Sachsen führt strengstes Nichtrauchergesetz ein
31.01.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Sachsen stellt viele Verbotsschilder auf
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
In Sachsen tritt am Freitag ein vergleichsweise strenges Nichtrauchergesetz in Kraft. Danach ist nicht nur in allen öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern, Behörden oder Schulen sowie den meisten Gaststätten der Griff zur Zigarette künftig verboten, sondern generell auch in Diskotheken. Verstöße gegen das neue Gesetz können mit Bußgeldern bis zu 5000 Euro bestraft werden. Der Landtag hatte am 26. September letzten Jahres mit übergroßer Mehrheit das Nichtrauchergesetz beschlossen.
Das absolute Rauchverbot in Diskotheken hatte das Gesundheitsministerium damit begründet, dass dort auch das Jugendschutzgesetz gelte. Betreiber von Restaurants und Kneipen könnten dagegen für Raucher abgetrennte Zimmer einrichten. Diese müssen als Raucherräume besonders gekennzeichnet sein.
Nach Auffassung des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) geht das Gesetz an der Realität vorbei. Diskotheken seien unzulässig benachteiligt, weil sie keine Raucherräume einrichten dürften, sagte Dehoga-Landesgeschäftsführer Frank Lehmann der «Sächsischen Zeitung». Kneipen mit nur einem Raum könnten aus räumlichen Gründen keine Raucherzimmer anbieten. Zudem bedeute das Gesetz einen Eingriff in die Berufs- und Gewerbefreiheit.
Die Dehoga-Landesverbände unterstützten deshalb die Klage eines baden-württembergischen Gastwirts gegen das Rauchverbot vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach Auskunft der Dehoga überlegen auch Besitzer von sächsischen Diskotheken, gegen das neue Gesetz zu klagen. Dass sie keine Raucherzimmer einrichten dürften, werde als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz betrachtet, sagte Lehmann. Kritik übte Landesgeschäftsführer Lehmann auch an der Höhe der angedrohten Bußgelder. (AP)