Politik

Ostthüringer Zeitung Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

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Ostthüringer Zeitung

Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet: Regelsätze sind verfassungswidrig Eisenberg (OTZ/C. Bioly). Es dürfte ein "innerer Vorbeimarsch" für alle sein, die schon immer gegen Hartz IV waren und die Regelsätze für verfassungswidrig gehalten ...

Thüringer Allgemeine Regierung rückt von Gesetz über Internet-Sperren ab

Letzte Meldung vor 36 Minuten

Thüringer Allgemeine

Regierung rückt von Gesetz über Internet-Sperren ab

Die Zugangssperren für kinderpornografische Seiten im Internet stehen vor dem Aus. BERLIN. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) teilte mit, die Bundesregierung habe Bundespräsident Horst Köhler eine entsprechende ...

Nürnberger Zeitung Massive Kritik an Barroso aus dem Parlament

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Nürnberger Zeitung

Das Europaparlament hat der Ernennung einer neuen EU-Kommission zugestimmt. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Straßburg eine Liste von 26 Kommissionsmitgliedern, die vom bereits amtierenden Präsidenten José Manuel Barroso geführt werden. 488 ...

Frankfurter Neue Presse Dokumentation: Auszüge aus dem Urteil

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Frankfurter Neue Presse

Dokumentation: Auszüge aus dem Urteil

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Berechnung der Regelsätze für die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV- Bezieher für verfassungswidrig erklärt. Zwar erklärten die Richter die Festsetzung einer Regelleistung für zulässig ...

Nürnberger Zeitung Soldaten mussten rohe Leber essen

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Nürnberger Zeitung

Die Bundeswehr-Gebirgsjäger in Mittenwald stehen im Verdacht, junge Soldaten mit skandalösen Mutproben und Aufnahmeritualen schikaniert zu haben. Diese müssten bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweineleber essen, um in einer internen ...

LVZ-Online Hartz IV: Kein Geld für Kinderträume

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LVZ-Online

Hartz IV: Kein Geld für Kinderträume

Karlsruhe. Die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ - besser bekannt als Hartz IV - sieht als Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts bislang 359 Euro monatlich vor. Damit sollen etwa Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat abgedeckt ...

Optionsscheine Check NYSE Euronext steigert Gewinn stärker als erwartet

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Optionsscheine Check

Burbank, CA (aktiencheck.de AG) - Der Medien- und Entertainment-Konzern Walt Disney Co. ( ISIN US2546871060 / WKN 855686 ) gab am Dienstag nach Börsenschluss die Zahlen zum ersten Quartal des Geschäftsjahres 2010 bekannt. Unternehmensangaben zufolge ...

Newsclick.de Oberst Klein im Kundus-Untersuchungsausschuss

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Newsclick.de

Oberst Klein im Kundus-Untersuchungsausschuss

Kabinett beschließt neues Mandat, SPD will mehrheitlich zustimmen — Oberst Klein heute vor Ausschuss ...

Aachener Zeitung Behinderungen durch Warnstreiks

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Aachener Zeitung

Behinderungen durch Warnstreiks

Potsdam. Die Tarifverhandlungen für die rund 2 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gehen heute in Potsdam in die dritte Runde. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber halten das angesichts der ...

Financial Times Deutschland Ukraine: Timoschenko verlangt Neuauszählung

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Financial Times Deutschland

Ukraine: Timoschenko verlangt Neuauszählung

Serhij Sobolew, Abgeordneter von Julia Timoschenkos Partei BJuT, sagte, der Wahltag habe eine "zynische Verletzung des ukrainischen Rechts" mit sich gebracht. Die Partei werde daher in den Gerichten das Recht auf ehrliche und transparente Wahlen ...

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Vor 6 Stunden Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden

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Vor 7 Stunden Zitate zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil

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    Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden
    Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und möglicherweise höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Berechnungsmethode verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das ...

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    Karlsruhe - Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und möglicherweise höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Berechnungsmethode verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied das ...

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    Verfassungsgericht

    In Minden gibt es aktuell 8599 Bezieher von ALG II in 4250 Bedarfsgemeinschaften. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis zum 31.Dezember Zeit gegeben, eine Neuregelung vorzulegen. Dr. Christopher Kraus vom Verein Mindener ...

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    Horst Köhler

    Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung entsprechende Seiten im Internet nun löschen statt sie zu sperren - und erntet auch für diesen Vorstoß deutliche Kritik.

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