16. Jun 2007 08:14
Die neue Partei Die Linke stellt für die SPD keine Gefahr dar, meint Manfred Güllner.
Manfred Güllner: Das würde ich nicht sagen. Denn soziale Gerechtigkeit ist nicht der einzige Wert, den die Wähler der SPD für wichtig halten. 1998 beispielsweise haben die Sozialdemokraten mit den Themen Gerechtigkeit und Innovationen die Wahlen gewonnen. Es reicht für eine Partei nicht aus, nur mit sozialer Gerechtigkeit aufzuwarten. Ein Volkspartei wie die SPD hat nur mit einem breit gefächerten Themenspektrum eine Chance. Sie muss zwar den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit immer im Hinterkopf behalten, aber natürlich auch das Land erneuern und modernisieren.Netzeitung.de: Besteht für die SPD die Gefahr, bald in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden?
Güllner: Wenn sie in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, dann nicht wegen der neuen Linken. Das hätte dann viel tiefer gehendere Ursachen. In Bremen war es ja nicht so, dass die SPD stark an die Linkspartei verloren hätte. Sie hat vor allem Stimmen an das Lager der Nichtwähler verloren. Das Hauptproblem ist, dass die SPD ihre potenziellen Wähler nicht mehr an die Wahlurne lockt.Netzeitung.de: Woran liegt das?
Güllner: Das ist vor allem Unzufriedenheit. Viele halten die Kommunalpolitik der SPD für grottenschlecht. In einstigen sozialdemokratischen Hochburgen, wie Frankfurt, Duisburg oder Köln ist die Partei eingebrochen. Hier auf regionaler Ebene machen sich gewisse Auflösungserscheinungen der SPD bemerkbar. Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung.Netzeitung.de: Allein die regionalen Probleme können es aber doch nicht sein.
Güllner: Natürlich setzen sich die Probleme auf Bundesebene fort. Das Personalangebot der Bundes-SPD ist nicht gerade rosig, wenn man sich die Ausdünnung an der Parteispitze ansieht. Gerhard Schröder war einer, der Wahlen gewinnen konnte, dem es auch gelungen ist, den innerparteilichen Auszehrungsprozess zu verzögern. Jetzt stellt die Partei fest, dass sie so jemanden wie Schröder nicht mehr hat. Und wer sollte denn Herrn Beck nachfolgen, wenn man ihn in die Wüste schicken sollte?
Netzeitung.de: Können die Sozialdemokraten mit Kurt Beck verlorene Wähler zurückgewinnen?
Güllner: Das ist eines der Probleme der SPD. Kurt Beck hatte zwar eine relativ gute Startphase. Doch hat er seitdem keine Bindekraft entwickelt. Das ist aber genau das, was eine erfolgreiche Volkspartei ausmacht: Sie muss unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, Werte und Interessen bündeln. Deswegen braucht es eine Person, die den Spagat schafft zwischen dem gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter bis hin zu neuen Mittelschichten. Da scheint Beck im Augenblick Defizite zu haben.
Bei Klientelparteien wie der Linkspartei ist das einfacher. Sie kann mit dem Thema soziale Gerechtigkeit werben und sich um die Ostdeutschen kümmern, die sich als Verlierer der Einheit fühlen.
Netzeitung.de: Ist es nützlich, wenn SPD-Chef Kurt Beck jetzt er die große Keule gegen die CDU schwingt und dem Koalitionspartner Wegducken vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit und Neoliberalismus vorwirft?
Güllner: Die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass das nichts genutzt hat. Wenn das so einfach wäre, dann müsste Beck nur noch böse Artikel über den Koalitionspartner schreiben und er hätte Wählermassen mobilisiert. Nein, das bringt wenig. Und mit einem Begriff wie Neoliberalismus wird man auch keinen Wähler elektrisieren. Die meisten können damit ohnehin nichts anfangen. So gewinnt man auch kein Profil.
Netzeitung.de: Fehlendes profiliertes Personal ist das Eine. Muss die Partei nicht auch programmatisch umsteuern?
Güllner: Die SPD muss für möglichst viele Gruppen attraktiv werden. Sie kann sich nicht einfach nur nach links orientieren. Dann würde sie die Schleusen für die Linkspartei öffnen und Wähler verlieren. Die SPD muss aus eigener Kraft Wähler gewinnen. Das heißt: Die Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, dass sich die Partei auch um ihre Interessen kümmert. Im Moment nimmt die SPD die Sorgen und Ängste potenzieller Wähler nur mangelhaft wahr. Man traut den Sozialdemokraten auch nicht zu, das Land zu regieren. Die SPD sollte deshalb nicht nach links oder rechts schielen, sondern wieder so kompetent werden, dass sie für eine breite Masse wählbar wird.
Netzeitung.de: Die SPD sollte also anstreben, die Union zu überholen und stärkste Partei zu werden?
Güllner: Wenn sie die Legitimation will, dauerhaft das Land zu regieren, dann muss die SPD stärkste Partei werden. Auch wenn koalitionsarithmetisch andere Varianten möglich sind, darf sie dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.
Netzeitung.de: Wie schätzen Sie die Perspektiven der neuen Linken ein? Oskar Lafontaine sieht bereits Erfolgschancen im Westen.Güllner: Der Linkspartei ist es gelungen, sich im Osten zu stabilisieren. Und mit der WASG hat sie einen nützlichen Idioten gefunden, um sich jetzt im Westen zu etablieren. Von der Anhängerschaft sind die WASG-Mitglieder ja ganz andere Leute: Nicht die Ärmsten der Armen, sondern versorgte Intellektuelle aus dem Dunstkreis des Öffentlichen Dienstes. Für die PDS ist das günstig. Denn ihr gelingt es so, den Sprung nach Westen zu schaffen. Das freut auch die Ostdeutschen, weil sie sehen, dass sie im Westen akzeptiert sind.
Netzeitung.de: Ist Sprung nach Westen gleichbedeutend mit Wahlerfolgen im Westen?
Güllner: Nicht überall wird es gelingen, über fünf Prozent zu kommen. Das ist in Bremen der Fall, vielleicht gelingt es auch in Hamburg. Im Saarland schafft die Linkspartei mit Oskar Lafontaine auf jeden Fall den Sprung ins Parlament. Ob das aber auch in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen funktioniert, ist mehr als fraglich.
Netzeitung.de: Wenn man sich die Führungsriege der neuen Partei anschaut, findet man nur Männer. Wie viel SED steckt noch in der neuen Linken?
Güllner: Die Fundamente sind natürlich noch die alten Kader. Daraus resultiert auch die Kraft der Linken in Ostdeutschland. Die Kommunikations- und Organisationsstrukturen funktionieren. Deshalb kann sich die Linke im Osten als Kümmer-Partei präsentieren.
