Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag überrascht vermehrt mit Geheiminformationen über die Arbeit des Verfassungsschutzes. Im jüngsten Fall geht es um eine Anfrage der NPD-Fraktion an die Landesregierung, in der der Abgeordnete Stefan Köster die Darmstädter Firma «Intelligence view GmbH» erwähnt. Sie soll unter strengster Geheimhaltung für die Verfassungsschutzämter eine Analyse erarbeiten, aus der hervorgeht, welches Landesamt welche V-Leute in NPD-Gremien sitzen hat und über welche Zeiträume. Ziel der Aktion sei ein neuer Versuch eines NPD-Verbots, sagte Generalsekretär Peter Marx. Sicherheitsbehörden und die Schweriner Landesregierung sind beunruhigt.

Netzeitung.de sprach mit dem Linkspartei-Landeschef Peter Ritter, der auch in der Geheimdienst-Kontrollkommission des Landtages sitzt, über die Ursachen von Indiskretionen, politische Verantwortung und mögliche Gegenmittel.

Netzeitung.de: Herr Ritter, haben Sie von der Firma «Intelligence view GmbH» schon einmal gehört?

Peter Ritter: Ich habe davon zum ersten Mal durch die Anfrage der NPD-Fraktion an die Landesregierung erfahren. Es war bisher kein Thema in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages, ob es diese Firma beziehungsweise Geschäftsbeziehungen zu ihr gibt.

Netzeitung.de: Wie umfassend ist denn der Abfluss von Geheimnissen und was kann man dagegen tun?

Ritter: Es ist nicht das erste Mal, dass Regierungsinterna bei der NPD-Fraktion landen. Es gibt derzeit mindestens drei Fälle. Die Regierung kündigt dann immer wieder eine verbesserte Kontrolle der Informationsflüsse an, ohne dass sich etwas verbessert. Eine Kontrolle wäre eigentlich nicht schwer, da ja Kopien von Geheim-Schriftstücken beispielsweise mit verschiedenen Farben gekennzeichnet oder verschieden signiert werden, um ihren Weg später nachvollziehen zu können.

Netzeitung.de: Wie gut sind die Verbindungen der NPD in die Sicherheitsbehörden oder die Landesregierung?

Ritter: Das kann ich pauschal nicht sagen. Doch klar ist: Wenn Behördenmitarbeiter der NPD geheime Informationen zuspielen, zeigt dies, dass das braune Gedankengut bis in die höher gebildeten Schichten hinein reicht. Die NPD findet inmitten von Landesbehörden Unterstützung, also in der Mitte der Gesellschaft.

In diesem Zusammenhang erscheit grotesk, dass der Landesinnenminister einen Radikalenerlass in Kraft setzt, um Neonazis von der Übernahme von Ehrenämtern auszuschließen, aber seinen eigenen Laden nicht im Griff hat. Die Regierung wäre gut beraten, den jüngsten Vorfall sehr ernst zu nehmen und intensiv nach der undichten Stelle zu suchen.

Netzeitung.de: Im vergangenen Jahr hat die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern noch mitregiert. Müssten Sie nicht ein Teil der politischen Verantwortung übernehmen? Schließlich wurden beim Regierungswechsel ja nicht alle Mitarbeiter ausgetauscht.

Ritter: Dieser Vorwurf ist nicht nachvollziehbar. Die PDS hat damit nichts zu tun. Ob ein Behördenmitarbeiter Geheimnisverrat begeht, hängt nicht von den Parteien ab, die regieren. Es zeigt vielmehr, dass die Sympathie für Rechtsextremisten in letzter Zeit gewachsen ist.

Netzeitung.de: Was werden Sie in der Kontrollkommission des Landtages tun?

Ritter: Man könnte der Sache nachgehen. Doch nach mehreren Jahren Parlamentsarbeit ist mir klar geworden: Die Kontrollkommission ist ein stumpfes Schwert. Man hört hinter verschlossenen Türen Berichte und nimmt sie zur Kenntnis, ohne ihren Inhalt nachprüfen zu können. Statt dessen müssen wir diese Indiskretionen öffentlich machen und die Verwaltung unter Druck setzen, die Vorgänge aufzuklären. Die Landesregierung hat da ein echtes Rechtsextremismus-Problem.

Mit Peter Ritter sprach Tilman Steffen