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«Die Muslime sind in die Gewaltfalle getappt»

27. Sep 2006 07:04
Lale Akgün im NZ-Interview (re.)
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Die Integrations- Beauftragte der SPD hat keine hohen Erwartungen an die Islam-Konferenz der Bundesregierung. Die Netzeitung sprach mit Lale Akgün über den Schwierigkeiten mit dem Islam und über das «Mega-Thema» des 21. Jahrhunderts.

Netzeitung: Frau Akgün, der frühere US-Präsident Bill Clinton findet, der Papst habe mit seiner Äußerung zum Islam den Einfluss moderater muslimischer Geistlicher untergraben, die versuchten, ihre Religion von fanatischen Islamisten «zurückzuerobern». Teilen Sie diese Einschätzung?

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Lale Akgün: Nein. Man sollte das differenzierter sehen. Ich sehe nicht, dass liberale Muslime ihre Religion von Fanatikern zurückerobern müssen. Die Frage ist vielmehr, wer eigentlich die Definitionsmacht über den Islam in der Öffentlichkeit hat. Wir haben das Problem, dass die Radikalen sich sehr viel deutlicher artikulieren und in Szene setzen und dadurch Aufmerksamkeit erregen. Dadurch bestimmen sie ein Stück weit, wie der Islam in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Dem sollten sich die moderaten Muslime entgegenstellen, indem sie sagen, was der Islam wirklich ist.

Netzeitung: Können Sie es nachvollziehen, dass empörte Muslime einerseits behaupten, der Papst habe den Islam als «Religion der Gewalt» denunziert, andererseits aber selber Gewalt anwenden, indem sie in Palästina christliche Kirchen in Brand stecken oder in Somalia eine Nonne erschießen?

Akgün: ... oder Botschafter abziehen. Die Muslime messen dem Thema eine so große Bedeutung bei, dass der Islam in den Augen anderer Religionen als merkwürdig gesehen wird.

Netzeitung: Warum?

Akgün: Die Muslime sind schlicht in die Gewaltfalle getappt. Sie wollen beweisen, dass ihre Religion nicht gewalttätig ist und benutzen dabei gewalttätige Mittel. Das ist ein Paradoxon und geht natürlich nicht. Ich hätte mir deshalb mehr Besonnenheit gewünscht.

Netzeitung: In welcher Weise?

Akgün: Am besten im Dialog. Der Papst hat eine Vorlesung gehalten. Richtig wäre gewesen, wenn ihm ein islamischer Theologe geantwortet hätte – am besten einer aus einem mehrheitlich muslimischen Land. Der Türkei beispielsweise. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn beim Besuch des Papstes ein verantwortlicher Theologe auf die Rede des Heiligen Vaters eingeht und seine Sicht der Dinge darlegt. Das wäre zivilisiertes Verhalten. Empörung, die in der Verbrennung von Papstpuppen oder dem Anzünden von Kirchen mündet, ist mehr als geschmacklos.

Netzeitung: Während der Papst in Rom versucht, die Missverständnisse zu seinen Islam-Zitaten auszuräumen und den friedlichen Dialog mit dem Islam wieder in Gang zu setzen, spricht Bayerns Ministerpräsident Stoiber der Türkei wegen der Reaktionen auf die Papst-Rede die Europa-Tauglichkeit ab.

Akgün: Ich nenne das einen Gelegenheitsabstauber. Herr Stoiber hat ja schon immer gegen die Türkei gewettert und da war für ihn die Gelegenheit günstig, beim Papst-Thema noch einmal nachzulegen. Er versucht damit innenpolitisch zu punkten. Stoiber verhält sich damit nicht anders, als die Politiker in der Türkei, die sich kritisch zum Papst geäußert haben. Das hatte ja auch innenpolitische Gründe.

Netzeitung: Sollte sich die Kanzlerin einschalten? Immerhin ignoriert Herr Stoiber bei diesem Thema den Koalitionsvertrag. Dieser sieht ergebnisoffene EU-Beitrittsverhandlungen vor.

Akgün: Frau Merkel muss einige Ministerpräsidenten zur Ordnung rufen. Stoiber beim Türkei-Thema, andere, was die Gesundheitsreform angeht. Verschiedene CDU-Regierungschefs versuchen ihr eigenes Süppchen zu kochen. Sie mischen sich in die Bundespolitik ein und stellen Forderungen auf gleichzeitig ziehen sie jedoch die Handbremse an. Mit ihrem Verhalten zielen sie nur scheinbar auf politische Inhalte, in Wahrheit geht es um Machtfragen. Deshalb sollte Frau Merkel klar machen, wer in der CDU das Sagen hat und welche Politik auf Bundesebene gilt. Die Bundesregierung bestimmt die Bundespolitik und die Kanzlerin ist prima inter pares.

Netzeitung: An diesem Mittwoch wird in Berlin eine Islam-Konferenz stattfinden. Was erwarten Sie von dieser Veranstaltung?

Akgün: Nicht viel. Als Hauptziel der Konferenz gibt das Bundesinnenministerium den Dialog mit den Muslimen an. Dabei führen wir schon seit Jahrzehnten Gespräche. Hinzu kommt, dass die meisten Themen, die der Minister auf der Agenda hat, Ländersache sind. Ob das nun Islam-Unterricht ist, Schächten oder Beerdigungen. Da, wo es interessant werden könnte, hat die Konferenz nichts zu bieten.

Netzeitung: Was meinen Sie?

Akgün: Die rechtliche Gleichstellung des Islam mit den Kirchen zum Beispiel. Aber wenn ich mir ansehe, wie die Konferenz zusammengesetzt ist, verstehe ich, dass Schäuble das Thema nicht anpacken will. Über die Frage müssten nicht nur Politiker, sondern auch Theologen und Juristen beraten. Natürlich auch Muslime. Aber die Ansprechpartner gibt es nicht. Die wenigen Organisationen, die existieren, stellen keine Repräsentanz für 3,5 Millionen Muslime in Deutschland dar. Die Islam-Konferenz kann man sich sparen. Ich erwarte vom Innenminister, dass bezüglich der rechtlichen Gleichstellung endlich Tacheles geredet wird.

Netzeitung: Welchen Zweck erfüllt dann die Konferenz?

Akgün: Wir hatten den Integrationsgipfel, jetzt einen Islamgipfel. Wir springen von Gipfel zu Gipfel, ohne dass sich mir Sinn und Zweck erschließt.

Netzeitung: Auch die Ausbildung von Imamen in Deutschland soll Thema bei der Konferenz sein. Wie kann der Staat Einfluss auf die Ausbildung nehmen?

Akgün: Es ist wichtig, dass wir uns der Sache annehmen. Ein Modell läuft gerade an der Universität Münster. Dabei steht ein theologisches Studium im Vordergrund, dass absolviert werden muss, bevor ein Imam in Moscheen predigt. Das Andere Modell sieht so aus, dass junge Muslime, die in Deutschland Abitur gemacht haben, in Ankara in fünf Jahren zu Imamen ausgebildet werden. Ich finde, wir sollten die Ausbildung nicht auf die Türkei oder Deutschland beschränken. Wir sollten auch die theologischen Strukturen anderer europäischer Fakultäten, zum Beispiel der bosnischen, nutzen. Gerade die Bosnier repräsentieren einen liberalen Islam, hier können wir uns einiges abschauen.

Netzeitung: Innenminister Schäuble will nur deutsche Predigten in Moscheen.

Akgün: Natürlich sollte ein Imam die deutsche Sprache beherrschen, das ist für mich selbstverständlich. Mich beeindruckt in diesem Zusammenhang die Stellenbeschreibung aus dem 16. Jahrhundert für den Imam der Süleyman-Moschee in Istanbul, die ich kürzlich in einer türkischen Zeitung gelesen habe. Der Sultan forderte darin, dass der Imam an der großen Istanbuler Moschee Arabisch, Persisch und Latein beherrschen sollte. Er sollte außerdem nicht nur firm sein in Theologie und vergleichender Religionsgeschichte, sondern auch in Naturwissenschaften. Er sollte gut aussehend sein und Reiten können. Des Weiteren sollte er eine Frau an seiner Seite haben, die all diese Qualitäten und Fähigkeiten besaß. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt: ich bin sehr dafür, dass wir auch Imamimen in den muslimischen Gemeinden in Deutschland einsetzen. Das wäre ein Beitrag und ein Signal für die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Islam.

Netzeitung: In Deutschland gibt es zahlreiche islamische Organisationen und Moscheen, aber keinen gemeinsamen Dachverband, der ihre Interessen vertritt. Ist es nicht längst an der Zeit, das zu ändern?

Akgün: Mit den Organisationen, die wir jetzt haben, lässt sich keine Dachgemeinschaft bilden. Das wäre allenfalls ein zerbrechliches Gebilde und hätte keinen Bestand. Die Interessen der einzelnen Gruppierungen sind einfach zu unterschiedlich. Das berührt die Frage, wie der Koran ausgelegt wird oder, wer als Vorsitzender den Kontakt zur Politik pflegen soll. Da sehe ich momentan keine klaren Linien. Deswegen räume ich Herrn Schäubles Vorhaben, die Muslime zu ermutigen, eine repräsentative Vertretung zu organisieren, keine Chance ein. Das kann er sich abschminken.

Netzeitung: Wie ist die Lösung?

Akgün: Die Politik sollte den Organisationen die Chance geben, mit den christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt zu werden. Dafür ist es aber zunächst nötig, einen Kriterien-Katalog zu erarbeiten, in dem die Bedingungen für die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts stehen. Ein Ausschlusskriterium kann zum Beispiel sein, wenn eine Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird. An dieser Stelle hat der Islamrat insofern ein Problem, als dass eines seiner Mitglieder, nämlich Milli Görüs, vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Übrigens, wir müssen uns in nächster Zukunft gerade mit diesem Problem auseinander setzen. Wie gehen wir mit Milli Görüs um? Gerade was ihre Einstellung zu unserem pluralen demokratischen System angeht. Schwören wir sie auf die Demokratie ein und sanktionieren sie dann aber auch ernsthaft beim Wortbruch? Oder schließen wir sie aus, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtetet werden? Wir müssen uns entscheiden. Aber ein sowohl-als-auch, so wie im Moment, das geht nicht. Man kann sie nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen und gleichzeitig mit ihnen einen institutionalisierten Dialog führen. Auch hier muss Minister Schäuble Tacheles reden.

Netzeitung: Die deutschen Innenminister wollen noch in diesem Jahr einen Beschluss über ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer herbeiführen. An welche Bedingungen sollte eine künftige Bleiberechtsregelung geknüpft werden?

Akgün: Die humanitären Gesichtspunkte müssen hierbei vordergründig sein. Dabei müssen wir wissen, wie lange die Betroffenen schon in Deutschland ohne einen sicheren Aufenthaltsstatus leben. Wir fordern, dass diejenigen, die länger als sechs Jahre hier leben, die Deutschkenntnisse vorweisen können und deren Kinder die Schulpflicht erfüllen, einen geregelten Aufenthalt bekommen sollen. Für mich ist wichtig: wer hier seinen Lebensmittelpunkt hat, sollte auch hier bleiben dürfen. Familien dürfen dabei nicht auseinander gerissen werden. Deswegen plädiere ich für eine großzügige Altfallregelung.

Netzeitung: Wie sollte der Nachzug ausländischer Ehegatten zu ihren Partnern nach Deutschland geregelt werden?

Akgün: Das ist bereits geregelt. Das müssen wir nicht ändern. Die Familie steht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wir haben das Heiratsalter 18 in Deutschland.

Netzeitung: Innenminister Wolfgang Schäuble fordert ein Nachzugsalter von 21 Jahren.

Akgün: Er will damit die Zwangsverheiratungen stoppen. Das ist aber unsinnig, weil es nur dazu führt, dass die Mädchen dann nicht in jungen Jahren, sondern erst später, mit 21 zwangsverheiratet werden und dann nach Deutschland kommen. Das ist keine Lösung. Im Übrigen will ich nicht, dass über die Hintertür mit dem Thema Zwangsehen die Zuwanderung nach Deutschland erschwert wird.

Netzeitung: Ist es sinnvoll, den Nachweis von Deutschkenntnissen zu verlangen?

Akgün: Das ist im Zuwanderungsgesetz bereits geregelt; wir haben die Integrationskurse mit 600 Stunden Deutschunterricht und 30 Stunden Orientierungskurs für Neuzuwanderer. Bevor man Veränderungen an diesem Gesetz vornimmt, sollte man die Evaluationsergebnisse des Gesetzes abwarten.

Netzeitung: Und bei der Bleibrechtsregelung?

Akgün: Auch hier sind Grundkenntnisse der deutschen Sprache wichtig. Das darf aber nicht dazu führen, dass schlecht Deutsch sprechende Eltern von ihren gut Deutsch sprechenden Kindern getrennt werden. Familien dürfen nicht zerrissen werden. Da muss der Staat vielmehr Hilfestellung geben, damit auch die Eltern die deutsche Sprache lernen.

Netzeitung: Sind Sie zuversichtlich, dass es im November eine Einigung auf Bleiberechtsregelung geben wird?

Akgün: Ich bin skeptisch. Es müssen so viele Innenminister unter einen Hut gebracht werden. Jeder hat eigene Vorstellungen, wie das Bleiberecht gestaltet werden soll. Ich bin gegen eine Lösung des kleinsten gemeinsamen Nenners, die bis zum St. Nimmerleinstag gilt. Eine Regelung, die nur einem kleinen Kreis gerecht wird und sehr viele Menschen außen vorlässt, brauchen wir nicht.

Netzeitung: Stichwort: Illegale Zuwanderung. Die EU hat damit zu kämpfen, dass zehntausende afrikanische Flüchtlinge über Spanien, Italien und Malta in die Union drängen. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Akgün: Der Vorstoß von Menschen aus den armen Ländern in die reichen Länder wird das Mega-Thema des 21. Jahrhunderts werden. Wir werden eine deutliche Bevölkerungszunahme aus dem Süden und dem Osten bekommen.

Netzeitung: Ist Europa auf diese Entwicklung vorbereitet?

Akgün: Überhaupt nicht. Wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen. Dazu ist es notwendig, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern in der so genannten Dritten Welt auf den Prüfstand zu stellen. Ist die Hilfe, die Europa leistet, effektiv? Wie können wir dafür sorgen, dass die Leute in ihrer Heimat von ihrer Arbeit leben können? Zuwanderungspolitik ist nicht ohne Entwicklungshilfepolitik denkbar. Vor allem Afrika ist ein Kontinent, der unserer besonderen Fürsorge bedarf. Das ist eine europäische Aufgabe.

Netzeitung: Deutschland hat Forderungen - etwa aus Spanien - nach einer Lastenteilung für die Betreuung der nach Überfahrten auf den Kanaren ankommenden Flüchtlinge zurückgewiesen.

Akgün: Das ist mir zu einfach. Wir müssen das ganz nüchtern sehen: Wer es bis nach Spanien geschafft hat, der schafft es auch nach Deutschland, Österreich, Schweden. Deswegen sollten wir nicht achselzuckend daneben stehen und meinen, dass sei nur ein Problem, dem sich Spanien stellen muss. Europa muss sich dieser Aufgabe stellen. Aber nicht in dem Sinne, dass wir aus dem europäischen Festland eine Festung machen. Wir müssen uns um die Ursachen der Flüchtlingsströme kümmern. Die illegale Zuwanderung wird das Thema der Zukunft sein.

Mit Lale Akgün sprach Dietmar Neuerer

 
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