Die Auseinandersetzung um Mindestlöhne geht in die nächste Runde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, bei den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Gesetzentwürfen gebe es «noch erheblichen Diskussionsbedarf». Scholz habe die Absprachen zwischen Union und SPD «nach seinen Vorstellungen niedergeschrieben», sagte Merkel.

Die Kanzlerin und Vorsitzende der CDU betonte, über weitere Mindestlöhne müsse immer unter der Maßgabe entschieden werden, ob diese nicht Arbeitsplätze kosteten. Angesichts gedämpfter Konjunkturerwartungen für 2008 müsse «hier sehr sorgfältig abgewogen werden».

Das CSU-geführte Bundeswirtschaftsministerium ist nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» der Ansicht, dass die von Scholz vorgelegten Gesetzentwürfe über in der Koalition getroffene Vereinbarungen hinausgingen. In einem Papier heiße es, in den Entwürfen würden «unklare Passagen» der Mitte 2007 getroffenen Vereinbarungen «mindestlohnfreundlich» ausgelegt. Das Wirtschaftsministerium wolle hingegen auf eine «restriktive Umsetzung bestehen».

Die SPD hingegen verteidigte die Entwürfe des Arbeitsministers. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte im Deutschlandfunk, Scholz setze um, was die Koalitionsspitzen einvernehmlich beschlossen hätten. Über Details könne noch gesprochen werden. Die Koalition will das Entsende- und das Mindestarbeitsbedingungengesetz ändern, um weitere Mindestlöhne zu ermöglichen. Diese gibt es bisher nur auf dem Bau, bei den Gebäudereinigern und den Briefzustellern.

Kritik an den Gesetzentwürfen des Arbeitsministeriums kam erneut aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezeichnete die Entwürfe von Scholz als «Anschlag auf die Tarifautonomie». Er warnte, die Gesetzentwürfe ermöglichten «staatliche Lohndiktate», mit denen geltende Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden könnten. Wenn die Koalition dies nicht wolle, müsse sie die Entwürfe in den bevorstehenden Beratungen entsprechend ändern.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sprach von einem «schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Fehler». «Das wird viele Unternehmensgründer entmutigen», sagte er der «Financial Times Deutschland». Bei einer Umsetzung der Entwürfe würden Jobs im Niedriglohnsektor verloren gehen, und die Schwarzarbeit werde massiv zunehmen.

Braun warnte vor der Forderung, dass Löhne zum Leben ausreichen müssten. «Dieser populistische Satz klingt gut, spätestens bei Arbeitnehmern mit Familie geht er aber ökonomisch nicht auf», sagte er. Nach dem Bericht des Blattes beurteilt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Gesetzentwürfe in Teilen skeptisch.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz warnte die Bundesregierung vor der Einführung von Mindestlöhnen. «Hände weg vom Mindestlohn, denn der kostet Beschäftigung, das können wir uns nicht leisten», sagte Franz ZDF-Morgenmagazin. «Wir sollten das Erreichte nicht verspielen.» (AP/epd)