Die Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Türken sollten sich in Deutschland nicht assimilieren, wird den Bundestag beschäftigen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Mittwoch in Berlin, in der kommenden Woche wolle die SPD im Parlament mit den anderen Parteien über gemeinsame Ziele in der Integrationspolitik debattieren.

Der SPD-Politiker grenzte sich scharf von Erdogan ab. «Deutsche Integration ist keine Zwangsgermanisierung der Türken.» Vielmehr gehe es um die gleichberechtigte Teilhabe am deutschen Wirtschafts- und Sozialsystem. «Das setzt aber kulturelle Kompetenz voraus.» Wer die deutsche Sprache nicht spreche, könne nicht teilhaben. Das Ziel sei «kulturelle Integration bei Wahrung der kultrellen Eigenständigkeit».

Erdogan hatte bei einer Ansprache vor tausenden Türken am Wochenende in Köln scharfe Worte gewählt und viele seiner Landsleute und Deutsche gleichermaßen schockiert: «Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.» Es sei zwar wichtig, Deutsch zu lernen. Aber die türkische Sprache dürfe nicht vernachlässigt werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, distanzierte sich unterdessen von der Kritik an Erdogan. In seiner Rede habe Erdogan die Türken in Deutschland aufgefordert, Deutsch zu lernen, sich zu bilden und so den gesellschaftlichen Aufstieg hierzulande anzustreben, betonte Polenz. «Man kann sich sehr wohl in seiner Heimat Deutschland zu Hause fühlen, ohne das Land der Eltern oder Großeltern zu vergessen», sagte Polenz der «Frankfurter Rundschau».

Der Unternehmer und SPD-Europaparlamentarier Vural Öger riet davon ab, die Worte des türkischen Ministerpräsidenten überzubewerten. «Erdogan ist ein emotionaler Mensch und schießt auch schon mal übers Ziel heraus», sagte Öger der «Berliner Zeitung». Er habe die Rede vor allem als Aufruf an die türkischstämmigen Menschen in Deutschland verstanden, sich zu integrieren und zugleich ihre Kultur zu bewahren.

Dagegen meinte der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), Erdogan habe in der Sprachwahl völlig überzogen. Niemand in Deutschland übt Assimilierungsdruck aus», sagte Laschet im Bayerischen Rundfunk. «Wir wollen Integration, wir wollen, dass sich jeder hier an die Verfassung und die Gesetze des Landes hält, aber dass er dann auch seine eigene Kultur hier leben kann.»

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, dass viele Türken nach Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft ihre zuvor abgelegte türkische Staatsbürgerschaft zurückerhalten würden. «Dadurch wird unsere klare Regelung, dass wir die doppelte Staatsangehörigkeit vermeiden wollen, unterlaufen», sagte Herrmann im Deutschlandradio Kultur. «Der türkische Staat tut ganz bewusst alles dafür, dass sich jemand nicht bewusstseinsmäßig aus der Türkei verabschiedet.»

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, sagte im Deutschlandfunk, Erdogan sei eindeutig zu weit gegangen. Er habe den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei schweren Schaden zugefügt. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte im WDR, es sei nicht einfach zu verstehen, was Erdogan gemeint habe. «Ich habe von keinem Verantwortlichen der Bundesregierung gehört, dass die Minderheiten sich zu assimilieren haben, sondern man spricht von Integration.» (nz/AP)