Koch relativiert Aussagen zu «Kinderbanden»
14. Jan 2008 12:34
 |  Der hessische Ministerpräsident gerät in Schieflage | Foto: dpa |
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Der hessische Ministerpräsident rudert zurück. Seine Forderung, Kinder dem Jugendstrafrecht zu unterstellen, will er «längerfristig» diskutieren. Bekannt wurde auch, dass die Jugendkriminalität in Hessen am stärksten steigt.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat seine Forderungen, das Jugendstrafrecht in Einzelfällen auch auf Täter unter 14 Jahren anzuwenden, relativiert. «Aus meiner Sicht kann man da sehr pragmatisch diskutieren, und da gibt es keine verbindliche Festlegung von mir», sagte Koch am Montag in Berlin.
«Die Frage, was wir mit Kinderbanden unter 14 Jahren machen, ist eine Diskussion, die ist langfristiger, die kann man nicht über Nacht debattieren», sagte Koch vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. «Man kann nur auch nicht ignorieren, dass wir da ein Problem haben. Ich bin da auch sehr offen, ob wir, wie die FDP das jetzt vorschlägt, Zwangseinweisungen in Erziehungsheime haben, ob das aus dem Jugendstrafrecht oder dem Erziehungsrecht folgt.»Koch sieht seine Äußerungen zum Umgang mit kriminellen Kindern zudem fehlinterpretiert: «Die Zuspitzung, die das Ganze erfahren hat, hat mich selbst überrascht. Es klingt, als wollten wir Kinder ins Gefängnis stecken. Dem ist selbstverständlich nicht so», ließ er am Montag über die Wiesbadener Staatskanzlei verbreiten. «Allerdings müssen wir uns etwas einfallen lassen, wie wir mit Jugendbanden umgehen.»
CDU-Präsidium stellt sich gegen Koch
Das CDU-Präsidium erteilte dem Vorschlag Kochs, das Jugendstrafrecht auch bei Kindern anzuwenden, indes eine Absage. «Es geht uns nicht um die Absenkung der Strafmündigkeit», sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. Die CDU stellte der SPD allerdings ein Ultimatum zur Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die SPD solle spätestens bis zum 27. Januar deutlich machen, ob sie eine gesetzliche Verschärfung mitmache.
In Hessen steigt Jugendkriminalität am stärksten
Unterdessen berichtete die «Süddeutsche Zeitung», dass Hessen seit dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 1999 mit die stärkste Zunahme von Gewalttaten Jugendlicher zu verzeichnen habe. Das gehe aus Berechnungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (KFN) auf Basis der offiziellen Polizeistatistik hervor, berichtet das Blatt.
Demnach stieg die Zahl schwerer und gefährlicher Körperverletzungen durch 14- bis 18-Jährige in Hessen zwischen 1999 und 2006 um 66 Prozent, im restlichen Bundesgebiet dagegen nur um 28 Prozent. Die Gewaltkriminalität Jugendlicher insgesamt, zu der auch Raub und Vergewaltigung zählen, habe in Hessen um 35 Prozent zugenommen, in den anderen Ländern um 12 Prozent, hieß es weiter.
Jugendstrafverfahren dauern in Hessen am längsten
«Für diesen starken Anstieg der Gewaltdelikte sind vor allem Deutsche verantwortlich, nämlich zu 90 Prozent», zitiert die «Süddeutsche Zeitung» den Leiter des Instituts, Christian Pfeiffer. Kochs Regierung lasse sich zwar nur bedingt für den Anstieg verantwortlich machen, sagte Pfeiffer. Es gebe besonders viele Aussiedler in Hessen, die durch Gewalttaten auffielen. Allerdings müsse Koch sich ankreiden lassen, dass Jugendstrafverfahren in Hessen mit durchschnittlich 4,1 Monaten länger dauerten als in jedem anderen Bundesland. Dabei seien schnelle Strafen besonders wichtig, weil Jugendliche in den ersten Wochen nach der Zeit noch eher Einsicht zeigten, meinte der Kriminologe. (NZ/dpa)
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