Leutheusser-Schnarrenberger: Millionen Fernsehzuschauer gewinnen den Eindruck, dass die Gipfelteilnehmer die Einwände der Kritiker gar nicht mitbekommen. Deshalb ist es gut, dass Gerichte überprüfen, ob das ausgesprochene Demonstrationsverbot am Zaun verhältnismäßig ist oder zurückgenommen werden muss.

Netzeitung.de: Die Polizei will die Demonstranten mehrere Kilometer auf Distanz zum Tagungshotel halten. Ist das angemessen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das können konkret nur die Verantwortlichen vor Ort angesichts der realen Situation entscheiden. Eine Distanz von mehreren Kilometern untergräbt das Demonstrationsrecht jedoch auf erhebliche Weise. Das haben auch die Entscheidungen zu den Protesten gegen das Atomkraftwerk Brokdorf 1985 gezeigt. Die Gerichte müssen jetzt schnell entscheiden, damit am Ende die Vorbereitungszeit für die Demonstrationen in Heiligendamm nicht zu knapp wird.

Netzeitung.de: Was hätten Sie bei den Gipfel-Vorbereitungen anders gemacht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Klar ist, Bundesregierung und die Innenminister der Länder müssen das aus ihrer Sicht Notwendige tun, um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten. Jedoch müssen beide Seiten, also der Staat und die Demonstranten, auch alles dafür tun, damit es gar nicht erst zu Gewalt kommt. Gerade die Innenminister müssen sich jetzt fragen lassen, was sie selbst zur Deeskalation beitragen. Geruchsproben etwa von mutmaßlichen G8-Gegnern zu nehmen, eskaliert die Situation unnötig.

Nicht alles, was nach der Strafprozessordnung zulässig ist, ist auch angemessen. Aus dem Schwanzwedeln eines Hundes Indizien herzuleiten, ist äußerst zweifelhaft. Da war in letzter Zeit manche Aktion der Ermittler oder des Bundesinnenministeriums eher ungeschickt und hat eher dafür gesorgt, dass sich die G8-Gegner radikalisieren.

Netzeitung.de: Geruchsproben zu nehmen, um gesuchter Personen durch Spürhunde habhaft zu werden - sind das Stasi-Methoden?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich halte nichts davon, grundsätzlich rechtstaatlich gedeckte Maßnahmen mit denen aus Unrechtsregimen zu vergleichen. In den neuen Bundesländern können die Geruchsproben solche Assoziationen wecken. Ich meine, die Resultate solcher Methoden sind so zweifelhaft, dass man sie gar nicht anwenden sollte.

Netzeitung.de: In Hamburg haben Ermittler Post abgefangen und geöffnet, um Hinweise auf die Verantwortlichen von Anschlägen im Vorfeld des G8-Gipfels zu erhalten. Dürfen die Behörden das?

Leutheusser-Schnarrenberger: Vorbeugend darf das Bundeskriminalamt Post nicht überprüfen, nur bei Ermittlungsverfahren ist das in Einzelfällen erlaubt – wenn eine richterliche Erlaubnis vorliegt. Die Postkontrolle unterliegt strengen Regelungen, da es ja um einen Eingriff in das Postgeheimnis geht. Hier ist Sensibilität gefragt.

Die Innenminister und die Polizeien haben auch eine Verantwortung dafür, dass sich die Gipfel-Kritiker nicht radikalisieren und die Lage während des Gipfels letztendlich eskaliert. Wenn es gelingt, dies im Vorfeld allen Beteiligten klarzumachen, dann zeigen all die derzeit diskutierten Maßnahmen keine Schwäche des Rechtsstaates, sondern seine Stärke.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist heute Rechtspolitikerin und FDP-Fraktionsvize im Bundestag. Mit ihr sprach Tilman Steffen