Die ebenfalls unübersehbare gefährliche Zunahme des Rechtsextremismus hat als eine der Ursachen die zunehmende Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit der Unter- und die berechtigten Ängste der Mittelschicht. Dazu kommt, dass die eigene Stiftung die Ergebnisse jahrelanger Politik präsentiert. Das kann man nicht mehr als linke Spinnerei abtun, wiewohl Franz Müntefering das dennoch versucht, wenn er von lebensfremden Soziologen spricht, eine Unverschämtheit.

Larcher: Wir haben nie aufgehört, in einer Klassengesellschaft zu leben. Sie ist eine der Auswirkungen des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Menschen, die nicht gebraucht werden, werden ins Abseits geschoben. Der Sozialstaat soll das zwar verhindern. Wenn aber Politik sich immer mehr den Wünschen der Unternehmerverbände unterordnet, kann das nicht gelingen. Seit den achtziger Jahren nimmt die Kluft zwischen Arm und Reich immer mehr zu, die Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung geht auseinander.

Dass Langzeitarbeitslosigkeit die in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beschriebenen Folgen zeitigt, weiß man seit Jahrzehnten. Ich hatte schon in meiner Studienzeit in den sechziger Jahren eine Untersuchung darüber in der Hand. Kinder wachsen in dieser resignativen Stimmung auf. Sie stellen fest, dass die Gesellschaft viele von ihnen nicht braucht und das schiebt sich von Generation zu Generation weiter. Solche Menschen können nicht mehr an den sozialen Aufstieg glauben, es gibt ihn für sie nicht, wenn sich nichts gravierendes verändert. Deswegen tun sie auch nichts für sich.

Netzeitung: Wer ist Schuld an der steigenden Zahl armer Menschen?

Larcher: In erster Linie die Langzeitarbeitslosigkeit, die Menschen resignieren lässt; die einzig am Profit orientierte Wirtschaft und die Politik, die trotz schöner Sonntagsreden zu wenig gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Verwahrlosung tut.

Netzeitung: Auf der einen Seite wird über die Unterschicht debattiert, auf der anderen wird gemeldet, dass Dax-Spitzenverdiener im Vorjahr elf Prozent mehr eingestrichen haben als 2004. Wie passt das zusammen?

Larcher: Heute bekommt ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bank das 90-Fache eines durchschnittlichen Angestelltengehalts. In den 70er Jahren war es «nur» das 30 Fache. Dies Beispiel belegt die Selbstbedienungsmentalität in vielen Vorstandsetagen und Aufsichtsräten. Das ist einfach unanständig und hat mit der Leistung der Vorstandsmitglieder nichts zu tun. Wer nicht den ungeheuren sozialen Sprengstoff darin sieht, muss mit Blindheit oder mit Geldgier geschlagen sein.

Netzeitung: Der Armutsforscher Butterwegge fordert, Reiche stärker in die Pflicht zu nehmen. Er schlägt vor, die Vermögensteuer wieder einzuführen, anstatt die Spitzensteuersätze immer weiter zu senken. Was halten Sie davon?

Larcher: Ich bin schon immer ein Verfechter der Vermögensteuer. Das alleine reicht aber nicht. Die neueste OECD-Studie belegt, dass deutsche Unternehmen viel zu wenig Steuern zahlen. Die Kapitalgesellschaften beispielsweise bezahlen tatsächlich nur 16 Prozent ihres Gewinns an Steuern Und Deutschland senkt entgegen dem Trend weltweit die Steuerbelastung der Unternehmen noch weiter. Fünf bis 15 Milliarden Euro soll ihnen die geplante Unternehmensteuerreform cash in die Kasse spülen. Die Gewinne explodieren. Die Vorstandsgehälter auch, aber die Steuern gehen anteilsmäßig auch heute noch zurück.

Man sollte sich nicht durch das konjunkturbedingte Ansteigen der Steuereinnahmen täuschen lassen. Die Schließung der vielen Steuerschlupflöcher im deutschen Steuerrecht ist überfällig, damit Unternehmen, Reiche und Superreiche ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen leisten. Steuersenkungen für Unternehmen und Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie es die Große Koalition plant, sind ein gesellschaftspolitischer Skandal. Die geplante Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge begünstigt wieder die Reichen und Superreichen, sie muss verhindert werden. Ebenso muss durch internationale Vereinbarungen, zunächst in Europa, die verheerende Steuerkonkurrenz nach unten gestoppt werden.

Netzeitung: Inwiefern hat auch die Politik zur «neuen» Armut beigetragen? Haben beispielsweise die Hartz-IV- Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung die jetzt Armut in Deutschland mit befördert?

Larcher: Jedenfalls hat die Regierung Schröder nichts dazu beigetragen, die Armut zu senken. Hartz IV stößt Langzeitarbeitslose in die Unterschicht. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung landet Deutschlands Sozialstaat unter 24 Staaten der EU auf Platz 21, nur drei sind noch schlechter. Und das auch nach sieben Jahren Regierungszeit Schröder. Für Sozialdemokraten müsste das ein Grund sein, umzukehren, statt die falsche Politik unter Schröder zu verteidigen.

Netzeitung: Ist der derzeitige Aufschwung nicht doch auch ein Erfolg der Reformpolitik von Schröder?

Larcher: Das möchte man das Volk gerne glauben machen. Doch die Realitäten sind anders.

Netzeitung: Die Arbeitslosigkeit, das bestätigen Wirtschaftsexperten, hat sich aber in den letzten Monaten schneller abgebaut als in früheren Konjunkturhochs.

Larcher: Es wäre schön, wenn das so weiter ginge. Denn die Hauptursache für das Elend der Menschen der Unterschicht besteht darin, dass es keine Arbeitsplätze für sie gibt.

Netzeitung: Wohl zeigt sich, dass der Ansatz der rot-grünen Reform-Agenda - Fordern und Fördern - in der Praxis Schiffbruch erlitten hat. Welche Schlussfolgerungen müssen daraus gezogen werden?

Larcher: Wir brauchen einen öffentlich finanzierten Dritten Arbeitsmarkt. Auch diese Forderung ist nicht neu. Aber er galt als zu teuer und es wurde die Illusion verbreitet, durch Ein-Euro-Jobs und Billiglöhne gebe es einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Arbeit zu bezahlen ist billiger und sinnvoller als die Bezahlung von Arbeitslosigkeit. Auch eine Umkehr in der Arbeitszeitpolitik ist notwendig. Die Lebensarbeitszeit zu verlängern durch die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre erfordert drei Millionen neue Jobs, wenn es nicht zu einer noch stärkeren Arbeitslosigkeit für Jüngere und niedrig Qualifizierte kommen soll. Die geplanten Leistungskürzungen als Anreiz zur Annahme von nicht vorhandener Arbeit zeigt, dass die Politik nichts gelernt hat.

Netzeitung: Ist die Große Koalition in der Lage, die Probleme zu bewältigen?

Larcher: Ich fürchte nicht. Viel mehr sehen wir ja an allen Stellen, dass die Politik der vergangenen Jahrzehnte fortgesetzt wird.

Netzeitung: Kann Druck von der Straße, können Demonstrationen etwas bewegen?

Larcher: Jedenfalls machen sie darauf aufmerksam, dass die Politik geändert werden muss. Je größer friedliche Demonstrationen für mehr Arbeitsplätze, einen gerechten Sozialstaat und eine gerechte Lastenverteilung werden, desto größer auch der Lerneffekt für die Menschen und die Wirkung auf die Politik.

Netzeitung: Sehen Sie die Gefahr, dass aufgrund der aktuellen Debatte und fehlender Handlungskonzepte extreme Gruppierungen wie die NPD weiter erstarken?

Larcher: Die Vorgeschichte der Nazi-Zeit sollte uns eine Lehre sein. Hoffnungslosigkeit und Resignation und Absturz in die Armut sowie die Furcht davor sind fruchtbarer Boden für den Rechtsextremismus. Rattenfänger haben in einer solchen Situation leichtes Spiel, mit dumpfen Parolen Zustimmung zu finden.

Detlev von Larcher war bis Herbst 2004 Vize-Vorsitzender der SPD-Linken. Seit 1991 ist er Mitglied im globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Er gehört dort der Arbeitsgruppe Steuern an. Mit ihm sprach Dietmar Neuerer