Netzeitung.de: Zypries geht es darum, den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen. Und hier sieht sie verfassungsrechtliche Bedenken.

Schünemann: Wenn man sich klar auf den Terrorismusverdacht beschränkt und alles unter einen Richtervorbehalt stellt, dann ist die Online-Durchsuchung verfassungsrechtlich kein Problem. Diese Prämissen müssen laut einem Urteil auch für die präventive Telefonüberwachung gelten. Insofern darf das neue BKA-Gesetz nicht nur Online-Durchsuchungen regeln, es muss auch einen Passus zur Telefonüberwachung geben.

Netzeitung.de: Der innenpolitische Sprecher der SPD, Wiefelspütz, nannte unlängst drei Kriterien, die für eine Online-Durchsuchung gegeben sein müssten: einen Richtervorbehalt, den strikten Schutz der Privatsphäre und die Unterrichtung der Betroffenen. Können Sie dem zustimmen?

Schünemann: Den Richtervorbehalt hatte ich genannt. Was den Schutz der Privatsphäre angeht, gilt die Einschränkung bei Terrorverdacht. Und die Unterrichtung der Betroffenen ist nach einer bestimmten Zeit sowieso selbstverständlich.

Netzeitung.de: Wie erklären Sie sich dann das Zögern der SPD?

Schünemann: Das Zögern der SPD ist unverständlich und mittlerweile auch gefährlich angesichts der Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus. Deshalb kann jede Verzögerungstaktik fatale Folgen haben. Problematisch ist, dass sich die SPD meistens nur dann bewegt, wenn etwas passiert. Die Anti-Terror-Datei haben wir ja nur im Konsens hinbekommen, nachdem die Pläne für die Kofferbomben-Attentate bekannt wurden. Danach hat es nur wenige Tage gedauert bis die SPD sich bewegt hat – vorher war totale Blockade.

Netzeitung.de: Beflügelt die SPD mit ihrer Haltung Terroristen bei Anschlagsvorbereitungen?

Schünemann: Nein, soweit darf man nicht gehen. Allerdings blockieren die Sozialdemokraten eine effektivere Terrorismus-Bekämpfung. Denn Terroristen nutzen natürlich auch moderne Kommunikationstechniken, während die Sicherheitsbehörden fast nur noch mit herkömmlicher Observation arbeiten können. Das ist so, als würden wir in die Steinzeit zurück versetzt.

Netzeitung.de: Von Wiefelspütz kommt auch der Vorschlag, das Thema Online-Durchsuchungen aus dem geplanten Gesetz für das Bundeskriminalamt herauszunehmen. Was halten Sie davon?

Schünemann: Das macht gar keinen Sinn. Der Bundesinnenminister hat nur die Kompetenz für die Terrorismusbekämpfung. Die Online-Durchsuchung und die präventive Telefonüberwachung sind dabei ein Herzstück. Wenn man diese Regelungen aus dem BKA-Gesetz heraus nimmt, dann bringt die zusätzliche Kompetenz des Ministers wenig. Dann können wir auch alles belassen, wie es ist.

Netzeitung.de: Die Karlsruher Richter prüfen derzeit das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das Online-Durchsuchungen ermöglicht. Wäre es, wie die SPD sagt, klug, die Entscheidung der Richter abzuwarten?

Schünemann: Jeder Tag, der eine weitere Verzögerung mit sich bringt, erhöht das Anschlags-Risiko. Das kann ich als Innenminister nicht akzeptieren.

Netzeitung.de: Schäubles Plan ist bislang, die Verhandlungen über Online-Razzien bis Ende August abzuschließen, und die Kanzlerin Merkel hatte unlängst verlangt, es müsse bereits im Herbst ein BKA-Gesetz mit einer Regelung zu Online-Durchsuchungen geben. Sind diese zeitlichen Vorstellungen angesichts der verhärteten Fronten realistisch?

Schünemann: Wenn es keine Einigung gibt, dann kann man auch nicht in den Urlaub gehen. Es ist absolut notwendig, dass die Sommerpause für die Innenpolitiker verschoben oder unterbrochen wird. Ich erwarte, dass jetzt alle dazu beitragen, einen Konsens zu finden. Wenn das der Fall ist, dann kann der Zeitplan auch eingehalten werden. Die Länder werden das mit ganz großer Mehrheit positiv begleiten. Aus Unions-Sicht wird es jedenfalls in der Länderkammer keine Blockade geben.

Netzeitung.de: Wie wichtig ist das Vorhaben BKA-Gesetz plus Online-Durchsuchungen auch für den Bestand der Großen Koalition?

Schünemann: Ich kann das schwer beurteilen, weil ich nicht in Berlin am Verhandlungstisch sitze. Fakt ist: Das Gesetz ist absolut notwendig. Das die Justizministerin versucht zu blockieren, obwohl die Online-Durchsuchung unter Rot-Grün bereits angeordnet wurde, ist absurd. Das ist für die Große Koalition schon eine starke Belastung – vor allem, wenn die Justizministerin Dinge in die Welt setzt, die nicht stimmen.

Der CDU-Politiker Uwe Schünemann ist Innenminister von Niedersachsen. Mit ihm sprach Dietmar Neuerer.