600 Experten gegen neues Jugendstrafrecht
12.01.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Wiesbadener Jugendgefängnis
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Mehr als 600 Richter, Staatsanwälte und Kriminologen haben sich in einer Resolution gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Wie «Der Spiegel» weiter vorab meldete, hatte der Konstanzer Kriminologe Wolfgang Heinz die Erklärung verfasst. Darin heißt es etwa, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen erhöhten härtere Strafen die Rückfallquote junger Straftäter. Die von Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch angestoßene Debatte sei daher kontraproduktiv. Eine Verschärfung des Jugendrechts führe vermutlich gerade zu mehr Kriminalität.
In der Erklärung heißt es, auch in früheren Generationen seien junge Menschen häufiger als Straftäter in Erscheinung getreten. Allerdings sei in dieser Altersgruppe auch der Anteil der leichten Delikte am höchsten, was die Bilanz relativiere. Zudem seien weder die Zahlen von Jugendkriminalität generell noch die von Gewaltdelikte Jugendlicher in den letzten Jahren gestiegen.
Keine Angaben zur Kriminalität jugendlicher AusländerZur Frage der Kriminalität von Ausländern zitiert die Resolution einen Bericht für die Innenministerkonferenz. Demnach sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik Angaben zu Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund in den Ländern entweder gar nicht oder nur in unterschiedlicher Form vorhanden. Zu der Frage, ob Jugendliche mit Migrationshintergrund häufiger als ihre Altersgenossen ohne einen solchen straffällig werden, äußert sich die Resolution nicht.
Nachdem sie die Auffassung der Bundesregierung aus dem Jahr 2006 zitiert, wonach sich das geltende Jugendstrafrecht bewährt habe, heißt es in der Resolution, diese Meinung werde von der weit überwiegenden Mehrheit der Stimmen aus Fachverbänden, Praxis und Wissenschaft geteilt. Die Erklärung endet mit den Worten: «Die Wiesbadener Erklärung der CDU zur Jugendkriminalpolitik steht dazu in krassem Widerspruch.» (dpa)