn aus programmatischer Sicht zu bewerkstelligen, ohne dass der Gesichtsverlust der beteiligten Parteien zu hoch ausfällt?
Falter: Rot-Rot-Grün liegt da am nächsten, gefolgt von der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Die rot-gelb-grüne Ampel ist derzeit am Unwahrscheinlichsten, weil die FDP in der Wirtschafts-, Bildungs- und Energiepolitik einen dezidiert anderen Kurs als die Grünen und die Ypsilanti-SPD verfolgt. Nun werden Koalitionen nicht aufgrund von Programmen geschlossen. Auch die Personen müssen miteinander können. Wenn dies zutrifft und programmatisch nahe liegende Konstellationen nicht zu verwirklichen sind, entwickelt das vermeintlich unplausiblere Modell einen ganz eigenen Charme.
Deshalb wird es zu guter Letzt wohl auf eine Große Koalition hinauslaufen. Schon deswegen, weil sie die beiden Parteien vereint, die staatspolitisch am stärksten gefordert und verantwortlich sind. Und: Wir haben, wie gesagt, in Hessen auch schon erlebt, dass es nach quälend langen, erfolglosen Koalitionsbildungsversuchen Neuwahlen gab. Derzeit will das sicher keiner, aber in einem halben Jahr könnte das ganz anders aussehen.
Jürgen W. Falter ist Politikwissenschaftler an der Universität Mainz. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Politischer Extremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Wahlen und politische Kultur. Mit ihm sprach Tilman Steffen.
