Union droht jungen straffälligen Ausländern
31. Dez 2007 17:23, ergänzt 19:53
 |  Die Gefängnisaufenthalte für jugendliche Straftäter sollen länger werden | Foto: AP |
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Immer mehr Unionspolitiker fordern ein härteres Vorgehen gegen junge Ausländer, die gegen das Gesetz verstoßen. Die SPD ist empört und warnt vor einer Beschädigung der Menschenwürde der Jugendlichen.
Die Union verstärkt ihre Kampagne gegen junge ausländische Straftäter. Nach dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Volker Kauder, sprach sich auch CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl für so genannte Erziehungscamps aus. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte ein schärferes Jugendstrafrecht, der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) empfahl schnellere Abschiebungen.
Uhl sagte der «Bild»-Zeitung: «Wenn wir ausländische Serientäter nicht abschieben können, müssen wir ihre kriminellen Karrieren unterbrechen - noch bevor ein Mord begangen wird.» Eine geschlossene Erziehungsanstalt sei dafür die einzige Lösung. Merk sagte im Bayerischen Rundfunk, der bisher vorherrschende Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht sei bei immer brutaler werdenden Tätern nicht mehr zielführend. Bei Tätern zwischen 18 und 21 Jahren müsse häufiger das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden.Dieser Forderung schloss sich auch Bouffier an. «Bundesweit werden 43,3 Prozent der Gewaltdelikte von unter 21-Jährigen verübt», sagte der CDU-Politiker. Diesen Tätern, von denen fast die Hälfte nichtdeutscher Herkunft sei, sei nur mit einer harten Hand beizukommen: «Diejenigen, die in Deutschland kriminelle Dauerkarrieren absolvieren, brauchen wir hier nicht.»
Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) forderte eine raschere Ausweisung von ausländischen Straftätern. «Ich meine, wir müssen auch gerade bei Heranwachsenden höhere Strafen verhängen können und wir müssen jede Chance zur Ausweisung nutzen», sagte Beckstein dem «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung». Der Fall der zwei Jugendlichen, die in der Münchner U-Bahn einen Rentner zusammenschlugen, habe einmal mehr «massive Integrationsdefizite» aufgezeigt. «Junge Männer mit Migrationshintergrund sind an Straftaten weit überproportional beteiligt.»
Nur Wulff mahnt zur Besonnenheit
Einzig der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mahnte zur Besonnenheit. Gleichwohl machte auch er sich für «Warnschussarreste» stark. Wulff sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung», im Einzelfall könne zwar mehr Härte geboten sein: «Integration und Prävention bleiben aber die Schlüsselthemen.» Notwendig sei eine bessere Verzahnung von Integration, Prävention und Repression. Gleichwohl müsse man die Handlungsmöglichkeiten der Jugendrichter erweitern, etwa mit einem «Warnschussarrest», der neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verhängt werden könne: «Dadurch wird dem Jugendlichen der Ernst der Lage spürbar vor Augen geführt.»
SPD empört über Roland Koch
Die SPD zeigte sich weiter empört über die Debatte, die der hessische Ministerpräsident Roland Koch nach einem Überfall von zwei ausländischen Jugendlichen auf einen Rentner in München angestoßen hatte. Koch fürchte um sein Amt und führe eine Diskussion auf dem Rücken von Ausländern, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der «Berliner Zeitung». Auch Bundesjustizministerium Brigitte Zypries erteilte den Unionsforderungen eine scharfe Absage: «Sogenannte boot camps, in denen Jugendliche erniedrigt und gedrillt werden sollen, sind mit der Menschenwürde nicht vereinbar.» Auch ein «Warnschussarrest» führe nicht zum Ziel, sagte die SPD-Politikerin. Zwar erfordere der brutale U-Bahn-Überfall eine konsequente Bestrafung. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts könne aber solche Taten nicht verhindern. Die Forderungen seien auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil das Thema bereits Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gewesen sei. «Man war sich einig, dass keine Verschärfung des Jugendstrafrechts notwendig ist», sagte die Ministerin.
Türkische Gemeinde spricht von «Populismus»
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, nannte Kochs Forderungen «puren Populismus und politische Brandstiftung». Die beiden Täter in München müssten allerdings «mit der Härte des Gesetzes» bestraft werden, sagte er dem «Tagesspiegel». Das 76-jährige Opfer des Münchner U-Bahn-Überfalls erklärte unterdessen in der «tz München», es könne den Tätern, einem 20-jährigen Türken und einem 17-jährigen Griechen, nicht verzeihen. (nz/AP/dpa)
