Mit überraschender Mehrheit haben sich die Politiker der Großen Koalition für einen Kampfeinsatz in Nordafghanistan ausgesprochen. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wird die Regierung voraussichtlich der Nato die Übernahme der bislang von Norwegen gestellten Schnellen Eingreiftruppe (QRF) zusagen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), sagte am Donnerstag in einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag, Realität der Bundeswehr in Afghanistan sei, zu schützen, zu helfen, zu vermitteln, «aber auch zu kämpfen». Es gehe dabei um Operationen gegen gegnerische Kräfte. «Sie müssen kämpfen können, wenn es darauf ankommt.» Das sei jedoch keine neue Qualität des Einsatzes, sondern eine «neue Aufgabe».

Bislang hatten Experten von Union und SPD öffentlich stets davon gesprochen, dass die Bundeswehr in Afghanistan Wiederaufbau- und Stabilisierungsarbeit leiste. Die Einstufung als Kampfeinsatz war stets vermieden worden. FDP und Grüne werfen der Regierung Verharmlosung vor. Unmut wurde auch laut, weil es im Zusammenhang mit der so genannten Quick Reaction Force (QRF) einerseits heißt, sie stelle keine neue Qualität da, andererseits bislang aber nicht von einem Kampfeinsatz der Bundeswehr gesprochen worden war.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, bei einem Abzug des internationalen Militärs würde Afghanistan in einen «Steinzeit-Islamismus» zurückfallen. Kossendey hielt der Forderung der Linken nach dem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan entgegen: «Das wäre grünes Licht für die Rückkehr des Terrors. Das kann nicht unser Wille sein.» Der CDU-Abgeordnete Bernd Schmidbauer sagte, die Entscheidung über die QRF werde am 6. oder 7. Februar vorliegen.

Der derzeitige Chef der Nato-Eingreiftruppe, Rune Solberg, hatte gesagt, die Deutschen müssten sich auf Tote einstellen und die Soldaten darauf vorbereiten, Krieg zu führen.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Oskar Lafontaine, sagte, das deutsche Engagement sei in der «Sackgasse». «Kehren Sie um», rief er der Bundesregierung zu. Mit der voraussichtlichen Bereitstellung der schnellen Eingreiftruppe werde Deutschland immer tiefer in den Krieg in Afghanistan verstrickt. «Wir halten das nicht für verantwortbar.» Die Bundesregierung erhöhe die Anschlaggefahr in Deutschland. «Es ist nicht die Aufgabe, den Terror ins eigene Land zu holen.» Sein Co-Chef Gregor Gysi sagte: «Wir sind in einer Spirale der Gewalt.» Den dabei entstehenden Hass von Afghanen, deren Angehörigen von internationalen Truppen getötet würden, mache sich Terroristenführer Osama bin Laden zu Nutzen. «Hass ist das Fundament für Selbstmordattentäter».

Winfried Nachtwei von den Grünen sagte, er sei zornig darüber, wie die Bundesregierung die Ergebnisse des Wiederaufbaus in Afghanistan beschönige. Zum Beispiel sei der dringend nötige Aufbau der Polizei bisher gescheitert. Das deutsche Afghanistan-Engagement müsse endlich von unabhängiger Stelle überprüft werden. (dpa)