07. Sep 2007 08:42
Nach den Festnahmen Terrorverdächtiger im Sauerland geraten zum Islam konvertierte Deutsche verstärkt unter Verdacht.
Netzeitung.de: Herr Schmalzl, zwei der am Dienstag im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen waren zum Islam übergetretene Deutsche. Müssen wir uns vor deutschen Konvertiten fürchten? Johannes Schmalzl: Es besteht kein Grund zur Panik. Es ist im Islamismus sekundär, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Das Täterspektrum ist vielschichtig, auch Deutsche können da eine Rolle spielen, inbegriffen Deutsche mit Migrationshintergrund.
Netzeitung.de: Doch die Zahl der Konvertiten, die dann als Islamisten politische Ziele verfolgen und dabei auch Gewalt anwenden, steigt. Schmalzl: Forscher verweisen auf steigende Zahlen. Die deutschen Sicherheitsbehörden können da keine Angaben machen. Die meisten Deutschen kommen zum Islam der Liebe wegen, durch Eheschließung. Sorgen machen uns diejenigen, die etwa aus einer Lebenskrise heraus zum Islam kommen, die nach einfachen Antworten auf schwierige gesellschaftliche Fragen suchen. Auf dieser Sinnsuche ist der Islam eine verführerische Religion, wenn er islamistisch interpretiert wird. Wenn Menschen, die den Koran buchstabengetreu auslegen, an die falschen Personen geraten, überspringen sie die eigentliche Religion und konvertieren zum Islamismus. Doch Islamismus ist keine Religion, sondern ein Missbrauch von Religion.
Netzeitung.de: Sind solche Menschen im Alltag auffällig oder vollzieht sich ein solcher Prozess das eher im Verborgenen?
Schmalzl: Wer den Islam extremistisch lebt, ist in der Regel auffällig. Der Weg dahin vollzieht sich eher unauffällig. Wir beobachten auch Muslime, die ihren Übertritt wegen der aktuellen Diskussion um den Islamismus verheimlichen. Einfluss auf die Entwicklung nimmt auch das Alter. Es macht auch einen Unterschied, ob ein Mensch von 15 oder 16 Jahren Muslim wird oder eine reifere Person von über 40. Netzeitung.de: Wessen Entwicklung kann gefährlicher verlaufen, die des jüngeren Menschen oder des älteren?
Schmalzl: Das kommt auf das Motiv an. Ein junger Mensch kommt zum Islam vielleicht aus Sinnsuche oder wegen seines Elternhauses, das ihm zu wenig Halt gibt. Andere konvertieren mit dem Ziel, einfache Antworten auf die Fragen des Lebens durch den Islam zu bekommen. Kommt ein Jugendlicher in ein charismatisches Umfeld, das kann eine einzelne Führungsfigur sein, eine Moschee oder ein Verein, besteht die Gefahr, dass er in diese Richtung gesteuert wird. Dieses Risiko sinkt, je älter jemand ist.
Netzeitung.de: Nachdem nun im Sauerland eine Terrorgruppe festgenommen ist: Wie viele weitere solche Zellen gibt es in Deutschland?
Schmalzl: Es besteht da kein Grund zur Unruhe, bei aller gebotenen Wachsamkeit. Nur ein Prozent der in Deutschland lebenden Muslime ist extremistisch. Nur ein Bruchteil dieser Gruppe wiederum setzt auf Gewalt, um den von ihr angestrebten Gottesstaat zu errichten. Im Hinblick auf Terrorzellen im Inland spielen weltpolitische Entwicklungen eine Rolle, auf die wir in Deutschland kaum Einfluss haben. Islamistische Terroristen sind Teil einer globalen Bewegung, die sich im Ausland oder im Internet sucht und findet.
Netzeitung.de: Die drei Festgenommenen sollen Terroristen-Ausbildungslager in Pakistan besucht haben. Sie plädieren dafür, den Besuch solcher Lager unter Strafe zu stellen. Kritiker entgegnen, man könne das nicht gerichtsfest beweisen. Schmalzl: Wer meint, der Besuch eines Terrorlagers sei nicht beweisbar, sollte sofort den Strafgesetzbuchparagrafen 129 b abschaffen, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland betrifft. So etwas zu beweisen, ist ohne Zweifel schwierig, aber nicht unmöglich. Es ist ein Aberwitz, dass wir Besucher solcher Terrorcamps frei rumlaufen lassen müssen. Um Beweise zu haben, kommt es sehr auf die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an. Das ist nicht einfach, aber es lohnt sich durchaus, diese Strafrechtslücke zu schließen. Eine klare Signalwirkung hätte ein solcher Tatbestand ohnehin.
Netzeitung.de: Wie viele Verfahren wären denn möglich geworden, hätte es diesen Straftatbestand schon gegeben?
Schmalzl: Da kann man nicht genau beziffern. Tatsache ist, dass wir Rückkehrer haben, die nie ein Staatsanwalt behelligt oder die nach kurzer Festnahme wieder frei sind, weil die Rechtsgrundlage für ein Strafverfahren fehlt. Vorbereitende Handlungen für terroristische Gewalt müssen unter Strafe gestellt werden, auch wenn noch kein konkretes Terrorziel erkennbar war. Johannes Schmalzl ist Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg. Mit ihm sprach Tilman Steffen
