25. Sep 2006 14:44
Der Zentralrat der Muslime warnt Innenminister Schäuble vor Verfassungsbruch. Die Netzeitung sprach mit Generalsekretär Mazyek über staatliches Eingreifen in Werte, den Verfassungsschutz und staatliche Hilfe für die Imam-Ausbildung.
Aiman Mazyek: Ich hätte mit den muslimischen Spitzenverbänden intensive Gespräche geführt, doch blieben die leider aus. Zudem ist das Ministerium bei den Vorbereitungen immer stärker von den ursprünglichen Zielen des Gipfels abgerückt. Im Vorfeld war von einem Gesellschaftsvertrag mit den Muslimen die Rede. Anfangs war das Hauptziel, Islam und Muslime in die Gesellschaft und die deutsche Staatsform zu integrieren. Derzeit rückt das Bundesinnenministerium davon wieder ab. Das ist sehr bedauerlich. Zudem ist viel zu unklar, was etwa die Zusammensetzung der geplanten Arbeitsgruppen betrifft.
Netzeitung: Was stört sie konkret?
Mazyek: Es kann nicht angehen, dass der Staat das Guter-Muslim-Böser Muslim-Spiel mitspielt. Hier die konservativen Verbände, dort die aufgeklärten Einzelpersonen. Das hat mit der Realität wirklich nichts zu tun und „ist ein Schuss ins eigene Knie“Die Muslime selbst müssen den Weg gehen, die traditionellen Werte der Scharia in Einklang mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten bringen. Da liegt noch eine große Wegstrecke vor uns und selbst Islamkritiker können da durchaus als Korrektiv wirken. Das alles kann aber kein Staat organisieren, der er ist nach unserer Verfassung wertefrei und muss sich da raus halten. Wenn der Staat in diesen Prozess eingreift, zum Beispiel über eine Islamkonferenz, ist das verfassungsmäßig höchst bedenklich.
Ziel der Konferenz sollte es sein, den Islam in die Mitte der Gesellschaft zu bringen, gleichberechtigt mit anderen Religionsgemeinschaften. Eine Islamkonferenz kann kein Diskussionclub sein. Zweifelsohne liegt, etwa was Demokratiefähigkeit der Muslime angeht, manches auch im Argen. Wir brauchen auch die Kritik von außen. Viele Muslime sind aber nicht kritikunfähig. Das Plenum dafür kann und darf aber nicht staatlich sanktioniert werden.
Netzeitung: Kann es sein, dass einzelne Verbände am Mittwoch gar nicht kommen?
Mazyek: Das glaube ich nicht. Es kann aber sein, dass zu künftigen Treffen gar keiner mehr der vier Verbände kommt, wenn sich an der Konzeption der Konferenz nicht gravierend ändert.
Ende letzter Woche war ein Teil der eingeladenen Organisationen tatsächlich kurz davor, die Teilnahme abzusagen. Der Großteil der Verbände wollte trotz hoher Bedenken der Einladung Folge leisten. Zwingend notwendig ist jedoch, dass der Minister unseren Bedenken Rechnung trägt, auf unsere Bauchschmerzen eingeht und das in künftigen Runden berücksichtigt. Wir haben unseren guten Willen zur konstruktiven Mitarbeit gezeigt. Ich hoffe, dass das im Ministerium auch im richtigen Licht gesehen wird.
Netzeitung: Kritiker werfen Ihnen vor, gemeinsam mit den drei anderen Verbänden nur 15 Prozent der Muslime zu vertreten.
Mazyek: Die vier Verbände vertreten den Großteil der rund 2400 Moscheegemeinden in Deutschland. Wenn das Ministerium von angeblich 15 Prozent ausgeht, berücksichtigt es nur die eingetragenen Vereinsmitglieder und nicht die vielen Gläubigen, die kein Vereinsmitglied sind, aber stets zur Moschee kommen. Der Staat darf den Verbänden keinen Vorwurf daraus machen, dass es eine große Zahl nicht organisierter Muslime gibt. Auch bei den Kirchen ist es so.
Netzeitung: Der Staat fordert von den Muslimen, einen einheitliche Ansprechpartner zu benennen. Etwa, um über islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen zu verhandeln.
Mazyek: Dass sich die vier Dachverbände gemeinsam zur Konferenz geäußert haben und eine einheitliche Linie vorgeben, ist eine historisch gute Ausgangslage für den Innenminister, denn das war ja seit Jahren zuvor immer von den Muslimen eingefordert worden. Schäuble hat die große Chance, die Vorlage anzunehmen, die ihm die vier Verbände jetzt gegeben haben, und das Tor zu schießen.
Netzeitung: Nun ist eine gemeinsame Erklärung noch keine einheitliche Plattform...
Mazyek: Das ist richtig. Ich will nicht behaupten, dass wir schon mit einer Stimme sprechen. Auf der Bundesebene muss da noch mehr passieren. Aber wir arbeiten in diese Richtung. Die gemeinsame Erklärung zum Gipfel ist das beste, was dem Staat derzeit passieren kann. In Nordrhein-Westfalen sind wir da schon weiter: Dort wollen die vier Spitzenverbände künftig mit Moscheegemeinden eine gemeinsame Plattform bilden, etwa um islamischen Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht möglich zu machen. Wir haben uns jetzt eine gemeinsame Geschäftsordnung gegeben und Entscheidungsstrukturen festgelegt. Nun warten wir auf eine Reaktion der Landesregierung. Ich bin optimistisch und guter Dinge, dass sie positiv reagiert. Ich hoffe, dass wir im kommenden Schuljahr erstmals islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit dem Staat anbieten können.
Netzeitung: Weil der Verfassungsschutz Mitglieder einiger Verbände beobachtet, verweigert der Staat diesen Organisationen den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie ihn etwa die Kirchen innehaben. Soll das für immer so bleiben?
Mazyek: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Anerkennung als Körperschaft sind zwei verschiedene Dinge. Man wird ja auch nicht aus der Parteienlandschaft ausgeschlossen, weil man vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wie etwa Teile der Linkspartei. Das muss man trennen. Wir fragen uns jedoch ernsthaft, was den beobachteten Moscheen oder Mitgliedern überhaupt vorgeworfen wird. Wir sind bei Auffälligkeiten unserer Mitglieder selbst schon sehr konsequent: Die rote Linie ist für uns überschritten, wenn ein Mitglied strafrechtlich auffällig geworden ist oder sich verfassungsfeindlich verhält. Dann hat die Person oder Organisation bei uns nichts mehr zu suchen. Konsequenzen dieser Art hat es auch schon gegeben.
Der Zentralrat der Muslime selbst hat bisher keinen Antrag auf Anerkennung gestellt. Der Körperschaftsstatus ist nur ein Weg hin zu gesellschaftlicher Anerkennung. Bisher ist noch zu wenig klar, wie der Status für uns genau aussähe - ob genauso wie bei den Kirchen oder ob es etwas völlig Neues sein wird. Wir sind beim Körperschaftsstatus für eine ganz neue Form, weil es bei uns ganz andere historische Bezüge gibt, als es bei den Kirchen er Fall ist. Auch der Status des Zentralrats der Juden deckt sich nicht eins zu eins mit dem Körperschaftsstatus der Kirchen. Da ist ein Prozess in Gang gesetzt. Deshalb haben wir keinen Antrag gestellt.
Netzeitung: Seit Jahren plädieren Sie für deutschsprachige Predigten in Moscheen und dafür, Imame in Deutschland auszubilden. Wird Imamausbildung Thema auf dem Gipfel sein?
Mazyek: In Moscheen muss deutsch gesprochen werden. Es kann auch nicht sein, dass ein Gemeindevorstand nicht deutsch spricht. Ich hoffe, dass wir auf dem Integrationsgipfel einer Imamausbildung in Deutschland näher kommen. Dass die Imame noch immer aus der Türkei entsandt werden, die teils kein Deutsch sprechen und die sich auch nicht mit der deutschen Mentalität auskennen, ist ein großes Manko. Es ist aber auch eine finanzielle Frage. Der Staat zahlt keinen Pfennig für die Arbeit der Imame. Der Staat muss sich da endlich beteiligen. Er muss auch sagen, wie die muslimischen Verbände in Zukunft besser ihrer Aufgabe gerecht werden können und wo Staat diese finanziell entlasten will. Wenn z.B. deutsche Hochschulen Theologen ausbilden, zahlt er ja auch einen Teil der Kosten.
Mit Aiman Mazyek sprach Tilman Steffen
