Maria Böhmer: Dieser Verdrängungseffekt ist bedenklich. Aus anderen Städten habe ich das in dieser Krassheit noch nicht gehört. Das Problem tritt überwiegend zwischen Jugendlichen verschiedener Herkunft auf. Ich nehme das sehr ernst. Helfen können klare Regeln für das Zusammenleben – dazu gehört auch Deutsch auf dem Schulhof - und eine Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls.

Böhmer: Das höre ich in meinen Gesprächen mit Lehrern und Sozialarbeitern immer wieder. Ursache dafür ist das Identitätsproblem der zweiten und dritten Migrantengeneration, die in der einen Welt noch nicht richtig angekommen und in der anderen Welt nicht richtig zuhause sind. Hinzu kommt der Frust, wenn sie den Schulabschluss nicht schaffen oder keinen Ausbildungsplatz erhalten.

Netzeitung: Wie kann man da gegensteuern?

Böhmer: An vielen Schulen ist da in den letzten Jahren manches versäumt worden. Lehrerkollegien, die nicht vorbereitet sind, fehlender Kontakt zwischen Lehrern und Eltern, das sind zwei Ursachen. Es gibt gute Gegenbeispiele: In Bremen besuchen Lehrer aus Schulen mit hohem Migrantenanteil sämtliche Eltern der fünften Klassen, um einen engen Kontakt zu den Eltern zu knüpfen. Sie gestalten den Unterricht um, indem sie Lehrerteams bilden, die Schüler gründen Firmen, um sich auf die Berufswelt vorzubereiten. Das sollte bundesweit Schule machen. Denn es hat das Zusammenleben und den Lernerfolg an den Schulen deutlich verbessert.

Netzeitung: Hauptschulen gelten in dieser Hinsicht als besonders gefährdet und chancenarm.

Böhmer: Auf diesem Gebiet können auch Hauptschulen erfolgreich sein. Es ist ein großer Fehler, die Hauptschule totzureden. Die Hauptschule ist eine Chance für Jugendliche, die früh in den Beruf wollen. Dafür brauchen wir diese Schulform; wir müssen sie aber fit machen, damit sie diese Aufgabe erfüllen kann.

Netzeitung: Nach einem Kompromiss der Länder sollen geduldete Migranten, die spätestens Ende September 2007 einen Arbeitsplatz nachweisen, ein Bleiberecht erhalten. Der wirklich große Run auf die Ausländerbehörden blieb bisher aus. Haben Sie damit gerechnet?

Böhmer: Ich habe erwartet, dass mehr geduldete Ausländer die Chance nutzen würden. All diejenigen, die geduldet sind und arbeiten oder eine Arbeit annehmen wollen, sollten sich in den nächsten Monaten unbedingt bei den Ausländerbehörden melden. Insbesondere appelliere ich an die Arbeitgeber, diesen Personen Jobs anzubieten.

Netzeitung: Wie kann man einer Neid- Debatte aus dem Weg gehen, die dadurch entsteht, dass die offenen Stellen ja nicht einmal für die deutschen Langzeitarbeitslosen reichen?

Böhmer: Es geht vermehrt um den Sektor der einfacheren Tätigkeiten. Wenn jemand arbeiten will, dann wird das von der Bevölkerung auch akzeptiert. Eine Neiddebatte sehe ich nicht und sollte auch nicht herbeigeredet werden.

Netzeitung: Von der Länder-Regelung können laut Schätzungen verschiedener Stellen nur einige Zehntausend der fast 200.000 geduldeten Asylbewerber profitieren. Das Schicksal der restlichen soll eine noch ausstehende Bundes- Regelung bestimmen. Wie müsste diese denn aussehen?

Böhmer: Die geplante Bundesregelung knüpft an den Kriterien des Länderkompromisses an: Entscheidend sind also Aufenthaltsdauer, Deutschkenntnisse und Sicherung des eigenen Lebensunterhalts - wobei die konkrete Ausgestaltung des letzten Punktes noch diskutiert wird.

Netzeitung: Kann man alle anderen einfach abschieben, nur weil sie keinen Job bekommen und Stütze beziehen?

Böhmer: Ein Bleiberecht muss an den Integrationserfolg anknüpfen. Es kann und wird deswegen aber nicht so sein, dass jeder Geduldete in Deutschland bleiben kann.

Netzeitung: Der Großteil der Länder schiebt auch nach dem erzielten Kompromiss weiter ab. Hamburg sogar nach Afghanistan. Niedersachsen reagierte dagegen offiziell mit einem Abschiebestopp für Geduldete. Können sie das verstehen?

Böhmer: Mir ist nicht bekannt, dass jetzt Geduldete abgeschoben werden, die von dem Bleiberechtskompromiss der Länder profitieren können. Der Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder sieht ausdrücklich vor, dass diejenigen, die keine Arbeit haben, aber die sonstigen Voraussetzungen - wie beispielsweise die Aufenthaltsdauer - erfüllen, bis Ende September 2007 eine Duldung erhalten, also bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschoben werden können. Wer jedoch als Geduldeter nur kurze Zeit da ist, bleibt von diesem Schutz ausgenommen. Hier prüfen die Ausländerbehörden jedoch in jedem Einzelfall, ob die Situation in den betreffenden Ländern es zulässt, dorthin auch abzuschieben.

Netzeitung: Ihre Aufgabe als Integrationsbeauftragte ist ja auch, für mehr politische Teilhabe von Migranten zu sorgen. Denkbar wäre etwa ein passives und aktives Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Ausländer, wie es andere europäische Staaten bereits praktizieren. Wie könnte dies erreicht werden?

Böhmer: Dieses Wahlrecht ist innerhalb Europas bereits vorhanden: Wer als EU-Bürger in Deutschland lebt, darf wählen. Das basiert auf Wechselseitigkeit; dies ist bei Ausländern außerhalb der EU nicht gegeben. Der Grundsatz lautet: Wahlrecht haben Staatsbürger. Deswegen ist die Einbürgerung aus meiner Sicht der Weg zum Wahlrecht. Nicht-EU-Ausländer sollten unbedingt die bestehenden Möglichkeiten, sich politisch zu betätigen, nutzen. Die in vielen Städten entstehenden Integrationsbeiräte sind ein solches Betätigungsfeld. Auf diesem Gebiet der politischen Teilhabe herrscht deutschlandweit großer Nachholbedarf: Oft kommen die in den Städten geplanten Ausländerbeiräte gar nicht zu Stande, weil keiner kandidiert oder sie keiner wählt.

Netzeitung: Was ist mit der Teilhabe in den Medien? Warum ist etwa im öffentlich- rechtlichen Fernsehen keine eigene Welle für Ausländer möglich, wenn es doch im Radio geht?

Böhmer: Der bisher diskutierte Integrationskanal hat einen entscheidenden Mangel: Er würde nicht integrieren, sondern eher separieren. Ein Spartenkanal würde dem Anliegen der Integration und dem Integrationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender nicht gerecht. Wichtig ist etwas anderes: Im gesamten laufenden Hauptprogramm müssen die öffentlich-rechtlichen genauso wie die privaten Sender stärker dafür sorgen, der Vielfalt unsrer Bevölkerung besser gerecht zu werden. Das betrifft die Programminhalte wie Nachrichten, Dokumentationen, Serien oder Filme, aber auch die Köpfe vor und hinter der den Kameras und Mikrofonen. Wir haben auch immer noch zu wenige Menschen ausländischer Herkunft unter den Journalisten. Dabei sind rund 20 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen nichtdeutscher Herkunft.

Netzeitung: In diesen Tagen ziehen sie erste Bilanz der Arbeitsgruppen des im Sommer im Kanzleramt veranstalteten Integrationsgipfels. Wo liegen die bislang festgestellten Probleme?

Böhmer: Unser Ausgangspunkt ist, dass Integration mit den Migranten gemeinsam gestaltet werden soll. Das setzten wir jetzt um. Die Zusammenarbeit der verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte, mit Bund und Ländern ist ein völlig neues, einzigartiges Vorhaben. Auf zehn Handlungsfeldern wird mittlerweile intensiv gearbeitet. Die Ergebnisse sollen bis Mitte 2007 in einen Nationalen Integrationsplan münden.

Netzeitung: Wenn alles so glatt läuft, warum sitzt man dann überhaupt zusammen?

Böhmer: Ich bin wirklich optimistisch, dass wir konkrete und tragfähige Maßnahmen erarbeiten. Aber Diskussionen um Zuständigkeiten und Finanzierungen wird es sicher geben.

Netzeitung: Der ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Nitzsche hat vor Wochen gesagt, Patriotismus sei notwendig, «um endlich vom Schuldkult runterzukommen» – und damit «Deutschland nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert wird». Wie kann man eine ernstzunehmende Integrationsdebatte führen, wenn ihre eigenen Parteifreunde sich auf dem Rücken von Migranten austoben?

Böhmer: Nitzsches Verhalten ist vollkommen indiskutabel. Punkt.

Die CDU-Politikerin Maria Böhmer ist Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt. Sie ist seit November 2006 Präsidiumsmitglied ihrer Partei, seit 2001 sitzt sie der Frauenunion vor, dem Frauenverband der CDU. Zudem ist Böhmer Mitglied im ZDF- Fernsehrat. Mit Maria Böhmer sprach Tilman Steffen