09. Mrz 2007 07:14
Deutschland ist nicht gefeit vor Anschlägen mit schmutzigen Bomben, sagt Verfassungschützer Fromm. Im Interview erläutert er, dass auch möglicherweise unter Folter gewonnene Informationen nützlich sind.
Netzeitung.de: Herr Fromm, aus den USA hört man immer wieder von höchster Stelle Warnhinweise, Hinweise auf Terroranschläge mit biologischen oder chemischen Mitteln. Besteht eine solche Gefährdung auch für Deutschland?Heinz Fromm: Man muss auch diese Gefahr berücksichtigen. In Deutschland beschränken sich die Erfahrungen bislang auf die Planung von Sprengstoffanschlägen. Wenn es Hinweise gibt, dass künftig auch andere Mittel zum Einsatz kommen könnten, nehmen wir sie ernst.
Netzeitung.de: Welche Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht von ausländischen Organisationen, vor allem von islamistischen Organisationen aus?Fromm: Deutschland ist nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Teil des weltweiten Gefahrenraums. Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland ist erheblich. Bereits mehrfach konnten in den letzten Jahren konkret geplante Anschläge in Deutschland durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden.
Netzeitung.de: Wie gefährdet sind so genannte weiche Ziele, etwa Bahnhöfe?
Fromm: Das ist eine reale Gefahr. Die versuchten Kofferbombenanschläge vom Sommer letzen Jahres haben dies gezeigt.Netzeitung.de: Begünstigt die Beteiligung Deutschlands an internationalen Militäreinsätzen die Terrorgefahr? Derzeit wird die Entsendung deutscher Tornado-Flugzeuge nach Afghanistan diskutiert.
Fromm: Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass der Einsatz der Tornado-Aufklärer in Afghanistan die Gefährdungslage in Deutschland verschärft. Die Mitwirkung am Anti-Terror-Kampf oder an Missionen wie Isaf in Afghanistan ist durch Al Qaeda immer wieder kritisch kommentiert worden. Dabei wird Deutschland in den meisten Fällen nicht ausdrücklich erwähnt, was allerdings auch schon geschehen ist. Die Drohung Bin Ladens gegen «die Völker nördlich des Mittelmeeres» ist ein Beispiel dafür.
Netzeitung.de: An den Vorbereitungen des Terroranschlags vom 11. September waren auch ausländische Studenten beteiligt, auch die Kofferbomber studierten hier. Sollten Sie die Hochschulen nicht genauer beobachten?
Fromm: Darum kümmern sich die Verfassungsschutzbehörden. Die Hochschulen sind kein beobachtungsfreier Raum. Vor allem aber sind die Sicherheitsbehörden auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Das BfV hat zu diesem Zweck ein besonderes Hinweistelefon eingerichtet, das bisher leider nur in geringem Maß in Anspruch genommen wird. Netzeitung.de: Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird auch mit anderen Diensten zusammengearbeitet. Würden Sie auch Informationen nutzen, die durch Folter erpresst worden sind?
Fromm: Wir bekommen viele Informationen, auch aus Ländern, bei denen wir nicht sicher sein können, dass dort alles nach rechtstaatlichen Prinzipien abläuft. Informationen, die auf einen bevorstehenden Anschlag hinweisen, können wir nicht ignorieren. Man sieht es einer Information im Übrigen nicht an, wie sie zustande gekommen ist.
Netzeitung.de: Differenzieren Sie, ob eine Information aus einem Rechtsstaat wie Frankreich kommt oder aus Pakistan?
Fromm: Wir bewerten jede Information kritisch. Wo kommt sie her, gibt es eine Bestätigung von anderer Seite, kommentiert der Informant, was er liefert, ist die Information plausibel? Wenn es Hinweise zur Art des Zustandekommens geben sollte, was in der Regel nicht der Fall ist, wird auch das bei der Bewertung berücksichtigt.
Netzeitung.de: Würden Sie die Information ignorieren, wenn sie wüssten, dass sie durch Folter erpresst worden sind - so wie es etwa die Grünen fordern?
Fromm: Das ist eine Gespensterdebatte. Wir müssen unsere Arbeit machen. Unsere Verantwortung als Sicherheitsbehörde kann uns keiner abnehmen. Wer sollte die Verantwortung dafür übernehmen wollen, wenn ein Anschlag geschieht, der bei Nutzung einer vorliegenden Information hätte verhindert werden können?
Mit Heinz Fromm sprachen Dietmar Neuerer und Tilman Steffen. Den vierten Teil des Interviews mit dem Verfassungsschutz- Präsidenten lesen Sie am Samstag. Thema: Radikalisierte Fußballfans: Von Rechts unterwandert?
