12. Jun 2008 07:12
In Paris berät die Weltgemeinschaft über die Zukunft Afghanistans. Die
sprach mit CSU-Verteidigungsstaatssekretär Schmidt über Fortschritte, Defizite und eine ganz neue Gefahr.
Christian Schmidt: Es gibt erste Fortschritte beim Aufbau der afghanischen Streitkräfte und der Polizei. Bei letzterem müssen wir aber noch zulegen, das ist eine der Hauptaufgaben. Handlungsbedarf gibt es aber auch im Aufbau der Landwirtschaft, der Energieversorgung und im Antikorruptionskampf.Auch die Sicherheitslage verbessert sich nur dürftig. Besonders im Süden und im Osten ist die Lage wegen der Kämpfe mit den Taliban instabil. Das gefährdet mittlerweile auch die Lebensmittelproduktion.
Netzeitung: Werden die Lebensmittel knapp?
Schmidt: Landwirtschaft braucht nicht nur guten Boden, sondern auch friedliche Bedingungen. In Afghanistan bricht noch keine Hungersnot aus. Doch die Ernte müsste dieses Jahr schon überdurchschnittlich gut sein, damit das ganze Land ohne externe Hilfe ernährt werden kann.Netzeitung: Die Frühjahrsoffensive der Taliban ist dieses Jahr ausgeblieben. Wie stark sind die militanten Islamisten noch?
Schmidt: Die Taliban sind nach wie vor eine Gefahr. Sie haben sich mehr als bisher über das Land verteilt. Bei einer steigenden Zahl von Anschlägen sind sie insgesamt nicht stärker geworden. Ihre Fähigkeit zu Großoperationen haben sie offensichtlich verloren.
Netzeitung: Woran liegt es, dass die Polizeiausbildung noch immer nicht erfolgreich genug ist? Schmidt: Man bekommt keine qualifizierte Truppe zusammen, wenn die nicht angemessen besoldet wird. Polizisten müssen finanziell unabhängig sein. Da hat die Regierung in Kabul einiges nachzuarbeiten.
Netzeitung: Die schlechte Bezahlung zieht viele Staatsbedienstete in Afghanistan zu solventeren Arbeitgebern. Wie weit reicht denn der Einfluss der Warlords? Schmidt: Das ist regional verschieden. Es gibt einige Warlords, mit denen man durchaus vernünftig zusammenarbeiten kann. Mit den Gebietsfürsten, bei denen Eigeninteressen überwiegen, muss Kabul dagegen konsequenter umgehen.
Netzeitung: Sehen Sie denn Erfolge im Kampf gegen den Drogenanbau? Schmidt: Es gibt Gebiete im Norden, in denen der Drogenanbau langsam zurückgeht. In den umkämpften Gebieten im Süden, etwa in Helmand, ist er unverändert. Der Teilerfolg ist nicht allein der Entwicklungsarbeit im Norden geschuldet, sondern hängt mit den unsicheren Bedingungen im Süden zusammen.
Netzeitung: Eigentlich sollte Afghanistan schon viel weiter entwickelt sein als es heute ist. Warum die ständige Verzögerung?
Schmidt: Afghanistan ist ein großes Land und nicht nur in Kabul gibt es Probleme. Stammesverbände und Clans haben traditionell großen Einfluss. Das kann man nicht von heute auf morgen aufbrechen. Wir brauchen mehr Verlässlichkeit von den örtlichen Behörden. Das setzt wiederum gute Ausbildung und ein klares Selbstverständnis der Sicherheitsorgane voraus.Es gibt gewisse Fortschritte. Das zeigte sich auch, als in den vergangenen Wochen mehrerer Anschläge verhindert werden konnten.
Netzeitung: Wo hakt es denn bei der Zusammenarbeit innerhalb der Nato und mit Kabul?
Schmidt: Die Nato-Staaten müssen bei der nichtmilitärischen Zusammenarbeit noch einmal nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Die Polizeiausbildung, die Ausbildung von Verwaltungsstrukturen oder die Korruptionsbekämpfung sind wunde Punkte. Diese Mängel zu beheben, wird auch weh tun, weil die Partner dabei auch unbequeme Dinge sagen und hören müssen.
Netzeitung: Derzeit sind knapp 3500 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch. Auf Nato-Ebene soll eine Erhöhung der Obergrenze auf 6000 im Gespräch sein.
Schmidt: Diese Größenordnung hat keinerlei Grundlage. Das Engagement der Bundeswehr ist keine Zahlenlotterie. Es geht um die Frage, wie Deutschland zu seiner eigenen Sicherheit in Afghanistan punkten will. Derzeit haben wir uns mit bis zu 3500 Mann verpflichtet. Der Generalinspekteur der Bundeswehr wird noch bis Anfang Juli eine Bewertung der Lage vorlegen. Dann treffen sich die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, wo die Lage in Afghanistan ebenfalls eine Rolle spielen wird. Abhängig davon wird der Truppenbedarf ermittelt und schließlich angemeldet.
Netzeitung: Wie weit kann sich Deutschland da vorwagen?
Schmidt: Zu großzügig wird Deutschland dabei nicht sein. Wir werden den Anzug maßschneidern und nicht zuviel Spiel drin lassen. Andererseits müssen wir die Truppenstärke an den Aufgaben orientieren. Dafür ist der Rahmen von 3500 Mann ziemlich eng. Es geht nicht um viel oder wenig, es muss passgenau sein.
Netzeitung: Bisher darf die Bundeswehr nur in Ausnahmefällen außerhalb des Nordens agieren. Sollte es im nächsten Afghanistan-Mandat des Bundestages eine Einsatzausweitung geben?
Schmidt: Der Grundansatz des Mandates bleibt derselbe. Ich sehe da keinen Änderungsbedarf.
Der CSU-Politiker Christian Schmidt ist Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Mit ihm sprach Tilman Steffen
