Netzeitung.de: Herr Butterwegge, Ihr neues Buch über die «Kritik des Neoliberalismus» erscheint in Kürze. Ist SPD-Chef Kurt Beck mit seinem Beitrag zur Debatte für ihr Buch zu spät gekommen?

Christoph Butterwegge: Wir haben uns verspätet. Eigentlich sollte das Buch zum G8-Gipfel erscheinen. Beck hat den richtigen Zeitpunkt gewählt: In Heiligendamm stand Angela Merkel sehr stark im Zentrum der Aufmerksamkeit. Sein Beitrag gegen den Neoliberalismus war der Versuch, wieder ein schärferes Profil der SPD dagegen zu setzen.

Becks Kritik an neoliberalen Tönen innerhalb der deutschen Politik finde ich berechtigt. Aber: Wenn man Kritik am CDU-Parteiprogramm übt, das im Entwurf vorliegt und demnächst verabschiedet wird, fragt sich, ob man die gleiche Kritik nicht auch auf das neue SPD-Parteiprogramm anwenden kann, wo sich ähnliche neoliberale Tendenzen finden.

Netzeitung.de: Sie sagen, Becks Kritik sei berechtigt. Ist sie auch ernst gemeint angesichts eines Bremer Entwurfs, der sich mit den CDU-Aussagen weitgehend deckt?

Butterwegge: Das muss man tatsächlich fragen. Auch im neuen SPD-Programm ist das neoliberale Dogma der Lohnnebenkosten verankert, die angeblich runter müssen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Gesellschaft wieder voranzubringen. In die gleiche Kategorie fallen die Diskurse über Eigenverantwortung, Selbstvorsorge und Privatinitiative: Hartz IV soll jetzt programmatisch festgeklopft werden.

Gleichzeitig versucht die SPD – in diesem Fall ihr Vorsitzender – sich angesichts der Gründung der Linken aus WASG und Linkspartei/PDS ein linkes Profil zu geben. Das ist der Versuch eines Spagats: Auf der einen Seite Regierungspolitik zu betreiben, in einer Großen Koalition zu regieren – und sich auf der anderen Seite gegenüber der linken Konkurrenz zu profilieren. Beides passt schlecht zusammen. Deshalb wird diese Kritik von Kurt Beck an der CDU auch auf seine eigene Partei zurückfallen.

Netzeitung.de: Aus diesem Grund hat schon die junge Garde der hannoverschen Jusos ihr SPD-Parteibuch abgegeben – und ist geschlossen zur Linkspartei gewechselt. Wie wollen die Sozialdemokraten so den politischen Nachwuchs sichern?

Butterwegge: Es gibt natürlich in der jungen Generation auch viele Menschen, die dem Zeitgeist Tribut zollen. Die sind mit der SPD in ihrer jetzigen Ausrichtung einverstanden und bleiben deshalb – oder treten sogar neu ein.

Die jüngsten Austritte haben damit zu tun, dass die SPD mit ihrem Bremer Programmentwurf Abstand nimmt von der bisherigen Aussage, die Partei wolle die Gesellschaft grundlegend verändern – hin zu einem demokratischen Sozialismus. Dieser Begriff nämlich taucht im vorliegenden Programmentwurf nur noch an einer Stelle auf – und das in einer Form, aus der man nicht ableiten kann, dass sich die Partei tatsächlich noch ihrer altehrwürdigen Tradition verpflichtet fühlt.

Die Vorstellungen des SPD-Vorstands gehen eher in Richtung einer sozialen Demokratie - eine Leerformel. Die Hannoveraner Jusos, die in einem sozialistischen Sinne Hochschulpolitik gemacht haben, wollten das nicht mehr mittragen. Sie fühlen sich in der Partei nicht mehr aufgehoben. Deshalb halte ich ihren Schritt für konsequent.

Netzeitung.de: War das Bekenntnis der SPD zum demokratischen Sozialismus nicht schon längst eine Leerformel?

Butterwegge: Sicher. Aber ein Programm ist für die Aktiven in einer Partei immer das, auf das sie sich berufen können. Wenn selbst diese Möglichkeit, sich im Streben nach gesellschaftlicher Veränderung auf das Programm zu berufen, entfällt, ist für viele eben der Punkt erreicht zu gehen.

Netzeitung.de: Was die Gewerkschafter angeht muss sich die SPD in diesem Sinne keine Sorgen machen. Die sind weitgehend schon weg in Richtung der kommenden Linken – unter ihnen ausnehmend viele Hauptamtliche. IG-Metall-Chef Peters hat am Mittwoch nachgelegt: Ist die SPD bei den Gewerkschaften so abgemeldet, wie Peters sagt?

Butterwegge: Wenn man sich die Regierungspolitik anguckt, kann von sozialistischen Zielen natürlich überhaupt gar keine Rede mehr sein. Dass die SPD-Politik neoliberale Züge angenommen hat, kann man allein am Wandel des Gerechtigkeitsbegriff in der Partei festmachen: Stand früher Verteilungsgerechtigkeit im Mittelpunkt, das Bestreben, die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, verwendet man jetzt stattdessen lieber Floskeln wie Teilhabegerechtigkeit oder Chancengleichheit.

Die SPD hat sich vom Ziel gesellschaftlicher Systemveränderungen verabschiedet. Das gibt den Gewerkschaftern das Gefühl, eine konsequente Politik für Arbeitnehmer und natürlich auch für Arbeitslose stehe nicht mehr auf der Agenda der SPD. Die Debatte um einen Mindestlohn ist dafür bezeichnend: Die SPD bekennt sich zwar verbal dazu und sammelt Unterschriften. Wenn aber im Bundestag darüber abgestimmt wird, regiert die Koalitionsdisziplin. Das zeigt den Gewerkschaften: Wenn es ernst wird, können wir uns auf die SPD nicht mehr verlassen.

Netzeitung.de: Die traditionelle SPD-Klientel bricht weg, die Neue Mitte ist seit dem Abschied Gerhard Schröders nicht mehr das, was sie nie war – wie soll die SPD künftig noch Wähler mobilisieren?

Butterwegge: Es gibt neben dem Mindestlohn noch andere Streitpunkte der Großen Koalition, die dazu dienen könnten. Denken Sie etwa an die Reform der Pflegeversicherung. Wenn die Koalition das Thema in dieser Legislaturperiode nicht anpackt, wird es zum Wahlkampfthema. Sicher ist das schon in der Krankenversicherung, wo die Entscheidung mit der völlig missratenen Gesundheitsreform ja nur auf die lange Bank geschoben wurde. Im Zentrum wird die Beitragsleistung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stehen – ob die Parität zwischen beiden noch weiter aufgeweicht wird. Die Auseinandersetzung im Wahlkampf wird lauten: Bürgerversicherung gegen Gesundheitsprämie.

Netzeitung.de: In Bremen ist die Linke in das erste westdeutsche Landesparlament eingezogen, das Saarland dürfte folgen. Das Fünfparteiensystem in Deutschland hat sich verfestigt. Selbst wenn die SPD Wähler mobilisiert – wo findet sie ihre Mehrheiten, wenn sie nicht mit der Linken zusammengehen will?

Butterwegge: Die SPD ist in dieser Frage völlig widersprüchlich und inkonsequent. Sie ist in einer ähnlichen Situation wie Anfang der 80er Jahre, die Zeit der ersten Erfolge der Grünen. Auch deren Mitglieder stammten ja zum Teil aus den Reihen der SPD, und anfänglich haben sich die Sozialdemokraten mit ihnen genauso schwer getan wie jetzt mit der Linken. Aber damals waren die Grünen die einzige Möglichkeit, gegen CDU und FDP eine Mehrheit zu finden.

So ist es jetzt auch: Der Zwang, sich mit der Linken zusammenzutun, ist da. Wenn die SPD sich hier von vorneherein die Möglichkeit nimmt, auf den Partner in der Großen Koalition Druck auszuüben – indem sie der Union die Alternative vor Augen führt, mit Grünen und Linkspartei eine Mehrheit im Parlament zu haben - dann fesselt sie sich und macht sich selbst politikunfähig.

Netzeitung.de: Sind die jüngsten Äußerungen der SPD-Linken Lauterbach und Schreiner aus ihrer Sicht ein Zeichen dafür, dass sich in dieser Richtung etwas tut?

Butterwegge: Die Reste der SPD-Linken versuchen natürlich auch, ihre eigene Position zu verbessern, indem sie die Koalitionsoption nach links offen halten. Das ist ihr ureigenstes Interesse. Ich sehe aber nicht, dass die Parteispitze diese Möglichkeit ernsthaft in Erwägung zieht. Daran wird auch die Nominierung von Andrea Nahles – eine Parteilinke – für einen der drei Stellvertreterposten Kurt Becks nichts ändern: Der Vorschlag ist nur der Versuch, die Parteilinke nominell einzubinden. Tatsächlich werden die beiden anderen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück natürlich viel mehr Einfluss haben.

Netzeitung.de: Oskar Lafontaine hat es zuletzt «albern und kindisch» genannt, dass seine Ex-Genossen nicht mit ihm zusammenarbeiten wollen. Muss er erst weg sein, damit die SPD dem Lockruf der Linken folgt?

Butterwegge: Gegenüber Lafontaine gibt es unter Sozialdemokraten tief sitzende Ressentiments, die nur psychologisch zu erklären sind. Insbesondere die Kritik seines Nach-Nachfolgers Franz Müntefering, Lafontaine habe das Handtuch geworfen und Fahnenflucht begangen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen: Er hat doch dasselbe getan – aus weitaus nichtigerem Anlass.

Müntefering ist gegangen, weil Andrea Nahles als Generalsekretärin vorgeschlagen wurde, nicht sein Intimus Kajo Wasserhövel. Beim Streit Lafontaines mit Gerhard Schröder ging es wenigstens noch um die politische Ausrichtung von Regierung und Partei. Den hat Schröder für sich entscheiden: Unter den Schlagworten Agenda 2010 und Hartz IV hat er eine Politik durchgesetzt, die mit Lafontaine gar nicht möglich gewesen wäre – auch, weil sie der Parteiprogrammatik so wenig entsprach. Dieses neue Gesicht der Sozialdemokratie wird mit dem neuen Programm, welches das von Lafontaine erarbeitete Berliner Programm ablösen soll, zementiert.

Netzeitung.de: Wer tritt als SPD-Kanzlerkandidat an – Kurt Beck oder doch eher Frank-Walter Steinmeier?

Butterwegge: Vieles spricht für Beck. Dagegen steht aber, dass er in den Medien inzwischen systematisch demontiert wird. Der in der Öffentlichkeit beliebte Steinmeier würde die Partei aber vor eine weitere Zerreißprobe stellen: Programmatisch findet der Außenminister so gut wie nicht statt. Und Regierungsdiplomatie allein reicht nicht aus, um eine Partei wie die SPD zu führen oder auch nur ein überzeugender Kanzlerkandidat zu sein.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität Köln. Er gilt als dezidierter Linker und Verteidiger klassischer sozialstaatlicher Absicherung, forscht aber auch zum Thema Rechtsextremismus.