Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich empört über die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidente Tayyip Erdogan gezeigt. Der CDU-Politiker dem Sender N24, Erdogans Auftritt in Köln zeige, «dass die Türkei und Erdogan noch immer Orientierungsschwierigkeiten in Europa haben».

CSU-Chef Erwin Huber hatte die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen infrage gestellt. SPD-Fraktionschef Peter Struck entgegnete in der «Stuttgarter Zeitung», die Beitrittsverhandlungen würden nicht beeinflusst. Europa müsse die Integration der Türkei wollen. Ähnlich äußerte sich im RBB auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz.

Aber auch Struck reagierte mit scharfen Worten auf Erdogans Äußerungen. «Wir wollen keine Parallelgesellschaften in Deutschland», mahnte er vor einer Fraktionssitzung. Erdogans Aussagen seien sehr unglücklich. Dieser hatte am Sonntag in Köln die in Deutschland lebenden Türken zur Integration aufgefordert, zugleich aber vor völliger Aufgabe ihrer kulturellen Identität («Assimilation») gewarnt. Zuvor hatte er türkischsprachige Bildungseinrichtungen vorgeschlagen.

Kauder warf Erdogan Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft müssten loyal zu Deutschland sein. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: «Das Lernen der deutschen Sprache ist unabdingbare Voraussetzung für Integration.» Pofalla räumte ein, die Bundesregierung müsse deutlicher vertreten, dass sie auch die Einwanderer repräsentiere. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wertete das Auftreten des türkischen Regierungschefs in Köln als «großmannssüchtig». Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) sagte im ZDF, während Erdogan in Ludwigshafen Vorurteile gedämpft habe, habe er in Köln alte Ängste wiederbelebt.

Grüne und Linke warfen der Union nationalistische Töne vor. Die Grünen werteten Kritik der Union als Ablenkungsmanöver. Wenn türkischstämmige Kinder plötzlich zu Tausenden Deutsch in Kindergärten lernen wollten, würde sich zeigen, dass die Regierung beim vollmundig versprochenen Ausbau der Bildungschancen versagt habe, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte im «Münchner Merkur»: «Die CSU behandelt Erdogan genauso abfällig wie früher südostanatolische Gastarbeiter.» Künast und Roth nahmen Erdogan in Schutz: Er habe die Türken in der strittigen Rede zum Deutschlernen aufgefordert.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, nationalistische Unionspolitiker seien Erdogan «viel näher als sie zugeben». Der deutsch-türkische EU-Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sagte im Sender N24, manche Äußerungen einiger Christdemokraten seien auch mit einer Art Hass gegen alles Türkische zu erklären.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, forderte im «Tagesspiegel», so türkisch, dass er türkisch sprechen und singen darf, möchte er auch künftig sein dürfen. Angesichts der «dramatischen Bildungssituation» türkischstämmiger Jugendlicher dürften sich Politiker über Forderungen nach Unterricht auf Türkisch nicht wundern, teilte der Verband Türkischer Unternehmer und Industrieller mit. Der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, sagte der dpa: «Neben Französisch und Russisch sollte künftig auch Türkisch als Wahlpflichtfach zur Verfügung stehen.»

Nach einer Emnid-Umfrage für N24 vom Montag sprachen sich 66 Prozent der Bürger gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus - nach 48 Prozent 2002. Türkischsprachige Gymnasien und Unis lehnten 83 Prozent ab.

Neun Tage nach dem Brand mit neun toten Türken in Ludwigshafen konnte Brandstiftung weiter nicht sicher ausgeschlossen werden. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf Bauschutt und Labor-Analysen. (dpa)