25. Jul 2007 12:05
Bernd Siebert hält die Aufregung über die Anti-Terror-Pläne des Innenministers für übertrieben.
Bernd Siebert: Was wir beim G8-Gipfel in Heiligendamm erlebt haben, war ein typisches Beispiel für die Diskussion, die geführt werden muss. Um den Gipfel abzusichern, haben wir Tornados eingesetzt. Das kann die Polizei nicht leisten, weil sie keine Flugzeuge hat. Deshalb fällt das, was wir zur Verfügung gestellt haben, unter Amtshilfe. Das ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich.Netzeitung.de: Wobei das nicht ganz unumstritten ist. Denn Amtshilfe bedeutet ja, die Bundeswehr hilft der Polizei, während das Kommando allerdings bei der Polizei bleibt. Doch Polizisten dürften schwerlich Tornados befehligen können.
Siebert: Die Polizei hat aber die Rahmenbedingungen gesetzt, unter denen die Tornados eingesetzt wurden. Wir haben in Heiligendamm auch Fennek-Spähpanzer eingesetzt, um zusätzlich Aufklärung zu betreiben. Wenn die Bundespolizei selbst über solche Fahrzeuge verfügt hätte, dann hätte die Bundeswehr nicht helfen müssen. Ich will damit sagen: Unsere Polizei ist gut ausgestattet, aber eben nicht für jeden Fall. Sie hat Defizite. Die sind aber verkraftbar, weil die Bundeswehr diese Fähigkeiten hat und zur Verfügung stellen könnte.
Wenn ein von Terroristen gelenktes Flugzeug beispielsweise auf ein Stadion oder ein Hochhaus gelenkt wird, ist die Polizei machtlos. Die Bundeswehr könnte aber eingreifen. Doch das würde nicht im Rahmen der Amtshilfe möglich sein. Hier besteht noch rechtlicher Klärungsbedarf. Wir brauchen deshalb eine Klarstellung im Grundgesetz.
Netzeitung.de: Der Einsatz der Bundeswehr hängt ja auch eng mit der Frage zusammen, wo die Verteidigung der Sicherheit Deutschlands beginnt und wo sie endet. Welche Antwort muss der Rechtsstaat geben, wenn heute innere und äußere Sicherheit nicht mehr strikt getrennt werden können?
Siebert: Wenn der Rechtsstaat die Fähigkeiten der Bundeswehr im Innern wegen der veränderten Sicherheitslage braucht, dann muss er auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Ich halte das für notwendig. Alles andere würde nicht die nötige Sicherheit schaffen.
Netzeitung.de: Die Terrorgefahr in Deutschland ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr. Haben Sie vor diesem Hintergrund Verständnis dafür, wenn Innenminister Schäuble über die gezielte Tötung von Terror-Verdächtigen nachdenkt?
Siebert: Da ist etwas fehlinterpretiert worden. Fakt ist: Das Anschlagsrisiko war noch nie so hoch wie heute. Deshalb wäre jeder Staat verantwortungslos, wenn er angesichts dieses Wissens nicht handelt. Wolfgang Schäuble handelt als verantwortungsvoller Politiker. Deshalb spielt er die Fragen durch, um die es geht. In einem Diskussionsprozess muss man auch alle Varianten öffentlich diskutieren.
