Thomas de Maizière: Eine Konsequenz aus dem Fall Kurnaz ist, sich so gründlich wie möglich zu informieren, dann abzuwägen und zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Ob diese Entscheidung nach Jahren vor der Geschichte Bestand hat, ist eine andere Frage.

Netzeitung.de: Wie läuft das eigentlich ab, wenn ein Mensch wie Kurnaz nach Deutschland zurück soll? Ist das Sache des Außenministeriums, oder laufen die Kontakte über Geheimdienste und damit über den Tisch des Koordinators im Kanzleramt?

de Maizière: Für die konsularische Betreuung von Häftlingen ist das Auswärtige Amt zuständig. Mitunter gelingt es jedoch nicht, jemanden aus dem Gefängnis auf dem Rechtsweg freizubekommen. Dann bedarf es nachrichtendienstlicher Hilfe. Das hängt davon ab, um welche Staaten es sich handelt. Guantánamo ist wegen der völkerrechtlich unklaren Situation ein Sonderfall. Wichtige Fälle erreichen auch das Bundeskanzleramt.

Netzeitung.de: Wegen der ungeklärten Vorgänge im Fall Kurnaz verlangt die Opposition eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag. Wie sehen Sie das?

de Maizière: Die Kontrolle in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr weit reichend. Gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag hat die neue Bundesregierung die Transparenz der Geheimdienstarbeit im Vergleich zur Vorgängerregierung erhöht. Wir brauchen keine stärkere Kontrolle der Geheimdienste. Die Überwachung der Geheimdienstarbeit kann aber nur funktionieren, wenn sich die Kontrolleure an die Regeln halten. Da sind Indiskretionen auch von Abgeordneten nicht hilfreich. Eine Kontrolle im Lichte der Öffentlichkeit kann es nicht geben, will man die Arbeit der Geheimdienste nicht grundsätzlich in Frage stellen. Wir würden von Partnerdiensten kein Material erhalten, wenn man darüber anschließend in der Zeitung lesen kann.

Netzeitung.de: Agieren die Nachrichtendienste im rechtsfreien Raum?

de Maizière: Wir haben das Gesetz über die Nachrichtendienste, das Gesetz über das PKG. Die Qualität der Geheimdienst-Kontrolle bemisst sich nicht an der Zahl richterlicher Entscheidungen und Gerichtsurteile, auch wenn mancher im Parlamentarischen Kontrollgremium das meint.

Netzeitung.de: Im Fall Kurnaz herrscht ja mitten in der parlamentarischen Untersuchung eine unklare Informationslage. Sollte Außenminister Steinmeier nicht durch eine schnelle. Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss Klarheit schaffen?

de Maizière: Steinmeier hat sich bereiterklärt, eher früher als später auszusagen. Wann er vernommen wird, muss der Ausschuss nun entscheiden. Die Regierung ist gut beraten, sich da nicht einzumischen

Netzeitung.de: Wir sehen sie die Rolle der Opposition bei der Aufarbeitung dieses Falles?

de Maizière: Was einzelne Ausschussmitglieder tun, will ich nicht bewerten. Doch generell finde ich: Die Art, wie in Deutschland in solchen Fällen vorschnell geurteilt wird, ist Besorgnis erregend.

Netzeitung.de: Wie hoch ist der Anteil von Bundeskanzlerin Merkel daran, dass Kurnaz vergangenes Jahr doch nach Deutschland zurück konnte?

de Maizière: Hoch.

Netzeitung.de: Heißt, die rot-grüne Bundesregierung hat in diesem Fall versagt?

de Maizière: Nein. Nur soviel: Kanzlerin Merkel hat bei ihrem ersten Gespräch mit US-Außenministerin Rice intensiv dieses Thema erörtert.

Mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière sprachen Matthias Ehlert, Tilman Steffen und Dietmar Neuerer