Netzeitung: Ist Multikulti gescheitert?

Böhmer: Ja, als politisches Konzept vollkommen, und es hat uns für Jahre zurückgeworfen. Multikulti hat nicht zu einem echten Miteinander, sondern zu einem Nebeneinander geführt. Das ist aber keine Integration.

Netzeitung: Was bedeutet Integration für Sie?

Böhmer: Integration bedeutet für mich Ja zu sagen zu dem Land, in dem man lebt. Fremdsein ist auf Dauer für niemanden ein guter Zustand. Man sollte sich schon mit Deutschland identifizieren, ohne dass man deshalb seine kulturellen Wurzeln kappen muss. Das heißt auch gleichberechtigte Teilhabe an dieser Gesellschaft mit all ihren Rechten, aber eben auch Pflichten.

Netzeitung: Bedeutet zielgerichtete Integrationspolitik auch, zu definieren, was Deutschsein bedeutet?

Böhmer: Es bedeutet jedenfalls, zu bestimmen, was unsere Gesellschaft zusammenhält und deshalb zu bewahren ist. Diese Frage müssen sich zunächst die Deutschen selbst stellen. Mit der Leitkulturdebatte hat man versucht, eine Antwort darauf zu geben. Das ist nicht gelungen, weil schon der Begriff zu viele Missverständnisse befördert. Was Deutschsein heißt, beschreibt besser als jede Theorie der Alltag.

Netzeitung: Zum Beispiel?

Böhmer: Nehmen Sie die Fußball- Weltmeisterschaft. Das ist eindeutig ein Beispiel dafür, wie fröhlicher Patriotismus aussehen kann. Diese Leichtigkeit, wie man mit der deutschen Fahne umging, hat mir sehr gefallen. Das zeigt auch der jungen Generation, dass man mit der eigenen Nation unbefangen umgehen kann. Wir sollten uns auch der Werte vergewissern, die uns wichtig sind. Dazu gehören zweifellos die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Religionsfreiheit, aber auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Unsere Verfassung steht nicht nur auf dem Papier, sie ist das bewahrenswerte Ergebnis einer langen geschichtlichen Entwicklung und wird von jedem von uns täglich gelebt. Für sie einzutreten ist deshalb mehr als nur Verfassungspatriotismus. Jeder Ausländer wird nachvollziehen können, dass dies für uns essenziell und unverzichtbar ist.

Netzeitung: Sie sprechen den Umgang mit der Flagge an. Sollte in jedem deutschen Kindergarten die Flagge und das Präsidentenportrait hängen, wie das im hessischen Dietzenbach geplant ist?

Böhmer: Man sollte dem Dietzenbacher Beschluss etwas unaufgeregter begegnen. Während der WM war die Flagge das Symbol des Zusammengehörens der Menschen in Deutschland. Und das ist sie heute und in Zukunft. Genau als dieses positive Zeichen sollten wir sie nutzen. Was das Bild des Bundespräsidenten angeht: Nicht nur, dass der Bundespräsident ein beliebter Politiker ist, der sich für Familien- und Bildungsfragen, aber auch für Integration stark macht. Er repräsentiert unseren Staat als Ganzes und führt unsere Gesellschaft zusammen. Dafür steht sein Bild.

Netzeitung: Lassen Sie uns über bestehende Hürden bei der Integration reden. Ein Problem bei der Integration von Muslimen ist die der geringe Organisationsgrad der Islamgläubigen. Wie kann dem abgeholfen werden?

Böhmer: Das ist eine Frage, die nur die Muslime selbst beantworten können. Die staatliche Seite kann den Muslimen nicht sagen, wie sie sich zu organisieren haben. Ich finde es richtig, dass der Bundesinnenminister die Islam-Konferenz veranstaltet hat, um mit den Ansprechpartnern zu reden, die es derzeit gibt.

Netzeitung: Eine Konferenz ist das Eine, aber ist es nicht trotzdem misslich, dass es bislang keine repräsentative Vertretung für alle Muslime in Deutschland gibt?

Böhmer: Sie werden nie Muslime unter einer Organisation versammeln können. Eine solche Erwartungshaltung würde auch nicht dem Islam gerecht. In Frankreich oder Österreich verhält es sich ja ähnlich wie bei uns: es gibt dort verschiedene Verbände und nicht die eine Organisation. Dass sich nach der Islam-Konferenz die verschiedenen islamischen Verbände darauf verständigen wollen, wie sie besser zusammenarbeiten können, ist ein wichtiger Fortschritt. Wir müssen unsererseits bereit sein, diese neue Situation zu akzeptieren. Was sich jetzt zu etablieren beginnt, hat eben eine andere Form, als das, was wir von den christlichen Kirchen kennen.

Netzeitung: Wie dringend ist eine rechtliche Gleichstellung des Islam mit den anderen Religionsgemeinschaften - auch im Hinblick auf einen möglichen Staatsvertrag, in dem so etwas wie Islam-Unterricht festgeschrieben werden könnte?

Böhmer: Der Prozess des Aufeinanderzugehens hat gerade erst begonnen. Man sollte der Islam-Konferenz die Chance geben, in großer Offenheit einzelne Fragen gemeinsam zu erörtern. In der Frage des islamischen Religionsunterrichts gibt es in einigen Bundesländern Bewegung. Ich bin sehr froh darüber, dass in einigen Schulen schon Islam-Unterricht stattfindet. Diesen Weg müssen wir weiter gehen. Ziel muss sein, dass wir bundesweit Islam-Unterricht unter staatlicher Aufsicht anbieten - mit Lehrerinnen und Lehrern, die in Deutschland dafür ausgebildet worden sind.

Netzeitung: In Nordrhein-Westfalen arbeitet der Integrationsminister mit den Muslimen an einem Konzept für bekenntnisorientierten Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht. Halten sie das für bundesweit tauglich?

Böhmer: Für bekenntnisorientierten Islam-Unterricht, der an deutschen Schulen stattfindet, müssen die gleichen Bedingungen gelten wie für den christlichen Religionsunterricht. Das heißt mit Lehrern, die in Deutschland ausgebildet wurden, unter staatlicher Aufsicht und selbstverständlich in deutscher Sprache. Ich finde es gut, dass das jetzt versuchsweise in einzelnen Bundesländern praktiziert wird. Das müssen wir genau verfolgen. Wir müssen auch darauf achten, dass die Pilotprojekte von den muslimischen Verbänden angenommen werden. Wir brauchen einen von den Muslimen akzeptierten Islam-Unterricht, damit das Thema aus den Hinterzimmern herauskommt. Kinder brauchen im frühen Alter eine Orientierung in Werte- und Religionsfragen. Das gilt für Kinder und Jugendliche, die nach dem christlichen Glauben erzogen werden genauso wie für Kinder und Jugendliche, die nach dem Islam leben.

Netzeitung: Welche Rolle sollte die Kultusminister- Konferenz spielen im Hinblick auf den bekenntnisorientierten staatlichen Islamunterricht?

Böhmer: Wir sind zwar erst am Anfang, aber es sollte baldmöglichst eine Verständigung darauf geben, dass es bundesweit Islam-Unterricht geben wird. Die Schulen sollten den Unterricht gerade dort anbieten, wo sehr viele Muslime leben. So haben die Kinder die Chance, ab der Grundschule diesen Unterricht zu besuchen. Die Islam-Konferenz kann dazu die grundsätzlichen Fragen erörtern. Umsetzen müssen es dann die Länder.

Netzeitung: Was hielten Sie davon, wenn Imame künftig in Deutschland ausgebildet würden?

Böhmer: Es findet bereits eine Kooperation in dieser Frage mit der Türkei statt. Am Goethe-Institut Ankara finden in enger Abstimmung mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet und der deutschen Botschaft mehrmonatige Sprachkurse mit landeskundlichem Programm für Imame statt, die nach Deutschland entsandt werden. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Ein zweiter könnte die Imam-Ausbildung in Deutschland sein. Wenn in Deutschland das Freitagsgebet gehalten wird, dann sollte auch in deutscher Sprache geschehen. Die Imame müssen auch mit dem Leben und der Kultur in Deutschland vertraut sein. Für die Betreuung und Begleitung von Gläubigen ist es unabdingbar, dass der Imam sich in Deutschland nicht fremd fühlt. Mir ist es auch wichtig, dass in den Moscheen Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau behandelt werden. Außerdem sollten Imame sich deutlich gegen Gewalt in der Familie einsetzen.

Netzeitung: Wer sollte die Imame ausbilden?

Böhmer: Eine durchaus sinnvolle Möglichkeit wäre es, die Ausbildung an den theologischen Fakultäten der deutschen Universitäten anzusiedeln. Man sollte überlegen, inwiefern die islamwissenschaftlichen Fakultäten einbezogen werden müssen. Dazu sollte sich auch die Konferenz der Hochschulrektoren Gedanken machen. Der Präsident des türkischen Amtes für Religiöse Angelegenheiten hat mir in Gesprächen versichert, Deutschland dabei auf diesem Weg unterstützen. Wir müssen über eine Imamausbildung in Deutschland aber auch mit den anderen muslimischen Organisation sprechen

Netzeitung: Bayern hat einen Sprachtest für junge Migranten eingeführt – eine sinnvolle Lösung?

Böhmer: Ich halte es für unabdingbar, dass in allen Bundesländern im Kindergarten mindestens ein Jahr vor der Einschulung der Sprachstand der Kinder getestet wird. Wenn wir einen solchen Test wollen, müssen wir aber auch Sprachförderung anbieten. Kinder, die eingeschult werden, müssen die deutsche Sprache so beherrschen, dass sie dem Unterricht voll und ganz folgen können. Das ist eine Forderung, die sich nicht nur auf Kinder aus Zuwandererfamilien beschränkt. Auch Kinder aus deutschen Familien müssen dem gerecht werden. Der Kindergarten muss eine Bildungseinrichtung mit gezielter Sprachförderung sein, das ist eine ganz zentrale Forderung.

Netzeitung: Haben die Eltern versagt, wenn ihre Kinder die deutsche Sprache nicht beherrschen?

Böhmer: Bildung und Erziehung beginnen im Elternhaus. Leider müssen wir feststellen, dass gerade in Zuwandererfamilien die deutsche Sprache oft nicht beherrscht wird. Der Erwerb der deutschen Sprache muss deshalb zur Pflicht werden - vor allem für diejenigen, die im Zuge des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Das ist eine wichtige Weichenstellung für bessere Integration.

Netzeitung: Der CDU-Kulturpolitiker Wolfgang Börnsen plädierte dafür, die deutsche Sprache in die Verfassung aufzunehmen...

Böhmer: Wir sind uns auch ohne Verankerung im Grundgesetz dem Wert der deutschen Sprache bewusst. Wenn sich aber ein größerer Kreise dafür stark macht, der deutsche Sprache Verfassungsrang zu geben, dann will ich das gerne positiv begleiten.

Netzeitung: Was halten Sie von einer Kindergartenpflicht?

Böhmer: Ich bin dafür, dass der Kindergarten-Besuch beitragsfrei wird. Im Saarland, wo das bereits praktiziert wird, funktioniert das zu 100 Prozent. Beitragsfreiheit ist ein wesentlicher Hebel, damit Eltern die Kinder auch wirklich in den Kindergarten schicken. Es ist auch ein Grundprinzip unseres Landes, dort, wo Bildung stattfindet, keine Gebühren zu verlangen. Wer in die Schule geht, muss ja auch nicht zahlen. Das sollte auch im Kindergarten so sein.

Netzeitung: Wie wollen Sie Eltern dazu bewegen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden? Muss man in Sachen Spracherwerb den Druck auf Eltern erhöhen und, wie schon angedroht wurde, möglicherweise Sozialleistungen kürzen?

Böhmer: Bevor wir zu Druckmitteln greifen, sollten wir genau prüfen, was die Sprachstandstests ergeben haben und inwieweit die anschließende gezielte Sprachförderung zum Erfolg führt. Ich appelliere an die Eltern, die Bestrebungen der Kindergärten für das Erlernen der deutschen Sprache aktiv zu begleiten. Eltern haben die Pflicht, sich um die Bildung ihrer Kinder zu kümmern.

Netzeitung: Die deutschen Innenminister wollen noch in diesem Jahr einen Beschluss über ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer herbeiführen. Die Länder sollen sich diese Woche weitgehend auf einen Kompromiss zum Bleiberecht geeinigt haben. Ist das erzielte Resultat für Sie
akzeptabel?

Böhmer: Es wird Zeit, dass wir zu einer tragfähigen Lösung kommen. Wir brauchen einen geregelten Aufenthalt für die rund 100.000 Menschen, die schon länger in Deutschland leben. Ein solches Aufenthaltsrecht muss an die Voraussetzung geknüpft werden, dass sich die Ausländer bestmöglich in unserem Land integriert haben und insbesondere auch ohne Sozialtransfers für den Lebensunterhalt ihrer Familie sorgen können. Wer arbeiten soll, und das halte ich für unabdingbar, muss es aber in Zukunft auch dürfen. Deswegen fordere ich einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Netzeitung: Sind Sie zuversichtlich, dass es im November eine bundesweite Einigung auf Bleiberechtsregelung geben wird?

Böhmer: Ja. Die Zeit ist reif.

Mit Maria Böhmer sprachen Dietmar Neuerer und Tilman Steffen