17. Okt 2007 07:14
Reinhard Bütikofer findet die geplanten Strompreiserhöhungen «mies».
fragte den Grünen-Vorsitzenden, wie man der ständigen Preistreiberei der Energiekonzerne Einhalt gebieten kann.
Reinhard Bütikofer: Mies. Das ist eine doppelte Unverfrorenheit. Schon die Begründung ist falsch, weil behauptet wird, die Preissteigerungen hingen mit den erhöhten Beschaffungskosten und den Ausgaben für erneuerbare Energien zusammen. Das Ganze wird dann noch mit einer offenen Lüge verbunden, dass der Staat angeblich für die Kostentreiberei verantwortlich ist.Netzeitung.de: Eon-Chef Bernotat meint, der Preisanstieg für Haushaltskunden seit dem Beginn der Liberalisierung im Jahr 1998 gehe voll auf das Konto der von den Politikern beschlossenen Steuern und Abgaben gehe. Also: Ohne den Staatsanteil wären aus seiner Sicht die Strompreise trotz steigender Kosten für Öl, Gas und Kohle sogar gesunken.
Bütikofer: Das ist falsch, und das weiß Herr Bernotat auch. Damit werden wir ihn nicht davon kommen lassen. Ich hoffe, dass der Verbraucher die richtige Antwort darauf findet. Seit einem Jahr gibt es die Kampagne zum Umsteigen auf Ökostrom. Heute ist es schon in vielen großen Städten so, dass man mit diesem Ökostrom wesentlich günstiger liegt, als mit dem Strom von den vier großen Monopolisten. Deshalb bin ich der Meinung: Das Echo auf die Ankündigung von Eon muss darin bestehen, dass die Verbraucher mit einem Umstieg weg von Eon zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie sparen Geld, und sie tun etwas für's Klima. Eon muss durch den Markt bestraft werden.
Netzeitung.de: Was kann der Staat tun, um die Preistreiberei der Energiekonzerne zu stoppen?
Bütikofer: Er kann das kartellrechtlich überprüfen, und das sollte auch geschehen.
Netzeitung.de: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos reichen die kartellrechtlichen Möglichkeiten nicht aus. Er pocht weiter auf eine Verschärfung des Kartellrechts und meint, dass «dringend schärfere Instrumente» nötig seien, um den Stromkonzernen besser auf die Finger schauen zu können.
Bütikofer: Glos hat damit grundsätzlich recht. Ich fürchte nur, dass er nicht bereit ist, weit genug zu gehen.
Netzeitung.de: Glos sagt, die SPD müsse den Weg für ein entsprechendes Gesetz freimachen. Dann müssten endlich die Konzerne dem Kartellamt beweisen, dass ihre Preisbildung nicht missbräuchlich ist.
Bütikofer: Ich kenne dieses Hin und Herr in der Großen Koalition. Man hat es dort zur Perfektion entwickelt, dass immer der jeweilige Koalitionspartner Schuld ist, wenn sich nichts bewegt. Und in dieser Stillstandshaltung verharrt man dann ganz behaglich.
Netzeitung.de: Was schlagen Sie vor?
Bütikofer: Ich glaube, gegen die oligopolistischen Praktiken, die sich Eon, RWE, Vattenvall und EnBW angewöhnt haben, kann man nur erfolgreich vorgehen, wenn man diesen Konzernen die Netzkontrolle nimmt. Die Energiekonzerne in Netz- und Erzeugungsgesellschaften zu zerschlagen, hat richtigerweise schon die EU- Kommission vorgeschlagen. Da stehen leider sowohl die SPD als auch die Union auf der Bremse und betätigen sich als Schutzherren dieser Konzerne. Leider gibt es zu wenig ausgewiesene Marktwirtschaftler in der Union. Der Wirtschaftsminister von Hessen sagt hin und wieder dazu einen mutigen Satz. Herr Glos zählt hingegen nicht zu den Mutigen.
Netzeitung.de: Sind weitere Preissteigerungen zu erwarten?
Bütikofer: Angesichts der Entwicklungen auf den Energiemärkten können die Verbraucher nicht mit dauerhaft sinkenden Energiepreisen rechnen. Sie haben es im Grunde auch selbst in der Hand. Sie können zum Beispiel durch Unterstützung entsprechender politischer Vorstöße dafür sorgen, dass steigende Preise durch steigende Energieeffizienz ausgeglichen werden.Netzeitung.de: Das heißt?
Bütikofer: Beim Gas zum Beispiel ist der Verbrauch zur Wärmeerzeugung im durchschnittlichen deutschen Haushalt zehn bis zwanzig Mal so hoch, wie es technisch durch vergleichsweise geringe Zusatzinvestitionen möglich wäre. Das heißt: Wer genau rechnet, wird feststellen, dass es sich lohnt in Energiesparen und Energieeffizienz zu investieren. Und es wird sich immer mehr lohnen, weil wir nicht mit sinkenden Preisen rechnen können. Insofern muss die aktuelle Diskussion zum Anstoß genommen werden, das, was ökologisch ohnehin vernünftig ist, jetzt auch mit Blick auf den eigenen Geldbeutel umzusetzen.
Netzeitung.de: Eon begründet die Preiserhöhung mit höheren Beschaffungskosten. Unsinn, meint Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Bütikofer: Die Meinung Gabriels teile ich. In Wirklichkeit spielt hier etwas ganz anderes eine Rolle: Die großen deutschen Strommonopolisten bedienen sich überaus üppig an den Durchleitungsgebühren. Die liegen weit über dem europäischen Schnitt. Damit wirtschaften sich die Konzerne großzügig in die eigene Tasche. Es gibt keine Branche, die so im Geld schwimmt wie die Energiebranche. Damit zocken sie die Verbraucher und die Wirtschaft ab.
Reinhard Bütikofer ist Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Mit ihm sprach Dietmar Neuerer
