Die staatliche geförderte Riester-Rente ist nach Ansicht der Bundesregierung auch für Geringverdiener attraktiv. «Riestern lohnt sich für alle», sagte der Sprecher von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Die Darstellung des ARD-Magazins «Monitor», für Millionen Geringverdiener könnte sich das Modell nicht lohnen, weil sie im Alter von der Grundsicherung leben müssten, sei «zynisch, verzerrt und unseriös». Ex-Sozialminister Walter Riester (SPD), nach dem die Altersvorsorge benannt ist, warnte vor einer «gnadenlosen Verunsicherung geringverdienender Menschen». Aktuell gibt es fast 10 Millionen Riester-Verträge. Diese werden vom Staat mit Zulagen und Steuervergünstigungen gefördert.

«Monitor» hatte in seiner Sendung am Donnerstagabend berichtet, dass die Riester-Rente für Geringverdiener im Alter zum Flop werden könnte. Wer dann auf staatliche Fürsorge angewiesen sei, werde als Rentner keinen Euro zusätzlich bekommen, weil seine Riester-Erträge mit der Grundsicherung (früher Sozialhilfe) verrechnet würden. Viele Banken und Versicherungen klärten ihre Kunden darüber nicht auf. Den Vorwurf unseriöser Berichterstattung wies die «Monitor»-Redaktion zurück. Das Arbeitsministerium und Riester selbst hätten die Regelung bei der Grundsicherung bestätigt.

Das Scholz-Ministerium erklärte, wer in die gesetzliche Rente und zusätzlich bei Riester einzahle, habe bereits nach 20 Jahren bei seinen Ansprüchen das Niveau der Grundsicherung erreicht. Die Behörde warf «Monitor» eine verzerrte Wahrnehmung vor. Die Behauptung, Geringverdiener sollten die Finger von Riester lassen, sei falsch. Mit dieser Einstellung könnte man sofort aufhören zu sparen, zu arbeiten und sich voll und ganz auf den Staat verlassen.

Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen könnten Förderquoten bis zu 90 Prozent erreichen. Die Regierung wolle die Eigenverantwortung der Bürger stärken, um Altersarmut zu verhindern: «Mit den drei Säulen Gesetzliche Rentenversicherung, private Altersvorsorge und betriebliche Alterssicherung verfügt Deutschland über ein stabiles, belastbares, flexibles und zukunftsfähiges Renten- und Altersvorsorgesystem.»

FDP, Linke und die Versicherungsbranche forderten die Regierung auf, aktiv zu werden und das Verrechnen von Riester-Erträgen mit der Grundsicherung zu unterbinden. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte, der «Riester-Betrug» müsse gestoppt werden. Die Betroffenen hätten sich die Riester-Rente «oft vom Munde abgespart».

Die FDP schlug vor, Freibeträge bei der privaten und betrieblichen Rente einzuführen. Dieser Vorschlag sei in der Koalition kein Thema, sagte der Sprecher von Scholz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilte mit, der «Monitor»-Beitrag habe «zu Recht die absehbar rapide steigende Altersarmut» thematisiert. Die Akzeptanz des gesetzlichen Rentensystems schwinde.

Bis Ende September 2007 gab es nach Angaben des Bundes insgesamt 9,7 Millionen Riester-Verträge. Seit Jahresbeginn ist die Riester- Vorsorge noch lohnender: Für alle Riester-Sparer hat sich die Grundzulage auf 154 Euro und die Kinderzulage auf 185 Euro jährlich erhöht. Für neugeborene Kinder beträgt die Zulage jetzt 300 Euro pro Jahr. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund ist die Riester-Rente gerade für Menschen mit geringem Einkommen attraktiv. Geringverdiener könnten Förderquoten bis zu 90 Prozent erreichen.

Das ARD-Politikmagazin «Monitor» hatte am Donnerstagabend berichtet, dass bei Rentern, die in Zukunft die Grundsicherung erhalten werden, eventuelle Zahlungen aus der Riester-Rente von diesem Betrag abgezogen werden würden. Diese Aussagen hatten in der Sendung mehrere Experten, darunter auch der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Rürup, bestätigt.

Der Fernsehbeitrag hatte zudem deutlich gemacht, dass dieses Problem vor allem zukünftige Renter betrifft, da aktuell viele Arbeitnehmer durch niedrigbezahlte Arbeitsverhältnisse auch nur geringe Renten zu erwarten hätten. (nz/dpa)