In der Debatte über die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement hat SPD-Chef Kurt Beck zur Gelassenheit aufgerufen. «Wir werden ihn so wenig wichtig nehmen, wie diese Aussage zu nehmen ist, denn er spricht hier ja als Lobbyist eines großen Energiekonzerns», sagte Beck am Montag dem NDR-Hörfunk. Der SPD-Chef zeigte Verständnis für die Forderung, Clement aus der Partei auszuschließen.

Dieser müsse jedoch selbst wissen, ob er Konsequenzen ziehe und austrete. «Ich befasse mich mit anderen Dingen und nicht mit Wolfgang Clements Eskapaden», sagte Beck. Der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende hatte in einem Zeitungsbeitrag die Energiepolitik der hessischen SPD kritisiert und indirekt davor gewarnt, Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Stimme zu geben. Führende SPD-Politiker warfen ihm daraufhin vor, als RWE-Aufsichtsratsmitglied Teil der deutschen Atomlobby zu sein. Clement war 2005 aus der Politik ausgeschieden.

Der Querschuss Wolfgang Clements gegen die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zeigt nach Ansicht der Grünen die Nervosität der Atom- und Kohlelobby angesichts eines möglichen Machtwechsels im Land. «Rot-Grün kann es packen», sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag dem Sender n-tv. Die Äußerungen des ehemaligen SPD-Vizechefs und Aufsichtsratsmitglieds bei RWE Power Clement machten deutlich, «dass es da in der Tat um viel geht». Unter Rot-Grün in Hessen komme ein neues Energiekonzept, das konsequent Schluss mache mit Atom- oder neuen Kohlekraftwerken. Clement hatte eine Woche vor der Landtagswahl die SPD- Spitzenkandidatin wegen ihrer Energiepolitik gerügt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat den ehemaligen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Wolfgang Clement den «ersten Mutigen» bei den Sozialdemokraten genannt. Er sagte am Montag im ARD-Morgenmagazin, die energiepolitischen Konzepte der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kosteten Arbeitsplätze. Da Clement dies deutlich sage, solle man sich mit ihm «in der Sache auseinandersetzen und nicht gleich wieder drohen mit Parteiausschluss».

Der frühere Bundeswirtschaftsminister, der 2005 aus der Politik ausgeschieden war und jetzt unter anderem im RWE-Aufsichtsrat sitzt, hatte in einem Beitrag für die «Welt am Sonntag» geschrieben, Ypsilanti habe angekündigt, dass sie in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke wolle. Dies gefährde die industrielle Bilanz Hessens, schrieb Clement. Mit seinem indirekten Vorstoß, Ypsilanti nicht zu wählen, rief er Forderungen nach seinem Parteiausschluss hervor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte, es wäre gut, wenn Clement von sich aus ginge. Er dürfe seine eigene Meinung haben. Er müsse sich dann aber fragen, ob er dafür in der richtigen Partei sei. (AP/ dpa)