Netzeitung: Trotz vielfachen diplomatischen Drucks halten die USA an dem Lager fest. Seit Januar hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Sollte Kanzlerin Merkel auf eine Schließung des Stützpunkts dringen?

Beck: Frau Merkel darf in Washington nicht nur über gemeinsame Interessen und Strategien reden, sie muß auch klare Worte über das Fundament der Gemeinsamkeiten reden. Es besteht aus: Rechtsstaat, Demokratie und Völkerrecht.

Netzeitung: Welche EU-Initiativen gegen Guantanamo wären aus Ihrer Sicht denkbar?

Beck: Die EU muss klar machen, dass Guantanamo das Verhältnis zu Europa belastet und dass das Ansehen des Westens insgesamt durch diese Maßnahmen außerhalb des Rechtsstaates leidet. Identität, Schicksal und Aufenthaltsort aller Gefangenen in US-amerikanischem Gewahrsam an unbekannten Orten weltweit müssen offen gelegt werden. Dem Internationalen Roten Kreuz und weiteren unabhängigen Beobachtern muss uneingeschränkter Zugang gewährt werden.

Netzeitung: Wie glaubwürdig kann die EU überhaupt gegen Guantanamo argumentieren angesichts der Debatte über CIA-Flüge in Europa? - Das portugiesische Außenministerium beispielsweise hat jetzt bestätigt, dass es Ende Dezember CIA-Flüge zum US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba gab. Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments beklagte unlängst fehlende Kontrollmöglichkeiten auf US-Militärstützpunkten in Europa. Teilen Sie die Kritik?

Beck: Auch die Bundesregierung schöpft die Möglichkeiten nach den Luftverkehrs- und Militärabkommen, die wir mit den USA haben, nicht aus. Man sollte von den USA eine klare Erklärung über aller Passagiere auf ihren Flügen über deutschen Luftraum verlangen. Wenn die USA dazu nicht bereit sind, muss man jeden amerikanischen Flug in unserem Luftraum durch deutsche Behörden kontrollieren. Wir müssen darauf bestehen, dass auf unserem Territorium das Völkerrecht und die Menschenrechte respektiert werden.

Netzeitung: Wie hat sich die Wahrnehmung Amerikas in Europa verändert vor dem Hintergrund des von den USA ausgerufenen «war against terror»?

Beck: Der Ruf der USA als Land von Freiheit und Demokratie hat stark darunter gelitten, dass die jetzige US-Regierung meinte, rechtsstaatliche und völkerrechtliche Regeln in diesem Kampf außer Kraft setzen zu können. Aber die Bush-Administration ist nicht Amerika. Meine Freunde in den USA teilen in Fragen wie Menschenrechte oder Irakkrieg die gleichen Auffassungen wie ich. Mit der demokratischen Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus wird man jetzt sicher auch wieder ein anderes Bild von Amerika bekommen. Es ist aber auch deutlich geworden wie wichtig eine klare und unabhängige europäische Stimme in der Außenpolitik geworden ist.

Netzeitung: Falls Guantanamo geschlossen würde: Was sollte mit den Insassen passieren?

Beck: Entweder sind sie Kriegsgefangene. Dann sind sie als solche zu behandeln. Oder es sind Terroristen, dann sollten sie schleunigst vor Gericht gestellt und angeklagt werden. Sind sie weder Kriegsgefangene noch Beschuldigte, muss man sie freilassen.

Netzeitung: Sehen Sie eine Möglichkeit für den Einsatz internationaler Gerichte angesichts der ablehnenden Haltung der USA zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?

Beck: Bei der Ablehnung der USA kann es auf Dauer nicht bleiben. Man kann nicht einerseits für die Herrschaft des Rechtes werben und andererseits sich ihr nicht unterwerfen wollen. Allerdings: Solange die Vereinigten Staaten an solchen menschenrechtswidrigen Zuständen wie in Guantanamo oder dem Military Commissions Act festhalten wollen, können sie eine Unterwerfung unter den Internationalen Strafgerichtshof nicht akzeptieren.

Mit Volker Beck sprach Dietmar Neuerer