19. Okt 2006 07:10
Für Grünen-Chefin Roth ist die multikulturelle Gesellschaft in Deutschland keine Utopie, sondern seit Jahrzehnten Realität. Die Netzeitung sprach mit ihr über falsche Integrationspolitik und absurde Debatten über Armut.
Netzeitung: Frau Roth, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sieht in der, wie sie sagt «Utopie der multikulturellen Gesellschaft» einen der Hauptgründe für die Integrationsprobleme in Deutschland. Hat Sie Recht?Claudia Roth: Nein. Ich frage mich, wo Frau Böhmer eigentlich lebt? Ob sie in einem Land lebt, in dem es über viele Jahrzehnte keine Integration gegeben hat? Ob sie in einem Land angekommen ist, in dem es immerhin 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gibt? Es gibt in Deutschland kein Nebeneinander der Kulturen, sondern eine Gleichzeitigkeit der Kulturen. Die Menschen leben zusammen und versuchen gemeinsam Perspektiven für ein friedliches Zusammensein zu entwickeln. Wer, wie Frau Böhmer von der Utopie der multikulturellen Gesellschaft spricht, der lebt nicht nur in der Vergangenheit, der ist schlicht nicht zukunftsfähig. Man kann die gesellschaftliche Realität nicht als Utopie bezeichnen.
Netzeitung: Bundeskanzlerin Merkel vertritt dieselbe Position.
Roth: Dann sieht auch sie nicht, was gesellschaftliche Realität ist. Man kann die Fakten nicht einfach ausblenden und zur Utopie erklären. Wer das tut, der hat ein Problem mit seiner Zukunftsfähigkeit. Von der Integrationsbeauftragten erwarte ich, dass sie erklärt, wie sie die multikulturelle Demokratie in Deutschland gestalten will.
Netzeitung: Was die CDU vor allem kritisch sieht, ist, dass sich in Berlin und anderen Großstädten ganze Gruppen in einer eigenen Welt eingerichtet haben - von der Sprache über die Sitten bis zum Fernsehprogramm aus Ankara.
Roth: Natürlich gehört das auch zur Wirklichkeit. Wir haben auch nie behauptet, alles sei Friede, Freude, Eierkuchen und es sei einfach, diese Realität zu gestalten. Natürlich ist Integration auch mit Anstrengungen verbunden. Aber: Wenn sich Frau Böhmer hinstellt und sich und ihre vermeintlich nachhaltige Integrationspolitik lobt, dann frage ich mich, was konkret sie denn gemacht haben will. Außer zu einem Integrationsgipfel einzuladen und wenige Stunden über das Thema zu sprechen, hat sie nichts bewegt.
Netzeitung: Was sollte sie denn bewegen?
Roth: Ich vermisse Maßnahmen, die helfen, dass sich die Migranten mit Deutschland identifizieren können. Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass Ausländer mehr Möglichkeiten für die Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben haben. In vielen anderen europäischen Ländern ist es selbstverständlich, dass es ein kommunales Wahlrecht für Migranten gibt. Warum nicht auch in Deutschland? Wir sollten in dieser Frage endlich aktiv werden. Die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländer bei Kommunalwahlen ist überfällig. Bei uns lebende Ausländer sollten bei Wahlen in ihrer Stadt oder Gemeinde wählen und als Kandidaten antreten dürfen. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt für die dritte und vierte Generation von Ausländern, die bei uns leben.
Netzeitung: Und weiter?
Roth: Nötig ist auch eine erleichterte Einbürgerung und die großzügige Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch bei der rechtlichen Anerkennung von unterschiedlichen Religionsgemeinschaften sehe ich Handlungsbedarf. Es geht auch um eine «Einbürgerung» des Islam, der für die Gemeinschaften der Muslime in Deutschland einen rechtlichen Rahmen schafft, der dem anderer großer Religionsgemeinschaften entspricht. Ich finde es skandalös, dass sich Frau Böhmer nicht lautstark zu Wort meldet und sich beim Thema Bleiberecht durchsetzt. Wir brauchen eine Bleiberechtslösung, bei der geduldeten Ausländern der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird.
Netzeitung: Dafür hat sich Frau Böhmer auch ausgesprochen.
Roth: Dann soll sie sich damit auch in der Bundesregierung durchsetzen. Warum knöpft sie sich nicht diejenigen vor, die Vorbehalte gegen eine solche Regelung haben? Wenn ich höre, dass Vizekanzler Müntefering sich weigert, einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für geduldete Ausländer mitzutragen, dann muss Frau Böhmer auch einmal den Konflikt mit ihm suchen.
Netzeitung: Steht angesichts der aktuellen Armutsdebatte zu befürchten, dass sich daraus eine Neiddebatte entwickelt und möglicherweise Migranten zum Sündenbock gemacht werden?Roth: Die Gefahr sehe ich, weil der Populismus in der Politik dazu führt, auf schwierige Fragen einfache Antworten zu geben. Das ist in einem Land, in dem wir wachsenden Rechtsextremismus haben, brandgefährlich. Das haben wir leider schon in der Vergangenheit immer wieder erlebt, als es beispielsweise um die Muslimtests ging oder darum, dass teilweise der Islam mit Terrorismus gleichgesetzt wurde. Deshalb wehre ich mich in der aktuellen Armutsdebatte auch gegen den Begriff Unterschicht. Damit schürt man Ressentiments und stigmatisiert Menschen. Es gibt Ursachen für Arbeitslosigkeit und für Verelendung. Da sollte man ansetzen und nicht diese Menschen zu Sündenböcken abstempeln. Das führt nur dazu, dass die Rechtsextremen bei Wahlen Erfolge feiern.
Netzeitung: Dass es einen Zusammenhang zwischen Armut und wachsender Radikalisierung gibt, liegt beim Blick auf die ostdeutsche Entwicklung auf der Hand. Die Rechtsextremen fuhren bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gerade in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, Armut und einer breiten Unterschicht satte Erfolge ein. Ist die deutsche Demokratie in Gefahr?
Roth: Die neuen Bündnisstrukturen der Rechtsextremen, die Stärkung des militanten Spektrums der freien Kameradschaften und die Strategie der Rechten, in der Öffentlichkeit massiv aufzutreten und für sich zu werben, stellt in der Tat eine Gefährdung dar. Es ist auch beunruhigend, wenn Verfassungsschützer sagen, dass längst nicht mehr nur Protestwähler den Rechtextremen zugeneigt sind, sondern tatsächlich eine breite ideologische Durchdringung der Bürger stattfindet.
Wenn rechtsradikales Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft ankommt, dann besteht eine große Gefahr für die Demokratie in unserem Land. Da reicht es dann nicht, dass wir wieder einen Gipfel veranstalten und darüber reden. Dann müssen ganz konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie immer noch nicht sichergestellt hat, dass die bereits laufenden Projekte gegen Rechtsextremismus auch weiter finanziert werden. Damit droht das Aus für diese wichtigen Projekte gegen Rechtsextremismus.
Netzeitung: Sind neue Maßnahmen notwendig? Ihr Parteikollege Nouripour hat eine zivile Bürgerwehr gegen Rechtsextremismus angeregt.
Roth: Bürgerwehr ist ein schwieriger Begriff, aber Omid Nouripour spricht ja ausdrücklich von ziviler Bürgerwehr. Man muss die Menschen in die Lage versetzen, sich offensiv dem Rechtsextremismus entgegenzustellen. Neben Zivilcourage und zivilen Protest würde ich mir auch wünschen, dass die Polizei bestmöglich ausgebildet und ausgestattet ist, um rechtsextreme Strukturen zerschlagen zu können. Auch die Staatsanwaltschaften und Richter sollten mehr Engagement zeigen und vor allem nicht diejenigen kriminalisieren, die sich Rechtsextremismus entgegenstellen.
Netzeitung: Die Armutsdebatte verläuft mit teilweise sehr drastischen Formulierungen. Nicht nur die Parteien der Großen Koalition liefern einen Schlagabtausch über die Ursachen der Verelendung. Die Frau von Oskar Lafontaine, Christa Müller, Mitglied im Landesvorstand der Saar-Linkspartei, vertrat am Montag bei einer Pressekonferenz die Auffassung, durch umfassende staatliche Familienberatung lasse sich die, wie sie sagte, «Reproduktion des asozialen Milieus» begrenzen.
Roth: Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Frau Müller ist mit ihrer Wortwahl nicht besser als Herr Söder, der die SPD für die Armut verantwortlich macht. Söder hat damit einmal mehr beweisen, dass er die intellektuelle Spitze des CSU-Eisbergs ist. Ob Müller oder Söder – beide verhalten sich unglaublich verantwortungslos, sie tun so, als hätten sie erst jetzt bemerkt, dass es Armut auch in Deutschland gibt. Mit dem Fördern und Fordern haben wir Grüne gemeinsam mit der SPD versucht, die Sozialhilfeempfänger wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen und ihnen eine Würde zu geben. Dass die Union jetzt darauf dringt, genau das zurückzudrehen und mehr zu fordern als zu fördern, dann ist das der genau falsche Weg. Wer die Zuverdienstgrenzen senken oder ganz abschaffen will, der bringt die Menschen in noch größere Armut.
Netzeitung: Besteht die Gefahr, dass durch die Debatte, wie sie jetzt geführt wird, politisch-sozialer Sprengstoff entsteht, den keiner mehr kontrollieren kann? Und: Sollte nicht die Kanzlerin korrigiert oder mäßigend eingreifen?
Roth: Ich finde es gut, wenn es Debatten gibt und man auch über Lösungswege streitet. Nur, wenn diese Streitkultur absurde Züge annimmt und die Große Koalition sich darauf beschränkt, sich gegenseitig die Schuld für die Armut in Deutschland zuzuschieben, dann sollte die Kanzlerin das heuchlerische Hickhack in ihrer Koalition über die Ursachen von Armut beenden und endlich eine klare Richtung vorgeben. Absurde und falsche Vorwürfe führen ins Leere. Frau Merkel sollte deshalb jetzt schnell deutlich machen, wie sie sich konsequente und effektive Armutsbekämpfung vorstellt.
Mit Claudia Roth sprach Dietmar Neuerer
