15.01.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Für Merkel gibt es im Wahlkampf keine Tabus
Ihre eigene folgeschwere CDU-Wahlkampfhilfe verteidigte Kanzlerin Merkel. Doch zum Auftreten ihres Stellvertreters Koch ließ sie beim Berliner Großauftritt eine klare Haltung vermissen, berichtet Tilman Steffen .
Eigentlich sollte Angela Merkel erst im Februar wieder vor die versammelte Hauptstadtpresse treten: nach den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hamburg und der in Hessen, die mit den Forderungen von CDU-Spitzenkandidat Roland Koch zum Kampf gegen Jugendkriminalität derzeit die öffentliche Diskussion so stark bestimmt. Doch Merkel kam am Dienstag, kurzfristig angekündigt, in den verglasten Saal mit der lichtblauen Rückwand, in den der Verein der Bundespressekonferenz Politiker zur Auskunft bittet. Merkel kam im Doppelpack: als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende zugleich.
Warum? Die fehlende Medienpräsenz war es nicht, sagte sie. Warum dann? «Ich habe mich sowieso eingeladen gefühlt», frotzelte Merkel, zur Rechten flankiert von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, und ließ damit der Interpretation viel Raum. Schnell war klar, dass das Thema «Fragen der Innen- und Außenpolitik» nur als Verneigung vor den Auslandskorrespondenten und Wirtschaftsjournalisten gemeint war.
Denn sie kam, um in Zeiten heftiger gegenseitiger Attacken von Union und SPD das Bild der friedlich und effizient arbeitenden Koalition zu zeichnen. Sie wollte sich darüber freuen, dass die Koalitionsfraktionen am Morgen bekannt gegeben hatten, Ende Februar gemeinsam tagen wollen - ein Zeichen des Willens zu konstruktiver Koalitions-Arbeit.
Sie kam aber auch, um die vor allem von den Sozialdemokraten vorgebrachte Kritik zu dämpfen, Kochs Wahlkampf sei polarisierend-populistisch, und damit unverantwortlich. «Es gibt im Wahlkampf keine Tabu-Themen», nahm die CDU-Chefin ihren Stellvertreter in Schutz. Die gesamte Partei stehe geschlossen hinter Koch.
SPD ist schuldZugleich aber versuchte sie beim Spagat, sich zugleich für Änderungen am Strafrecht stark zu machen, einen möglichst schmerzarmen Eindruck zu hinterlassen: Sie nehme zur Kenntnis, dass die SPD sich Gesprächen dazu verweigere, wolle jedoch auch nach den Wahlen für Verbesserungen kämpfen. Wenn es nicht klappt, sind also die Sozialdemokraten schuld.
Für Merkel sind die Wortgefechte der vergangenen Tage und Wochen nicht mehr als Nebenwirkungen eines «gemeinsamen Wahlkampfes mit spezifischen Kandidaten». Sich da als Kanzlerin herauszuhalten, kommt ihr trotz des drohenden Imageverlustes der Regierung nicht in den Sinn: «Nein. Ich weiß ja, was ich tue», kämpft Merkel plötzlich in eigener Sache. Selbst die Sozialdemokraten würden nicht verstehen, wenn sie ihrer Partei nicht beistünde.
Innerhalb der Koalition sieht sie das anders: Wenn etwa die Fraktionschefs die Vertreter der Gegenseite mit Schmähungen überziehen, verfällt sie in Starre. «Jeder pflegt da so seinen Stil», sagt sie lächelnd, und die Fotoapparate klicken lauter. «Und ich guck mir das an, von Zeit zu Zeit angespannter und von Zeit zu Zeit entspannter.»
Mit der inneren Sicherheit hat schon mancher Spitzenkandidat seinen Wahlkampf gewonnen. Das weiß auch Koch, der nach dem brutalen Überfall zweier Migrantensöhne auf einen wehrlosen Rentner in München erst Ausländer, dann Heranwachsende und schließlich Kinder ins Visier seines Wahlkampfarsenals nahm. Wird dieser Stil, inbegriffen die Verbalscharmützel der letzten Wochen, künftig zur Norm?
Statt zu antworten, drückte die Kanzlerin das Thema gekonnt auf die Sachebene herunter: Passend zum Fall der Münchener Prügel-Attacke, bei der Videobilder bei der Tätersuche halfen, führt sie das Thema Videoüberwachung an. Über die Allgegenwart der Kameras habe das Land vor Jahren ebenso erbittert debattiert wie derzeit über Mittel gegen Jugendkriminalität – heute seien sie Selbstverständlichkeit in Bahnhöfen, Flughäfen und an vielen Straßenecken.