Netzeitung: Sie wollen ein Pendlergeld als Zwischenlösung, bis der Streit um die Pendlerpauschale befriedigend gelöst ist. Wer wenig verdient, hat von einer Pendlerpauschale jedoch nichts. Gerade Niedriglöhner fahren aber oft weit zur Arbeit.

Maget: Das Pendlergeld ist unsere Antwort auf dieses Problem. Diese Sozialbeihilfe nützt gerade den Menschen mit geringem Einkommen, die nichts von der Steuer absetzen können.

Netzeitung: Wäre das nicht auch etwas für Gesamtdeutschland?

Maget: Entscheiden müssen das die Länder selbst. Unser bayerisches Modell könnte durchaus auch in anderen Bundesländern Schule machen.

Netzeitung: Stehen Sie auch dann zum Pendlergeld, wenn das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Absetzbarkeit der Fahr- und Arbeitskosten in der jetzigen Form für grundgesetzkonform erklärt?

Maget: Selbstverständlich. Im Flächenland Bayern sind viele Menschen durch lange Arbeitswege stark belastet. Was das Bundesverfassungsgericht zur steuerlichen Frage entscheidet, ist davon unabhängig.

Netzeitung: Neben der Pendlerpauschale macht die CSU mit einer deutlich gestaffelten Kindergelderhöhung ein weiteres Kampffeld auf. Was haben Familien dann von der SPD noch zu erwarten?

Maget: Auch wir sind für eine Erhöhung des Kindergeldes, wollen aber jedem Kind dasselbe Kindergeld zubilligen. Viel schneller zu verwirklichen ist in Bayern jedoch die kostenfreie Kinderbetreuung. Das umzusetzen, wäre eine echte familienpolitische Großtat. Dafür brauchen wir den Regierungswechsel. Die CSU erhebt immer Forderungen an den Bund, anstelle die Probleme im Land selbst zu regeln. Sie tut so, als wäre sie im Bund gar nicht an der Regierung beteiligt. Und je reicher man ist, desto mehr profitiert man vom Steuerkonzept der CSU. Für Geringverdiener ist da nicht so viel zu holen.

Netzeitung: Sprechen wir über künftige Koalitionen…

Maget: Nein, ich will, dass die CSU die absolute Mehrheit verliert, und danach schauen wir weiter.

Sozialromantik von der roten Rampe Foto: dpa

Netzeitung: Dann kommen wir zu der Frage, wer dann die Partner der SPD sind.

Maget: Alle, die mitmachen wollen, sind eingeladen – mit einer Ausnahme.

Netzeitung: Genau das ist das Problem. Die Liberalen wollen nur mit der CSU zusammenarbeiten, es bleiben die Grünen, die Freien Wähler und die von Ihnen abgelehnte Linkspartei. Wenn wir jetzt eins und eins zusammenzählen…

Maget: Warten Sie mal den Wahltag ab und das, was dann passiert.

Netzeitung: Eine Chance haben Sie aber nur, wenn die FDP gar nicht in den Landtag kommt und so als Partner der CSU ausfällt. Und dann werden Sie an der Linkspartei nicht vorbei kommen.

Maget: Da ist alles graue Theorie. In zwei Monaten werden wir es sehen.

Netzeitung: Selbst in der CDU weicht die Front gegen die Linkspartei auf…

Maget: Zur Frage, ob ich eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei erwäge, sagte ich: Definitiv nicht. Das ist völlig abwegig.

Ypsilanti mit Grünem Al-Wazir (M.) und Linkspartei-Mann van Oyen Foto: dpa

Netzeitung: In Hessen diskutiert SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti gerade einen zweiten Versuch, gemeinsam mit der Linkspartei den CDU-Ministerpräsidenten Koch zu stürzen. Sie will einen Beschluss dazu herbeiführen. Wie geht es Ihnen mit solch kontraproduktiver Wahlkampfhilfe?

Maget: Ich rate von einem neuerlichen Versuch der Regierungsbildung ab. Aber entscheiden muss das die hessische SPD selbst.

Netzeitung: Auf Ihrer Website und auf der der Bayern-SPD haben Sie mächtig aufgerüstet: Videos, Audio, ein Newsarchiv, ein Maget-Blog kann man da lesen. Welche Rolle spielt das Internet im Wahlkampf?

Maget: Das Web ist wichtiger denn je. Das zeigt auch die stark steigende Beteiligung der Nutzer. Es war eine richtige Entscheidung, das Internet in unsere Wahlkampagne so stark einzubeziehen. Immer mehr Menschen informieren sich primär online.

Netzeitung: Schauen Sie auch auf den Seiten der anderen Parteien vorbei?

Maget: Gelegentlich schon. Im Vergleich muss sich die bayerische SPD keinesfalls verstecken.

Netzeitung: Schreiben Sie das Maget-Blog>>> eigentlich selbst?

Maget: Ja, das schreibe ich selber. Wegen der vielen Termine bin ich leider mitunter tagelang im Verzug.

Netzeitung: Sie haben sich sicher Barack Obamas Besuch in Berlin im Fernsehen angeschaut. Was können Sie für Ihre Arbeit von dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber lernen?

Maget: Ich beobachte Obama schon länger. Er schafft es, vor allem jüngere Menschen für Politik zu begeistern. Gerade von der Arbeit seines Stabes im Internet haben wir einiges gelernt. Auch wir akquirieren jetzt Spenden übers Web.

Magets Vorbild Obama Foto: AP

Netzeitung: Was sollte die SPD von Obama lernen?

Maget: Zwischen beiden bestehen starke Unterschiede. In Amerika herrscht ein persönlichkeitsbezogener Wahlkampf, die Demokratische Partei hat sich von Parteistrukturen weitgehend frei gemacht. In Deutschland herrscht die parteipolitische Bindung vor. Obama hat uns vor allem eines gezeigt: Eine charismatische Führungsfigur ist immer hilfreich, wenn man Wahlen gewinnen will.

NZ-Video » Obama in Berlin

Netzeitung: Wie könnte Ihnen die Bundes-SPD im Wahlkampf helfen? Wäre ein klares Bekenntnis zur Entlastung von Pendlern nicht ein Grund, in Bayern SPD zu wählen?

Maget: Das wäre ein starkes Signal. Wir brauchen dazu keinen konkreten Beschluss der Parteiführung. Doch ein Signal wäre gut, den Menschen klar zu machen, dass die Partei Pendler wirksam entlasten will.

Netzeitung: Kommt SPD-Chef Kurt Beck, um zu den bayerischen Wählern zu sprechen?

Maget: Ja, mehrfach.

Netzeitung: Wie unterstützt Sie die Partei sonst noch in den für Bayern so wichtigen Bierzelten?

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Maget: Auch Frank-Walter Steinmeier kommt. Er hat vor wenigen Tagen seine erste Bierzeltrede gehalten – mit großem Erfolg. Auch Umweltminister Gabriel wird sprechen, Arbeitsminister Olaf Scholz – alle SPD-Bundesminister werden hier sein.

Netzeitung: Nicht nur uns ist aufgefallen, dass in Ihrem Wahlkampfvideo>>> vor allem Frank-Walter Steinmeier für Sie wirbt. Wie haben Sie Kurt Beck klar gemacht, dass er in dem Streifen nur eine Statistenrolle hat?

Maget: Kurt Beck kommt ja auch vor, zumindest im Bild. Wir haben uns für Steinmeier entschieden, weil er ein wichtiges Thema verkörpert, das noch fehlte: Der Blick nach Europa und darüber hinaus.

Steinmeier (l.) und Beck Foto: dpa

Netzeitung: Haben Sie sich persönlich auf einen der beiden für die nächste SPD-Kanzlerkandidatur festgelegt?

Maget: Ich stelle mich mit beiden gut. Sie stehen gemeinsam an der Spitze. Wer von beiden am Ende den Hut des Kanzlerkandidaten aufsetzt, ist für mich nicht von Belang. Entscheidend ist, dass sie gut zusammenarbeiten.

Netzeitung: Die CSU blockt den von der Koalition ausgehandelten Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Gesundheitsleistungen derzeit ab. Hätte es die Bundesregierung mit einem bayerischen Regierungschef Maget leichter, die notwendige Länderzustimmung zum Fonds zu erreichen?

Maget: Beim Gesundheitsfonds hätte sie es nicht leichter. Ich will es der Bundesregierung auch nicht leichter machen, sondern bayerische Interessen vertreten. Ich war von Anfang an kein Freund davon. Der Gesundheitsfonds ist ein überflüssiger Kompromiss. Wir haben noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl. Warum sollten wir jetzt einen Kompromiss schließen, wo wir doch in Kürze die Chance haben, die Gesundheitsfinanzierung grundlegend zum Positiven hin zu verändern? Wir brauchen einen neuen Anlauf auf die Bürgerversicherung.

Franz Maget – Sohn eines Schneiders und einer Buchhalterin – trat als 17-Jähriger in die SPD ein. Heute ist der studierte Historiker und Politologe Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl Ende September. Mit ihm sprach Tilman Steffen.