«Es wird immer einige Unverbesserliche geben»
04.06.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Netzeitung.de: Während die einen über die Strategie der Deeskalation berieten, schmiedete der Schwarze Block mit Unterstützung ausländischer Gipfel- Hooligans ganz andere Pläne. Gibt es überhaupt Mittel der Gegenwehr bei einer derart gewaltbereiten Szene, die auch noch gut organisiert zu sein scheint?
Beck: Bedingt, es wird immer einige Unverbesserliche geben, bei denen jedes Argument gegen Gewalt nicht fruchtet. Aber das Ausmaß von Rostock muss nicht sein: Hier muss eine Deeskalationsstrategie früh ansetzen. Das ist im Vorfeld von Heiligendamm nicht geschehen. Uferlose Razzien, Geruchsproben, verbale Scharfmacherei, ein unverhältnismäßiger Polizeikordon in Hamburg - all diese Maßnahmen habe ich für übertrieben und strategisch unklug gehalten. Dass eine vernünftige Deeskalations- Strategie etwas bewirken kann, hat man in den letzten Jahren bei den 1.Mai-Feiern in Berlin gesehen. Da ist das Ausmaß der Schäden merklich zurückgegangen.
Beck: Ich finde das richtig. Das Verhalten der Gewalttäter diskreditiert das Anliegen der friedlichen Demonstranten. Gewaltübergriffe führen dazu, dass die Sicherheitsbehörden noch mehr Repression ausüben und z.B. das Versammlungsrecht noch mehr einschränken. Darunter leiden letztlich diejenigen, die friedlich von ihrem Grundrecht Gebrauch machen wollen.
Netzeitung.de: Müssen sich angesichts der Bilder aus Rostock nicht auch andere linke Protestgruppen fragen, ob sie weiterhin einen Schwarzen Block als Fremdkörper in ihren Reihen haben wollen?
Beck: Na ja, Menschen, die auf einer Demo schwarze Klamotten tragen, neigen nicht per se zur Gewaltanwendung. Aber klar muss sein: Wenn Veranstalter davon Kenntnis erlangen, dass aus ihren Reihen Gewalttaten geplant werden, müssen diese Leute ausgeschlossen und die Sicherheitsbehörden informiert werden. Veranstalter von Demonstrationen müssen offensiv mit der Polizei zusammenarbeiten.
Netzeitung.de: Die Polizei hat ihre Deeskalationsstrategie, die offensichtlich auch darin bestand, möglichst wenig martialisch aufzutreten, mit einer hohen Verletzungsrate bezahlt. War diese Taktik somit falsch und scheidet für die Zukunft aus?
Beck: Das kann ich nicht beurteilen. Ich war nicht vor Ort. Bei den Bildern, die ich im Fernsehen gesehen habe, trugen die Polizisten Kampfanzüge und Helme.
Netzeitung.de: Ein hochrangiger Sicherheitsexperte aus Reihen des Verfassungsschutzes kritisiert im «Tagesspiegel», es sei von Beginn an ein Fehler gewesen, in einem polizeitaktisch so unerfahrenen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern den G8-Gipfel zu veranstalten. Teilen Sie die Kritik?
Beck: Nein. Ich gehe davon aus, dass die Polizeibehörden eines Landes auch die Erfahrungen anderer Länder mit solchen Großveranstaltungen hinzuziehen und ein reger Informationsaustausch stattfindet. Ich halte nichts davon, jetzt wieder das Bild der «unfähigen Ossis» zu bemühen.
Netzeitung.de: Außerdem fordert der Experte eine europaweite Datei über militante Linksextremisten. Was halten Sie davon?
Beck: Ich wäre bei solchen Forderungen vorsichtig. Es besteht immer die Gefahr, dass in solchen Dateien viele Unschuldige landen. Bestes Beispiel hierfür ist die Gewalttäterdatei Sport in Deutschland. Ich kenne viele Fälle, in denen normale Fußballfans da rein geraten sind, obwohl ihnen keinerlei Straftaten nachgewiesen werden konnten.

