07.02.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Türkische Präsenz nach dem Brand: Ludwigshafen
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Bundesinnenminister Schäuble warnt vor Pauschalurteilen. Der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten nennt das Beiwohnen türkischer Ermittler bei den Untersuchungen «völlig unüblich». Andere äußern sich mäßigender.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Retter bei der Brandkatastrophe von Ludwigshafen als Helden bezeichnet. «Man darf über alle Betroffenheit nicht den Dank an die Polizei und die Feuerwehr vergessen, die unter großer Gefahr für ihr Leben Leben gerettet haben», sagte der CDU-Politiker der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Unterdessen wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für Donnerstag zu einem Besuch erwartet.
Auch vier Tage nach dem verheerenden Wohnhausbrand in Ludwigshafen mit neun Toten liegen der Polizei keine neuen Hinweise auf einen möglichen Anschlag vor. Nazi-Schmierereien im Treppenhaus des Gebäudes seien nicht in direkten Zusammenhang mit dem Brand zu bringen, weil sie wesentlich älter seien, sagte Polizeisprecher Volker Klein am Donnerstag. Brandermittler wollen im Laufe des Tages erneut in das einsturzgefährdete Gebäude vordringen, um dort nach Hinweisen für die Brandursache zu suchen, wie Klein erklärte.
«Nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig»In dem Mehrfamilienhaus in der Ludwigshafener Innenstadt lebten Türken. Innenminister Schäuble sagte in dem Interview: «Polizisten und Feuerwehrleute gehören oft zu den Helden unserer Zeit.» Zu Berichten in türkischen Medien über einen möglichen Brandanschlag mit fremdenfeindlichem Hintergrund sagte Schäuble, dass man die aufnehmende Gesellschaft vor falschen Verdächtigen und Pauschalurteilen in Schutz nehmen müsse, wenn man Integration wolle. Die Menschen in Deutschland fühlten sich genauso betroffen. «Wir sind in unserer Betroffenheit über Todesopfer nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig», sagte Schäuble.
Dass die Türkei eigene Ermittler an den Brandort entsenden will, will Schäuble nach eigenen Worten nicht als Zeichen des Misstrauens verstanden wissen. «Ich verstehe das als den Wunsch, den in Deutschland lebenden Türken und Menschen türkischer Abstammung die zusätzliche Versicherung zu geben, dass nichts unter den Teppich gekehrt wird. Wir wissen, dass es für solche Sorgen keinen Grund gibt, aber in dem Sinne habe ich gleich gesagt, dass wir das begrüßen.»
Reaktionen auf türkische ErmittlerDementgegen zeigte sich der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten verwundert darüber, dass türkische Ermittler den Untersuchungen zu dem Brand in Ludwigshafen beiwohnen. Klaus Jansen, sagte der «Bild»-Zeitung «Dass die Türken jetzt eigene Ermittler schicken, ist völlig unüblich.« Es gebe eine Sonderkommission mit fünfzig qualifizierten Beamten vor Ort. Jansen stellte laut «Bild»-Zeitung auch eine Beziehung zum Fall Marco her: «Es war völlig berechtigt, dass sich die Türken seinerzeit eine Einmischung in den Fall Marco verbeten haben. Aber jetzt sollten sie sich auch bitte nicht in diesen Fall einmischen.» Ob Jansen und die Zeitung damit der Beruhigung der Gemüter dienen, sei dahingestellt.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, äußerte sich zurückhaltender: Die türkischen Beamten seien Beobachter und könnten sich von der professionellen Arbeit der Polizei überzeugen. «Es gibt für niemanden den geringsten Anlass, der deutschen Polizei zu misstrauen.» Der GdP-Chef forderte die Politik zur Zurückhaltung auf. «Es ist nie sachdienlich, wenn Politiker sich in laufende Ermittlungen einmischen.»
Brandopfer Kaplan warntAuch das Ludwigshafener Brandopfer Kamil Kaplan äußerte sich positiv über die Rettungskräfte. Er wolle sich bei Polizei und Feuerwehr bedanken, sagte Kaplan, der seinen kleinen Neffen aus dem Fenster in die Arme eines Polizisten fallen ließ, am Mittwochabend. Er warnte seine Landsleute in Deutschland, etwas Falsches zu machen.
Zuvor hatten Ermittlungsbehörden vor allem in türkischen Medien erhobene Vorwürfe gegen die Feuerwehr zurückgewiesen. Für Bestürzung sorgte ein Vorfall, bei dem ein 37-jähriger, in der Türkei geborener Mann laut Polizei in einem Lokal einem Feuerwehrmann Vorhaltungen machte und ihn umstieß. «Ich denke, wir sind alle gleich. Wir sind alle Menschen und jeder kann Fehler machen», sagte Kaplan. «Hauptsache, jeder war da», betonte Kaplan und bedankte sich ausdrücklich bei den Einsatzkräften und den Helfern, die seit vier Tagen bei den Opfern seien. Er wolle niemandem Vorwürfe machen, solange man nichts Genaues wisse.
Polenz kritisiert türkische PresseDer Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Reaktion in der türkischen Presse auf die Brandkatastrophe in Ludwigshafen kritisiert. Der «Bild»-Zeitung sagte Polenz: «Es gebietet der Respekt vor den Opfern, die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen abzuwarten und Vorverurteilungen zu vermeiden.» Er habe Verständnis dafür, dass die Tragödie von Ludwigshafen Erinnerungen an den Brandanschlag von Solingen wachruft. «Aber es hilft niemanden, jetzt Öl ins Feuer zu gießen», sagte Polenz.
Einige türkische Blätter hatten für den Hausbrand in Ludwigshafen, bei dem am Wochenende neun Menschen ums Leben gekommen waren, rechtsradikale Hintergründe vermutet und ihre Berichte mit Hakenkreuz-Symbolen und Bildern von Graffiti mit ausländerfeindlichen Parolen illustriert. Auch deswegen sei es gut, dass türkische Ermittler in Ludwigshafen vor Ort seien und die Arbeit der hiesigen Polizei begleiten. «Das kann dazu beitragen, die offenkundig aufgeheizte Situation etwas abzukühlen», sagte Polenz.
«Assoziation zwischen Mölln, Solingen und Ludwigshafen»Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen zur Zurückhaltung gemahnt. Die Ermittlungsergebnisse zur Brandursache müssten abgewartet werden, sagte Kolat am Donnerstag im Südwestrundfunk. Für die These, es könne sich um einen Anschlag handeln, sei es «zu früh». Kolat verurteilte Übergriffe auf Feuerwehrleute nach dem Wohnungsbrand.
Die Berichterstattung über den Brand sei in einigen türkischsprachigen Zeitungen «über das Maß hinausgegangen», sagte Kolat. Allerdings habe die aggressive Stimmung auch mit politischen Ereignissen der jüngeren Zeit zu tun. Das Zuwanderungsgesetz und die Wahlkampagne des Ministerpräsidenten in Hessen, Roland Koch, hätten «natürlich gleich eine Assoziation zwischen Mölln, Solingen und Ludwigshafen» ausgelöst. In Mölln und Solingen hatte es in der Vergangenheit Brandanschläge auf Türken mit tödlichem Ausgang gegeben.
Erdogan wird am Donnerstag zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in Deutschland erwartet. Nach seiner für 15.30 Uhr erwarteten Ankunft in Frankfurt am Main führt ihn sein erster Weg nach Ludwigshafen, wo er den Ort der Brandkatastrophe besichtigen wird. Danach will er Verletzte im Krankenhaus besuchen. Am Mittwoch war bereits der türkische Staatsminister Mustafa Sait Yazicioglu in Ludwigshafen, wo er mit der Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, vor der Brandruine zusammentraf. Er brachte vier türkische Brandexperten mit, die auf Bitte der Regierung die Ermittlungen der deutschen Polizei beobachten sollen. (AP/dpa)