«Wer nicht dazugehörte, wurde plattgemacht»16. Jun 2007 16:28  | Korruption auf der Spur: Jürgen Roth
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Die Sachsen-Affäre um Vetternwirtschaft, Rotlicht und parteiische Ermittler ist ein Spezialgebiet des Frankfurter Publizisten Jürgen Roth. Tilman Steffen sprach mit ihm über Stasi-Connections, Informanten und mögliche Lösungen.
Netzeitung.de: Herr Roth, nach allem, was Sie aus den Akten des Sächsischen Verfassungsschutzes über Korruption im Freistaat wissen, bekommen wir in Sachsen neapolitanische Verhältnisse?
Jürgen Roth: Nein, wir werden in Sachsen nie neapolitanische Verhältnisse haben. Es herrschen dort sächsische Verhältnisse. In Neapel fließt viel Blut. Das ist in Sachsen gottlob nicht so. Hier haben sich seit der Ära Biedenkopf feudalistische Strukturen gebildet, die in keinem anderen Bundesland in dieser Form auftraten. In einer Art Klüngelwirtschaft haben sich alle nach dem Fürsten ausgerichtet.
Der Landesbank-Skandal, die Paunsdorf-Affäre, die Spielcasino-Affäre wurden so möglich. Ein Beispiel: Ein früherer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, der seinen Wechsel in die Privatwirtschaft vorbereitet und an Unternehmer Briefe schreibt, dass er in Zukunft im Beratungsgeschäft tätig sein wird. Darunter waren auch Unternehmer die dank seines Engagements erhebliche Fördermittel erhielten. Andere Unternehmer, die nicht dem sächsischen Netzwerk angehörten wurden hingegen im wahrsten Sinn des Wortes plattgemacht.
Netzeitung.de: Was begünstigt solche Verhältnisse?
Roth: Das hat mit der Geschichte zu tun. Nach dem Zusammenbruch der DDR entstanden die alten Seilschaften schnell wieder, die SED verfügte über hochqualifizierte Strippenzieher mit Stasi-Erfahrung. Sie banden sich in das vom damaligen Ministerpräsidenten Biedenkopf geformte feudalistische System wieder ein. Es gab und gibt daher die alten Stasi-Connections, eine Reihe unfähiger Minister und die unkontrollierte Gier nach Geld und Macht, der Rausch des Geldes taten ihr übriges. Wer aus dem Westen hinzu kam, konnte sich skrupellos bedienen.
Netzeitung.de: Wie sehr fürchten die Betroffenen ihre Recherchen und Publikationen? In wenigen Wochen erscheint «Anklage unerwünscht» – ein Buch über die Leuna-Privatisierung und Korruption in Sachsen...
Roth: Man muss vor Buchveröffentlichungen generell keine Angst haben. Aus rechtlichen Gründen habe ich viel anonymisiert. Ich will auch gar nicht unbedingt Namen nennen, sondern will korrupte oder mafiose Strukturen aufdecken. Die haben gerade in Plauen eine lange Geschichte.
Netzeitung.de: Kann ihre Arbeit dennoch für Strafverfolger hilfreich sein?
Roth: Durchaus. Wenn sie denn langfristig ermitteln würden und wenn sie in der Lage wären, die sich langfristig verfestigten Strukturen aufzubrechen. Aber solange Strafverfolger selbst involviert sind, ist das ein großes Problem. In Plauen etwa waren einige Polizeibeamte selbst in kriminelle Machenschaften verwickelt. Staatsanwälte haben beide Augen zugedrückt, um es vorsichtig auszudrücken. Netzeitung.de: Wobei zum Beispiel? Was macht denn ein Anzeigeerstatter, ein Unternehmer, der einen großangelegten Betrug aufdecken will, wenn er von einem Beamten des LKA folgendes zu hören bekommt: 'Wir sperren immer die ein, die die Anzeigen machten, jedenfalls zu 90 Prozent. Weiteres Beweismaterial brauche ich nicht, das können Sie wieder mitnehmen. Ich habe keine Lust zu ermitteln. Das stehen Sie nicht durch. Die spucken Sie an, wir können Sie auch nicht schützen. Überlegen Sie sich das alles in Ruhe noch mal.' Soviel zu einer Zeugenbefragung durch einen LKA-Beamten.
Netzeitung.de: Ein Großteil der kursierenden Verdachtsmomente fußt auf Akten des Landes-Verfassungsschutzes. Der heutige Kanzleramtsminister de Maiziére – einst sächsischer Innenminister – muss sich nun des Vorwurfs erwehren, er habe als Zuständiger die ihm bekannten Geheimdienst-Informationen falsch bewertet und zurückgehalten.
 |  de Maiziére | Foto: nz |
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Roth: Dieser Vorwurf ist verfehlt, die Forderungen an de Maiziére nach Amtsverzicht und Rücktritt sind Unsinn. Denn zu seiner Zeit als Innenminister war die Erkenntnislage eine andere als Mitte 2006. De Maiziére hat sich dafür eingesetzt, dass die begonnenen Vorermittlungen weiter gehen. Das Problem ist eher, dass Behörden und Personen die Ermittlungen führten, selbst mit in Korruption verstrickt waren. Jetzt wird da parteipolitisch gewaltig gerührt, das Thema als politische Waffe benutzt. Natürlich ist es gut, das korrupte System aufzubrechen. Und man darf nicht vergessen: Die einzigen, die nicht involviert sind, ist die einstige PDS, die Linkspartei. Es gibt sogar einen politischen Profiteur: Die im Landtag vertretene Nazi-Partei NPD und deren exzellente Kontakte ins Landeskriminalamt. Sie agiert mit den dort gewonnenen Informationen und profitiert schlussendlich von der Demokratieverdrossenheit, die aus dem Bekanntwerden der Korruption resultiert.
Netzeitung.de: Nun hat die Landesregierung die Akten nach anfänglichem Zögern an die Justiz gegeben. Dürfen solche Geheimdienstinformationen überhaupt für Ermittlungen verwendet werden?
Roth: Das ist legitim. Für Polizei und Staatsanwaltschaft sind die Geheimdienstinformationen wichtige Anhaltspunkte für Ermittlungen. Das Problem ist, dass die Informanten des Landesverfassungsschutzes in der Vergangenheit wenig Vertrauen in Polizei und Staatsanwaltschaft hatten. Warum soll sich das geändert haben?
Netzeitung.de: Sie sind einer der wenigen, die in den Akten lesen konnten. Wie kamen sie an die Papiere heran?
Roth: Ich bin bei Polizeibeamten und Staatsanwälten, vielleicht auch bei Verfassungsschützern, als einer bekannt, der seit langem versucht, kriminelle Strukturen aufzudecken und sie öffentlich zu machen. Da ist ein Netzwerk an couragierten Beamten entstanden, ausnahmsweise einmal ein positives. Auslöser ist oft Ärger über die Behörden und Entscheidungen von Chefs: Behinderungen und Stopps von Ermittlungen, Anweisungen, Akten zu schreddern, wie etwa im Verfassungsschutz. Weil sie aus moralischer Überzeugung Öffentlichkeit herstellen wollen, wenden diese Bürger sich an mich. Als klassische Whistleblower, ohne einen Cent dafür zu bekommen.
Netzeitung.de: Wie lässt der Staat spüren, dass sie so gut informiert sind?
 | Sumpf der Korruption? Dresden | Foto: dpa |
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Roth: Das wirkt sich nicht spürbar aus. Repressionen sind da auch relativ unwahrscheinlich. Sachsen zögert zwar kaum, wenn es um Telefonüberwachung geht. Aber das ist mir auch gleichgültig, denn mit meinen Quellen kommuniziere ich nicht auf elektronischem Wege.
Netzeitung.de: Wie glaubwürdig sind die Akten, die ja überwiegend auf Berichten von Verbindungspersonen des Verfassungsschutzes fußen?
Roth: In einigen Bereichen konnte ich Informationen nachprüfen, weil ich sowohl Unterlagen des Geheimdienstes als auch der Polizei kenne. Etwa in Plauen deckt sich das hundertprozentig. Ich kenne auch Informanten, bei denen ich davon ausgehe, dass sie für den Verfassungsschutz arbeiten. Das sind zwar teils skurrile Personen, aber ich halte sie trotzdem für glaubwürdig.
Netzeitung.de: Sachsens Landesdatenschützer Andreas Schurig verlangt, die Akten zu vernichten, weil die Informationen zusammengetragen wurden, nachdem das Landes-Verfassungsgericht die Beobachtung der Organisierten Kriminalität untersagt hatte?
Roth: Anfang der 90er Jahre arbeitete Schurig in der Stadtverwaltung Leipzig. Er kannte viele, die in den Akten eine Rolle spielen. Er ist befreundet mit einer dieser zentralen Figuren, einem Rechtsanwalt. Man muss lebensfremd sein, anzunehmen, dass das keine Rolle spielt in Zusammenhang mit Schurigs Forderung, die Akten zu schreddern. Ich zweifle auch daran, dass er die Akten sorgfältig genug gelesen hat, um die Tragweite der Informationen zu erkennen.Jürgen Roth ist einer der bekanntesten investigativen Journalisten Deutschlands. In Fernsehdokumentationen und Büchern legte er Korruption in Osteuropa und Deutschland offen. Ein weiteres seiner Spezialgebiete ist der internationale Terrorismus.
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