Volker Beck: Wir wollen das Thema ganzheitlich angehen. Familienpolitik darf sich nicht auf Bildungs- oder Sozialpolitik beschränken. Eine Neubestimmung des Familienbegriffes muss sich an den Lebensrealitäten orientieren und alle Familienformen umfassen, das Ehepaar mit Kindern genauso wie alle, die der traditionellen Familie nicht entsprechen – Patchwork-Familien, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern.

Netzeitung: Wie sollte der Familienbegriff heute definiert sein?

Beck: Wir respektieren alle selbst gewählten Familien- und Lebensformen: Familie ist, wo Kinder sind. Deshalb setzen wir uns für eine erweiterte Definition des Familienbegriffs ein. Ausgangspunkt sind Verantwortungsübernahme und Wahlfreiheit. Unsere Verfassung fordert nicht nur Ehe und Familie besonders zu schützen. Sie fordert auch klipp und klar, den unehelichen Kindern - wie es da noch etwas antiquiert heißt - durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Das unterschlagen die Konservativen immer wieder gern.

Netzeitung: Familie ist ja längst nicht mehr nur das verheiratete Paar aus Mann und Frau. Auch Homosexuelle, Alleinerziehende oder Paare in eheähnlicher Gemeinschaft können eine Familie bilden. Sollten diese Familienformen auch Anspruch auf die gleiche Förderung haben?

Beck: Um der Kinder willen ja. Die Förderung muss stärker bei den Kindern ansetzen und nicht so sehr an der Lebensform der Eltern. Ziel muss Chancengleichheit für alle Kinder sein. Die Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Steuer-, Adoptions- und Beamtenversorgungsrecht wirkt sich oftmals auch negativ auf die soziale Absicherung der Kinder in diesen Lebenspartnerschaften aus. Das ist m.E. eine verfassungswidrige Benachteiligung dieser Familien. Hier wollen wir endlich gleiche Rechte schaffen. Allerdings setzt gleiche Förderung auch gleiche Verantwortungsübernahme voraus.

Netzeitung: Ist das Elterngeld Anreiz genug, um Paaren die Elternschaft zu erleichtern?

Beck: Der zweite Schritt wurde hier offenkundig vor dem ersten gegangen. Das neue Elterngeld kann in bestimmten Fällen vielleicht dazu beitragen, die Zeit von der Geburt eines Kindes bis zum Wiedereinstieg in die Erwerbsarbeit materiell zu überbrücken. Aber ohne anschließende Kinderbetreuung läuft diese Maßnahme doch ins Leere. Und da man in der Familienpolitik den Euro auch nur einmal ausgeben kann, ist das für mich die falsche Priorität. Wir brauchen dringend eine verlässliche und qualitativ gute Ganztageskinderbetreuung.

Netzeitung: Muss man nicht die Akademikerfamilie ganz anders fördern als die Arbeiterfamilie?

Beck: Selbstverständlich sind je nach Bildungsstand und Einkommensverhältnisse die Bedürfnisse unterschiedlich. Ich denke der Staat muss auch schauen, dass er seine Bildungspolitik so organisiert, dass sich Bildungsarmut nicht vererbt, sondern dass Kinder aus benachteiligten Familien durch gezielte Förderung eine reelle Chance im Bildungssystem haben. Aber eine verlässliche Ganztageskinderbetreuung kommt allen zu gute.

Netzeitung: Die SPD will das Ehegattensplitting abschaffen, die CDU will es erhalten, aber Eltern mit Kindern steuerlich besser stellen als Ehepartner ohne Kinder. Was können Sie sich vorstellen?

Beck: Dass die SPD das Ehegattensplitting abschaffen will, wäre mir neu. Unter Rot-Grün ist jede Reform durch sozialdemokratischen Widerstand schon im Keim erstickt worden. Wir haben einen Antrag zur faktischen Abschaffung des heutigen Ehegattensplittings in den Bundestag eingebracht: Jede Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist aber eine Unterhaltsgemeinschaft, die füreinander einstehen muss. Deshalb ist eine gewisse Steuerbegünstigung weiterhin notwendig. Nach grünen Vorstellungen sollen deshalb bis zu 10.000 Euro von dem Einkommen des besser verdienenden Partners auf den geringer verdienenden Partner übertragen werden können. Dieser muss den übertragenen Betrag dann bei sich versteuern. Diese Übertragung wird pauschal unterstellt, sie muss nicht nachgewiesen werden. Es entsteht weiterhin ein Steuervorteil, weil die progressive Besteuerung höherer Einkommen abgemildert wird. Dieser Vorteil ist aber bei höheren Einkommen deutlich kleiner als heute.

Netzeitung: Viele Frauen verzichten auf ein Kind, weil sie angesichts einer schlechten Kinderbetreuungs- Situation befürchten nie wieder eine qualifizierte Tätigkeit aufnehmen zu können. Wie kann dieser Missstand behoben werden? Sehen Sie auch die Unternehmen in der Plficht, familenfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen?

Beck: Wir werden gerade auf unserer Fraktionsklausur diskutieren, wie wir hier die Rahmenbedingungen für Männer und Frauen mit Kindern in der Arbeitswelt so verbessern können, dass sich Kinderwunsch und Karriere nicht im Wege stehen. Dass was wir im Arbeitsrecht dazu unter Rot-Grün durchgesetzt haben, reicht offensichtlich noch nicht aus. Hierzu muss man alle Politikfelder in den Blick nehmen.

Netzeitung: Ließe sich das «neue» Familienbild der Grünen eher mit der SPD oder eher mit der Union in praktische Politik umsetzen?

Beck: Bei der Anerkennung von neuen Familienformen tut sich die Union immer noch schwer. Das demonstriert sie immer wieder auch beim Festhalten an der Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften. Auch das Ehegattensplitting als Instrument zur Förderung des klassischen Familienmodells will sie im Kern beibehalten. Der Weg zu einer sozial gerechten und an den Lebensrealitäten orientierten, unideologischen Familienpolitik ist für die Union immer noch weiter als für die SPD.

Mit Volker Beck sprach Dietmar Neuerer