28. Jan 2008 07:32
Künftige Wahlkämpfe muss die CDU anders bestreiten, meint der Berliner Politologe Gero Neugebauer. Die
sprach mit ihm über Fehler, abgehalfterte Ministerpräsidenten und Merkels Hausaufgaben.
Netzeitung: Herr Neugebauer, Roland Koch hat in Hessen an Zustimmung verloren, die Wahl nach Stimmen aber gewonnen. Kann sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel über dieses Ergebnis freuen? Gero Neugebauer: Das kann sie nur, wenn nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Hessen weiter CDU-geführte Regierungen bestehen. Die Beteiligung der FDP in Niedersachsen ist für Merkel erfreulich, ist sie doch eine Einstimmung auf die Bundestagswahl 2009. Über Hessen kann sie sich nicht freuen, weil der Wahlkampf dort die CDU nach rechts gerückt hat, anstatt sie als Partei der Mitte zu bestätigen. Das Ergebnis dort zeigt, dass die CDU abstürzt, wenn sie sich nicht um die Themen der Mitte kümmert: Soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplatzsicherung, Wirtschaftspolitik oder Angst vor sozialem Abstieg.
Netzeitung: Wenn Koch doch regieren sollte, könnte sich die CDU dann gestärkt fühlen? Neugebauer: Nein. Angesichts der Tatsache, dass Herausforderin Ypsilanti die fast 20 Prozent Abstand zwischen CDU und SPD von 2003 in einen Gleichstand wandelte, kann sich die CDU nicht zurücklehnen. Die CDU muss erkennen, dass sich wichtige gesellschaftliche Themen nicht in einem Rodeo-Wahlkampf besetzen lassen, wie das Koch gemacht hat. Deutschland leidet ja nicht unter einem Linksruck, sondern unter sozialen Verwerfungen.
Netzeitung: Was macht Koch, sollte er nicht regieren?
Neugebauer: Abgewählte Ministerpräsidenten gelangen oftmals schnell auf Ministerposten, wie die Bundes-Ressortchefs Sigmar Gabriel oder Peer Steinbrück zeigen. Das könnte auch Koch passieren. Besonders dann, wenn die Union sich nicht traut, ihn ins Privatleben zu entlassen und er gezwungen wäre, die hessische CDU auch weiter zu repräsentieren.
Netzeitung: Wer wird Unions-Kanzlerkandidat, wenn Merkel einmal nicht mehr antritt – Koch oder Wulff? Neugebauer: Heute wäre es eher Wulff als Koch, denn Wulff ist derzeit die Nummer zwei hinter Merkel. Vorausgesetzt, er erhielte innerhalb der CDU die notwendige Mehrheit. Doch bis die Frage überhaupt ansteht, sind beide möglicherweise zu alt. Denn Merkel wird nur verzichten, wenn sie die Macht verliert. Es ist also eine rein theoretische Frage.
Netzeitung: Ein Blick auf die SPD: Kann sich Parteichef Beck angesichts des Erfolges in Hessen in dem jüngst vollzogenen Schwenk seiner Partei hin zu sozialen Themen bestätigt fühlen?
Neugebauer: Beck ist der Sieger der Hessen-Wahl. Er hat die SPD teilweise zu ihren Wurzeln zurückgeführt. Spitzenkandidatin Ypsilanti hat die SPD kampagnenfähig gemacht. Ihr Erfolg bedeutet jedoch nicht, dass die Agenda jetzt 2010 rückgängig gemacht wird. Es gibt keinen tatsächlichen Linksruck in Deutschland, der ist eher nur gefühlt. Er rührt daher, dass es die Große Koalition versäumt hat, das Volk an den wirtschaftlichen Erfolgen zu beteiligen. Insofern ist es Beck gelungen, die SPD wieder attraktiv zu machen.
Netzeitung: Bei diesen Entwicklungen spielt ja auch die Linkspartei eine Rolle. Ist der deren Einzug in die beiden Parlamente auf das Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit zurückzuführen? Neugebauer: Der Erfolg der Linken hat mit der schlechten Performance der SPD insbesondere in Niedersachsen zu tun. Hinzu kommt der Protest gegen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Anhänger verschiedener ideologischer Fraktionen einigt. Die Zukunft der Linken hängt davon ab, ob sie eigene Kompetenzen entwickeln kann und sich nicht nur an der SPD abarbeitet.
Netzeitung: Inwieweit muss CDU-Chefin Merkel nach dem schlechten Abschneiden Kochs stärker auf die Konservativen ihrer Partei zugehen? Das dürfte dann das Regieren in der Großen Koalition auf Bundesebene nicht leichter machen…Neugebauer: Beide Wahlkämpfe haben die CDU erheblich beeinflusst: Der Hessische hat den Modernisierungskurs unterbrochen, Niedersachsen hat ihn bestätigt. Es wird Ergebnis einer innerparteilichen Diskussion sein, ob Merkel die Konservativen stärker berücksichtigen muss oder nicht. Sie wird es am Ende tun müssen, um sich als Modernisiererin nicht eine Vernachlässigung anderer Strömungen vorwerfen zu lassen. Doch sie wird dafür eine Arbeitsteilung bevorzugen: Sie wird andere Parteivertreter das konservative Profil schärfen lassen, weil sie selbst dieses Milieu nicht glaubwürdig repräsentieren kann.
Gero Neugebauer ist Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Mit ihm sprach Tilman Steffen
