Claudia Roth: Wir gehen mit dieser Frage verantwortlicher um als andere. Ein deutscher Beitrag darf und kann sich nicht auf die militärische Beteiligung reduzieren – das war ein großer Fehler der Bundesregierung in der Diskussion der vergangenen Wochen. Deutschland hat die Chance und die Möglichkeit, auf unterschiedlichen Wegen eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Wir unterstützen jede Initiative für humanitäre Hilfe, den Wiederaufbau oder auch bei der Minenräumung. Deutschland kann zudem eine führende Rolle – anders als vielleicht die USA und andere Länder – bei diplomatischen und politischen Bemühungen für einen dauerhaften Frieden spielen. Deutschland kann außerdem dafür sorgen, dass Syrien in den Prozess einer Lösung des Nahost-Konflikts eingebunden wird.

Erst dann geht es um die Frage einer militärischen Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe, die wir nicht ausschließen. Bevor ich aber meine Zustimmung gebe, muss ich genau wissen, wie das Mandant und die Rules of Engagement aussehen. Ohne Mandat schon einmal deutsche Soldaten zu verteilen ist unverantwortlich. Deutschland hat ein ganz spezifische Verantwortung und auch Geschichte, die berücksichtigt werden muss.

Netzeitung: Ihre Vorstellungen implizieren – wenn man sie mit den Vorschlägen der Bundesregierung vergleicht – ein Nein zu einer Beteiligung.

Roth: Ich sage nicht nein oder ja, bevor ich nicht die Rahmenbedingungen genau kenne.

Netzeitung: Wie müssen die Rahmenbedingungen sein, damit Sie ja sagen?

Roth: Ein klares Mandat, und klare Rules of Engagement und die Zustimmung von allen beteiligten Seiten. Außerdem muss ausgeschlossen sein, dass es zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen deutschen und israelischen Soldaten kommen kann. Die Bundesregierung muss klar machen, wie sie dies garantieren will.

Netzeitung: Ist eine mögliche Konfrontation mit israelischen Soldaten überhaupt im vorhinein ausschließbar?

Roth: Ein entscheidendes Kriterium ist das Uno-Mandat. Wenn Verteidigungsminister Jung von einem Kampfeinsatz spricht, dann widerspricht sich die Regierung selbst und stiftet Verunsicherung. Eine Uno-Friedensmission hat ein Neutralitätsgebot zu erfüllen. Aufgrund unserer Geschichte und unserer Verantwortung gegenüber Israel kann es aber für deutsche Soldaten keine Neutralität geben.

Netzeitung: Die Bundesregierung scheint selbst nicht genau zu wissen, wo es lang gehen soll. Fühlen Sie sich ausreichend informiert?

Roth: Ich fühle mich weder informiert noch sicher, wenn Herr Jung Informationen verbreitet. Seit Wochen ist er verantwortlich für ein absolutes Verwirrspiel und eine erschreckende Unkenntnis der Situation vor Ort. Der Verteidigungsminister scheint nicht einmal zu wissen, unter welchen Bedingungen überhaupt ein Bundestagsmandat erteilt werden muss. Er weiß offenbar nicht, dass ein Einsatz von Fregatten zur Unterstützung einer humanitären Hilfe eine militärische Komponente ist und vom Bundestag beschlossen werden muss.

Ich habe nicht das Gefühl, dass im Verteidigungsministerium ausreichend Kompetenz in einer solch wichtigen Frage vorhanden ist. Herr Jung hat sehr schnell öffentlich spekuliert, wo überall deutsche Soldaten zum Einsatz kommen könnten und spricht öffentlich von einem Kampfeinsatz. Diese Kakophonie muss aufhören – sie zeugt einfach von einem großen Unvermögen. So kann die Sicherheit von deutschen Soldaten nicht gewährleistet werden.

Netzeitung: Auf dem Zukunftskongress am kommenden Wochenende soll auch das grüne Profil gestärkt werden. Haben die Grünen ihre Rolle in der Opposition schon gefunden?

Roth: Der Zukunftskongress ist kein Rollenfindungsprozess. Wir sind in der Opposition - was wir uns sicher nicht gewünscht haben - und wir wollen auch wieder in die Regierungsverantwortung. Auf dem Kongress geht es aber nicht über künftige Konstellationen, sondern darum, unser inhaltliches Profil zu schärfen und weiter zu entwickeln. Wir wollen Fragen aufwerfen, die die Zukunft bestimmen werden, ohne dabei in Legislaturperioden zu denken.

Netzeitung: Sie sagen, Sie wollen die Öffentlichen Institutionen «weiterentwickeln» und erteilen einer zunehmenden Privatisierung des Sozialsystems eine Absage. Klingt nach einer Rücknahme der rot-grünen Politik unter Gerhard Schröder.

Roth: Nein, das ist kein Abschied. Wir werden uns in der Opposition nicht von den sieben Jahren Rot-Grün distanzieren. Es geht um die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme in der Zukunft aussehen könnten. Wie wird das Verhältnis zwischen gesellschaftlicher und individueller Verantwortung aussehen? Ganz sicher nicht so, wie es uns die Große Koalition vormacht, die nur Abstriche am bestehenden Sozialsystem macht.

Netzeitung: Sie wollen zurück in die Regierungsverantwortung. Das geht aber nur mit neuen Konstellationen.

Roth: Wir haben nach der Bundestagswahl eine Öffnung nicht ausgeschlossen. Wir waren aber auch unter Rot-Grün nie nur der Juniorpartner der SPD – wir sind eine eigene politische Kraft. Öffnung heißt nicht – wie es die FDP vormacht – Regierungs-Verantwortung als einen Wert an sich anzusehen. Es geht vielmehr darum, herauszufinden, wo die größten inhaltlichen Übereinstimmungen liegen. Derzeit sind wir der SPD sehr viel näher als der FDP und der Union.

Netzeitung: Es sieht aber nicht so aus, als ob es für Rot-Grün mittelfristig noch mal reichen würde.

Roth: Wir kämpfen gerade in Berlin sehr realistisch um eine Ablösung der PDS und für Rot-Grün. Zweier-Bündnisse sind nicht per se ausgeschlossen – nur sind sie in einem Fünf-Parteiensystem schwieriger. Ich schließe Dreier-Koalitionen ja auch nicht aus. Nur: Die Jamaika-Debatte in den vergangenen Wochen hat mehr mit karibischen Temperaturen in unserem Land als mit politischer Übereinstimmung zu tun.

Wenn ich mir die FDP anschaue, die sich als Umweltpartei versucht zu generieren, aber gleichzeitig für die Atomenergie eintritt: Wo sind da bitte schön die Übereinstimmungen? Die Grünen werden sich auch nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine schwarz-gelbe Regierung hergeben. Die hat von den Wählern im vergangenen Jahr eine Abfuhr bekommen.

Netzeitung: Das könnte die Opposition als grünen Dauerzustand manifestieren.

Roth: Das glaube ich nicht. Ich bin bereit mich zu öffnen, führe aber solche Debatten erst, wenn sie wirklich anstehen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass diese Bundesregierung vorzeitig auseinander fällt.

Warum sollte die Große Koalition - bei einer so geringen Zustimmung in der Öffentlichkeit – freiwillig Neuwahlen herbeiführen?. Die Regierung wird alles daran setzen, so lange wie möglich zusammenzuhalten. Bis 2009 wird sich am Status Quo wenig ändern.

Mit Claudia Roth sprach Marcus Gatzke.