Schmidt: Abgesehen von vielleicht ein, zwei Fraktionskollegen, die grundsätzlich anderer Ansicht sind, werden wir eine geschlossene Position vertreten.

Netzeitung.de: Doch welches Signal geht von der Abstimmung aus, wenn Teile der SPD sich verweigern? Ebenso Liberale, Linke, Grüne?

Schmidt: Beim SPD-Parteitag hat sich ja jüngst gezeigt, dass viele Sozialdemokraten ihre Ablehnung des OEF- Mandats aufgegeben haben. Ich gehe davon aus, dass die Fraktion des Koalitionspartners mit großer Mehrheit zustimmt. Unsere Soldaten brauchen ein möglichst hohes Maß an Zustimmung. Das weiß auch die SPD. Hinzu kommt, dass die derzeitige prekäre Lage in Pakistan deutlich macht, dass wir beim Bewältigen der Konflikte in der Region noch lange nicht am Ende sind.

Netzeitung.de: Wie wirkt sich die Entwicklung in Pakistan denn auf den Aufbau und den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan aus?

Schmidt: Wichtige Nachschubwege der Taliban führen über Pakistan, insbesondere über die unübersichtlichen Stammesgebiete an der Grenze. Derzeit spüren unsere Soldaten noch keine Auswirkungen. Doch: Wenn sich die Lage dort weiter destabilisiert, wird sich das auch auf unsere Einsatzkräfte in Afghanistan auswirken. Wenn durch die Entwicklung in Pakistan die Islamisten in Afghanistan Auftrieb erhalten, wird es noch schwieriger, dort die Lage zu beherrschen. Das Aushebeln der pakistanischen Justiz durch Präsident Musharraf war da kein gutes Signal. Umgekehrt ist ebenso klar: Wenn wir in Afghanistan im Anti-Terror-Kampf nachlassen und infolge dessen die radikalen Kräfte auch in Pakistan erstarken, destabilisiert das die gesamte Region.

Netzeitung.de: Werden angesichts dieser Lage nun auch wieder deutsche Soldaten in den Anti-Terror-Kampf nach Afghanistan ziehen? Derzeit ist die Bundeswehr ja nur in der Isaf-Aufbaumission in Nordafghanistan präsent und im Süden durch die Aufklärungsflüge.

Schmidt: In absehbarer Zeit wird sich daran nichts ändern. Wichtig ist, dass wir uns das grundsätzliche Potenzial erhalten, die Bundeswehr auch im Rahmen von OEF zu entsenden.

Netzeitung.de: Die Grünen etwa sehen OEF als reine Bündnissolidarität mit den USA. Fürchtet Deutschland sich davor, in Washington Nein zu sagen?

Schmidt: Zur Bündnissolidarität gehört, die Möglichkeit zu haben, den Partnern gegenüber die gegebenen Zusagen einzuhalten. Der Anti-Terror-Kampf im Rahmen von OEF ist nicht verzichtbar. Ich würde den USA und unseren Partnern nicht empfehlen, ihn zu beenden.

Netzeitung.de: Doch 9/11 ist jetzt sechs Jahre her. Ist der im September 2001 durch die Nato ausgerufene Bündnisfall noch zeitgemäß?

Schmidt: Der Bündnisfall als gemeinsame Selbstverteidigungsmaßnahme besteht noch immer zu Recht. Die Terrorgefahr ist unverändert vorhanden. Die Erwartung, die Terrorgefahr müsste seit dem Beginn des Kampfes gegen die Taliban eigentlich gebannt sein, ist verständlich. Wir müssen jedoch einen längeren Atem haben. Bei der Ausbildung von Polizei, Armee und dem Schaffen rechtsstaatlicher Strukturen sind wir längst nicht da, wo wir sein sollten. Wir brauchen da Erfolge in den nächsten fünf Jahren. Das ist sozusagen das Fenster der Gelegenheit, das sich uns bietet. Dieses Fenster schließt sich dann, wenn die Afghanen den Eindruck gewinnen, dass ihnen die ausländischen Sicherheitskräfte keine zusätzliche Sicherheit bieten.

Netzeitung.de: Wie ist das in dieser Zeit zu schaffen?

Schmidt: Nach ersten Anlaufschwierigkeiten ist auch die von EU-Ebene her gesteuerte Polizeiausbildung gut angelaufen. Die dort vereinbarte Erhöhung der Zahl der Ausbilder auf 160 plus ist ein wichtiger Schritt hin zu Verbesserungen. Ebenso wichtig war die Erhöhung der deutschen Finanzmittel von 80 auf jährlich 105 Millionen Euro für Aufbau und Entwicklung plus 20 Millionen Euro für die Polizeiausbildung. Der deutsche Beitrag sollte auch Ansporn für andere EU-Länder sein.

Netzeitung.de: Sollte man nicht auch dafür sorgen, dass vor allem die neu ausgebildeten afghanischen Polizisten ausreichend gut bezahlt werden, damit sie nicht zu den Warlords überlaufen?

Schmidt: Da ist noch einiges zu tun. Es ist aber nicht ausschließlich eine Frage der Entlohnung, sondern auch der Einsatzorte. Soldaten und Polizisten müssen in der Nähe ihrer Familien Dienst tun können.

Netzeitung.de: Tut denn Afghanistan selbst genug?

Schmidt: Drogenanbau und Heroinproduktion in Afghanistan machen uns unverändert große Sorgen. Wir müssen darauf achten, dass nicht deutsche Aufbauhilfe in diese «Erwerbszweige» fließt. Vielerorts herrscht noch Vetternwirtschaft. Dem ist nur mit einem funktionierenden Rechtssystem zu begegnen.

Netzeitung.de: Doch auch auf deutscher Seite hakt es ja. Selbst die Einsatzführung hat Probleme beim Ersatzteil- und Materialnachschub eingeräumt. Ist die Bundeswehr gut genug gerüstet für den Dauereinsatz in Afghanistan?

Schmidt (M.) mit dem Befehlshaber der Flotte, Admiral Stricker (r), bei der Indienststellung eines U-Bootes in Eckernförde. Foto: dpa/Christian Hager